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Aschaffenburg/Miltenberg

Gehwegparken bleibt ein Problem: VCD fordert Tempo bei der Umsetzung!

Gehwegparken in Aschaffenburg: Stadtrat beschließt Konzept ohne Tempo – VCD fordert mehr Engagement

Trotz klarer Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts und massiver Einschränkungen für Fußgänger hat der Aschaffenburger Stadtrat das Konzept zur Neuregelung des Gehwegparkens beschlossen – jedoch ohne notwendige Beschleunigung. Der VCD kündigt an, weiter für eine schnellere Umsetzung und sichere Gehwege zu kämpfen.

Der Aschaffenburger Stadtrat hat das Konzept zur Neuregelung des Gehwegparkens beschlossen – leider unverändert und ohne die dringend erforderliche Beschleunigung der Maßnahmen. Obwohl der VCD in seiner Stellungnahme auf die Bedeutung sicherer Gehwege und die Möglichkeiten einer zügigeren Umsetzung hingewiesen hat, bleiben die geplanten Schritte schleppend.

Was wurde beschlossen?
Das Konzept sieht vor, dass die Regelungen zum Gehwegparken in Aschaffenburg über einen Zeitraum von 24 Monaten in lediglich zehn Straßenabschnitten geändert werden sollen. Dies bedeutet: Fußgängerinnen und Fußgänger müssen weiterhin jahrelang auf sichere und barrierefreie Gehwege warten – trotz klarer rechtlicher Vorgaben und wachsendem Handlungsdruck.

Warum reicht das nicht aus?
Die aktuelle Beschlusslage ignoriert wesentliche Forderungen des VCD:

  • Langsamer Zeitplan: Nur zehn Straßenabschnitte in zwei Jahren sind angesichts der massiven Einschränkungen für Fußgänger nicht akzeptabel. Eine schnellere Umsetzung durch mehr Personal und klarere Prioritäten ist möglich und nötig.
  • Unzureichende Maßnahmen in Wohngebieten: In Stadtteilen mit geringem Parkdruck, wie im Bereich nordwestlich der Bergstraße, wird das Problem ignoriert. Dort könnten Gehwege durch gezielte Kommunikation, Ermahnungen und im Notfall Sanktionen schnell freigeräumt werden – ohne aufwendige bauliche Maßnahmen.
  • Rechtliche Verpflichtung: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts hat klargestellt, dass Gehwegparken nur in klar definierten Ausnahmesituationen erlaubt sein darf. Kommunen sind verpflichtet, Fußgängern ausreichend Platz zu gewähren – darauf werden wir weiterhin beharren.

Was plant der VCD?
Wir werden nicht nachlassen und uns mit Nachdruck für schnellere Fortschritte einsetzen. Unsere nächsten Schritte:

  1. Öffentlichkeitsarbeit: Wir informieren weiterhin die Bürgerinnen und Bürger über ihre Rechte und die Konsequenzen des Gehwegparkens.
  2. Politischer Druck: Wir werden regelmäßig an die Verantwortlichen im Stadtrat herantreten und konkrete Verbesserungsvorschläge einreichen.
  3. Beteiligung der Bürger: Wir setzen uns für Bürgerbeteiligungsformate ein, damit die Anwohner ihre Straßen sicher und barrierefrei mitgestalten können.
  4. Monitoring: Wir werden die Umsetzung des Konzepts aufmerksam begleiten und Missstände öffentlich machen.

Unser Appell:
Fußgängerfreundliche Städte sind sicherer, lebenswerter und klimafreundlicher. Aschaffenburg darf diese Chance nicht verspielen! Wir fordern den Stadtrat auf, endlich mehr Tempo und Entschlossenheit zu zeigen – im Interesse aller Bürgerinnen und Bürger.

Unterstützen Sie uns:
Machen Sie mit! Engagieren Sie sich für sichere Gehwege und faire Mobilität in Ihrer Stadt. Kontaktieren Sie uns, diskutieren Sie mit und helfen Sie uns, Aschaffenburg in Bewegung zu bringen!

Euer VCD Kreisverband Aschaffenburg-Miltenberg
Für eine lebenswerte und gerechte Verkehrswende!

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