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Wie denken die Bundestagskandidat/innen des Wahlkreises Schweinfurt/Kitzingen über Nachhaltige Mobilität

Der VCD hat die Bundestagskandidat/innen des Wahlkreises Schweinfurt/Kitzingen zu ihren Positionen im Bereich Nachhaltige Mobilität angefragt.

Die Antworten von Anja Weisgerber (CSU), Markus Hümpfer (SPD), Daniel Stark (FDP), Klaus Ernst (Die Linke), Nicolas Lommatzsch (Bündnis 90/Die Grünen) und Andrea Graham (Freie Wähler) finden Sie im Anhang.

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Verkehrsclub Deutschland (VCD), Kreisverband MainfrankenRhön e. V./Kreisgruppen Schweinfurt und Kitzingen

 

Zukunft der Mobilität – Fragen des VCD an die

Bundestagskandidat*innen des Wahlkreises Schweinfurt-Kitzingen

 

1. Der neue Weltklimabericht zeigt, dass die Zeit drängt, wirksame Klimaschutzmaßnahmen umzusetzen. Wie möchten Sie die Mobilität insgesamt klimafreundlich umgestalten?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Unser Ziel ist, den ÖPNV auszubauen und attraktiver zu machen, auch im ländlichen Raum. Gerade dort wird man aber auch in Zukunft auf individuelle Mobilität angewiesen sein. Daher muss auch die individuelle Mobilität klimafreundlicher werden. 

Den Weg in die Mobilität der Zukunft gehen wir daher konsequent weiter und zwar technologieoffen, denn wir brauchen jede verfügbare klimafreundliche Technologie. Neben dem batterieelektrischen Antrieb setzen wir deshalb auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Der Wasserstoff wird vor allem  im Schwerlastverkehr eine immer bedeutendere Rolle spielen, da der batterieelektrische Antrieb hier aufgrund des Gewichts der Akkus an seine Grenzen stößt. 

Außerdem werden wir Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe auf im Bestand zur Beimischung brauchen, sonst können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. Auch aus Klimaschutzgründen macht es nämlich keinen Sinn, den Bestand komplett auszutauschen. 

Damit Elektromobilität eine echte Alternative zum Verbrenner ist, fördern wir den Ausbau des Ladenetzes massiv und werden diese Förderung weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass binnen von zehn Minuten im Fernverkehr eine Schnellladesäule erreichbar ist. In allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten müssen Ladesäulen integriert werden. 

Wir investieren zudem massiv in den Ausbau der Schiene und wollen den Deutschland-Takt zwischen den deutschen Metropolen, aber auch im Regionalverkehr. 

Wir wollen das Fliegen nicht verbieten, sondern durch alternative Kraftstoffe klimafreundlicher machen. 

Durch die Anhebung der Luftverkehrsabgabe und die Senkung der Mehrwertsteuer auf Fernbahntickets haben wir bereits einen wichtigen Anreiz gesetzt, um auf innerdeutsche Kurzstreckenflüge zu verzichten.

 

Markus Hümpfer, SPD:

Die Mobilität von Morgen wird elektrisch sein. Wasserstoff und E-Fuels werden vor allem im Güterverkehr eine zunehmende Rolle spielen. Um den Unternehmen Planungssicherheit zu bieten ist vor allem ein, möglichst europaweites, Datum für das Aus des Verbrennungsmotors (bei

Neuzulassungen) festzulegen. Dabei ist darauf zu achten, dass sich nicht jede/r ein neues „sauberes“ Auto leisten kann. Der Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor muss deshalb sozialverträglich gestaltet werden. Darüber hinaus braucht es einen weiteren Ausbau des ÖPNV mit attraktiven Konditionen und Kaufanreize, sowohl für Ottonormalverbraucher als auch für Unternehmen (gerade im Güterverkehr). 

 

Daniel Stark, FDP:

Hier stimme ich dem FDP-Wahlprogramm zur BTW2021 100%tig zu. 

Eine innovative, ökologische und bezahlbare Mobilität ist angewiesen auf eine zukunftsweisende Verkehrspolitik ohne ideologische Scheuklappen. 

Genau diesen Eindruck habe ich leider in vielen Diskussionen, auch hier in der Region, nicht mehr. Nur noch was ich oder meine Interessengruppe sagt ist das Richtige.  Vorschläge FDP: 

  • Bahnbetrieb privatisieren – mehr Wettbewerb  o Technologieoffenheit 
  • Infrastruktur für E-Mobilität ausbauen 
  • Emissionshandel

 

Klaus Ernst, Die Linke:

Im Zentrum steht für mich bezahlbare und wirklich barrierefreie Mobilität für alle – mit wenig Aufwand an Zeit und Energie. Deshalb brauchen wir ein attraktives öffentliches Mobilitätsangebot.

Das soll sich nicht nur durch massive Investitionen in die Infrastruktur verbessern. Auch die

Arbeitgeber sind gefordert: Es braucht neben Schienen und Fahrzeugen mehr Stellen, gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten. Zugleich müssen wir im motorisierten Verkehr mit den Emissionen runter. Das gelingt mit dem Umstieg auf Elektroautos, aber auch Wasserstoffahrzeuge und synthetische Kraftstoffe. Ich bin überzeugt, die Verkehrswende funktioniert dann, wenn sie attraktiv ist, wenn die Menschen merken, dass sie mit Bahn, Bus oder Fahrrad bequemer und günstiger unterwegs sind oder dass die Fahrt mit dem Elektroauto nicht durch mangelnde Ladestationen begrenzt wird. Um das zu ermöglichen, schlagen wir eine sozialökologische Investitionsoffensive vor. Die wollen wir unter anderem mit einer

Vermögenssteuer finanzieren, die Vermögen oberhalb hoher Freibeträge mit einem bis maximal fünf Prozent Steuern belegt. 

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Der Weg zur Klimaneutralität erfordert, unsere Mobilität im 21. Jahrhundert grundlegend neu zu denken. Wir schaffen eine neue Mobilität mit der Bahn, dem Bus, dem Rad, zu Fuß oder mit emissionsfreien Autos. Den Aus- und Neubau, die Elektrifizierung und Digitalisierung des Bahnnetzes treiben wir zügig voran und wollen dafür zusätzliche 100 Milliarden Euro bis 2035 investieren.

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Reibungslose Mobilität ist ein hohes Gut für Bevölkerung und Wirtschaft. Unser Credo „Mobilität und Verkehr neu denken“ orientiert sich an dem, was die Menschen vor Ort brauchen. Jede Region benötigt ein individuelles, maßgeschneidertes Konzept. Denn wir wollen ein Bayern mit starken, attraktiven ländlichen Räumen und leistungsfähigen, effizienten Zentren.

 

2. Was schlagen Sie vor, um den ÖPNV im ländlichen Raum attraktiver zu gestalten?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Die Bürger brauchen ein regelmäßiges und zuverlässiges ÖPNV-Angebot. Dafür müssen die Linien regelmäßig und zuverlässig bedient werden. Unser Ziel ist es daher, überall ein bedarfsgerechtes Grundangebot im öffentlichen Verkehr sicherzustellen –  auch auf dem Land. Wir wollen einen flächendeckenden Mindeststandard schaffen, der allen Menschen einen gleichwertigen, barrierearmen und einfachen Zugang zu einem modernen und klimafreundlichen ÖPNV gewährt. Gleichzeitig wollen wir die Chancen der Digitalisierung nutzen, um den Menschen über Mobilitätsplattformen einen besseren Zugang zum Angebot des ÖPNV zu ermöglichen. 

Als CSU im Bundestag wollen wir das 365 Euro-Ticket weiter ausrollen. Wir setzen uns dafür ein, dass der Bund Verkehrsverbünde dabei mit 20 % Kostenbeteiligung unterstützt. Zudem wollen wir das Jobticket für Arbeitnehmer stärken: Zuschüsse, die Arbeitnehmer für ein Jobticket bekommen, sollen künftig nicht mehr auf die Entfernungspauschale angerechnet werden.

 

Markus Hümpfer, SPD:

Mit dem neuen Wabentarif und einer verbesserten Taktung der Buslinien wurde bereits ein erster Schritt zur Verbesserung des ÖPNV getan. Um mehr Menschen zum Umstieg auf die öffentlichen

Verkehrsmittel zu bewegen bedarf es darüber hinaus noch weiterer, attraktivitätssteigernder Maßnahmen. Die Einführung eines 365 Euro-Tickets ist hierbei eine Maßnahme die ich befürworte. Darüber hinaus braucht es ausgedehntere Bedienzeiten und fahrtzeitoptimierte Routen damit der ÖPNV mit dem Individualverkehr konkurrieren kann. 

 

Daniel Stark, FDP:

Wir müssen es hinbekommen, hier deutlich günstiger zu werden. Um hier eine fundierte Aussage treffen zu können, wie wir dieses Ziel im Landkreis erreichen können, bin ich noch nicht tief genug in der Materie als Kreisrat. Was ich allerdings weiß ist, dass bei den meisten Menschen der eigene Geldbeutel mehr zählt, als ideologische Hintergründe. Hier sollte der Hebel angesetzt werden. 

Beispiel aus meinem Heimatdorf: 

Die Hin- und Rückfahrt von Alitzheim nach Schweinfurt (keine Sechserkarte) kostet 9,90 €. Das ist den meisten Menschen, die ich in meiner Heimat kenne, einfach zu viel. 

 

Klaus Ernst, Die Linke:

Der ÖPNV muss stark ausgebaut und zugleich perspektivisch kostenfrei werden. Als Ziel haben wir uns eine Anbindung der Gemeinden untereinander und zum nächsten städtischen Zentrum mindestens im Stundentakt von 6 bis 22 Uhr gesetzt. Dabei können Angebote wie Bürgerbusse oder Anrufsammeltaxis sowie Flächenrufbussysteme und auch Taxen einbezogen werden. Natürlich soll die Planung vor Ort und unter demokratischer Beteiligung der Bürger/innen geschehen, so dass der jeweilige ÖPNV den Bedürfnissen der Menschen auch entspricht. Deshalb wollen wir den ÖPNV möglichst wieder in die öffentliche Hand bringen. DIE LINKE will den Kommunen dafür mehr Geld und mehr Gestaltungsspielräume geben.

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Busse und Bahnen sind für alle da, bieten preiswerte Mobilität und verringern den Autoverkehr. Wir wollen die Fahrgastzahlen im ÖPNV bis 2030 verdoppeln. Dazu muss der öffentliche

Personennahverkehr attraktiver, innovativer und vollständig barrierefrei werden. Wir wollen den ÖPNV zudem verknüpfen, regionale Kooperationen stärken und flächendeckende Anbindungen schaffen. Die Taktungen gerade im ländlichen Raum müssen massiv erhöht werden, damit man auch bis in den Abend und die Nacht mit dem ÖPNV wieder nach Hause kommt.

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Wir FREIE WÄHLER denken verkehrsmittelübergreifend. Für eine zuverlässige und flächendeckende

Versorgung in ganz Bayern wollen wir Verkehrsverbünde aus Bus und Bahn kombinieren mit Sharing-

Systemen und dem Individualverkehr aus Auto und Fahrrad. Wir wollen Straßen-, Schienen-, Schifffahrts- und Luftverkehrsinfrastruktur erhalten und ausbauen sowie den barrierefreien ÖPNV und den modernen Radverkehr noch stärker fördern. Perspektivisch wollen wir mit Augenmaß hin zu einer emissionsfreien Mobilität. Weitere Privatisierungen im Verkehrsbereich lehnen wir ab.

 

3. Welche Perspektiven sehen Sie in der Reaktivierung von Bahnlinien, vor allem bei uns in Unterfranken?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Wir fordern von Bahn und Bund ein Reaktivierungsprogramm für ausgewählte Bahnstrecken in

Bayern und Deutschland. Vorrangig einbezogen werden sollen dabei auch Gleisanschlüsse an Betriebe und Unternehmen, wenn diese die Bahnstrecke nutzen. Bahnstrecken sollten aber nur reaktiviert werden, wenn es wirtschaftlich und sinnvoll ist. Ehemalige Bahntrassenkönnen auch als Radweg oder für autonome Busse genutzt werden. Die Belange von Anwohnern und AnrainerKommunen müssen dabei stets beachtet werden. Eine Reaktivierung kann man nur gemeinsam mit den angrenzenden Städten und Gemeinden verwirklicht werden. 

 

Markus Hümpfer, SPD:

Stillgelegte Bahnlinien sind prinzipiell auf Reaktivierbarkeit zu prüfen und, wo das wirtschaftlich sinnvoll ist, auch zu reaktivieren. Bei der Reaktivierung ist die Verknüpfung von Bus und Bahn unbedingt zu beachten, um Synergien optimal nutzen zu können.

 

Daniel Stark, FDP:

Es kann an der ein oder anderen Stelle eine Chance sein. Dies ist jedoch intensiv zu prüfen und zu beurteilen. Hier sollten etwaige Vorlieben und Ideologien völlig außen vor bleiben. 

Die Diskussion z.B. um die Steigerwaldbahn, die in den öffentlichen Medien stattfindet, empfinde ich als müßig, teilweise lächerlich und absolut nicht zielführend. Kindergarten wäre auch ein passender Begriff. Und hieran sind nicht die Medien Schuld, sondern die Protagonisten. Als Presse wäre ich froh, wenn mir unterschiedliche Parteien / Interessenverbände so viel „Futter“ für eine Berichterstattung geben. 

Argumente werden von beiden Seiten nicht mal mehr angehört und jeder meint nur noch es besser zu wissen. Grundsätzlich gilt: was die andere Seite von sich gibt ist Quatsch. 

Diese Entwicklung ist sehr bedauerlich, aber sinnbildlich für unsere momentane gesellschaftliche Situation. Es gibt nur noch schwarz und weiß. Eine ordentlich geführte, demokratische Meinungsfindung findet nicht mehr statt. 

Lassen Sie mich eines in aller Deutlichkeit sagen: Ich bin weder Befürworter noch Gegner. Ich kann als Einwohner Alitzheims (direkt an der Bahnlinie), als Gemeinderat der Gemeinde Sulzheim (drei Ortsteile nicht direkt an der Bahnlinie) und als Kreisrat jeweils völlig unterschiedlich argumentieren.

Ich kann es jeder Ansicht Recht machen, wenn ich das wollte. Mach ich aber nicht. Meine persönliche Meinung (Stand 03.09.2021) ist, dass das Contra überwiegt. Dies soll allerdings nicht heißen, dass sich Parameter in Zukunft nicht verschieben können, Technologien sich weiterentwickeln und meine Meinung sich dadurch gegebenenfalls ändert. Denn nur die Zehn Gebote sind in Stein gemeißelt.  Die Trasse als Ganzes sollte unbedingt erhalten bleiben, um eben einer zukünftigen Entwicklung nichts zu verbauen. Wie diese dann aussehen kann oder wird, das wird die Zukunft zeigen. 

 

Klaus Ernst, Die Linke:

Es gibt einige Bahnlinien, die sich für eine Reaktivierung eignen, wie zum Beispiel die

Steigerwaldbahn. Leider scheint die aktuelle bayerische Landesregierung sehr zögerlich damit. Meine Partei will ein Reaktivierungsprogramm auflegen, mit dem stillgelegte Bahnstrecken wieder instandgesetzt werden sollen. Natürlich müssen die Strecken dann auch elektrifiziert oder auf andere nachhaltige Antriebstechnologien, etwa Wasserstoff, umgestellt werden. Auch müssen die Trassenpreise für den Personenverkehr mindestens halbiert werden. Unter diesen Voraussetzungen werden auch stillgelegte Bahnstrecken wieder attraktiv. Entscheidend ist für mich, dass die Kommunen und Landkreise mehr Möglichkeiten erhalten, um solche Reaktivierungen selbst voranzutreiben, natürlich unter Einbindung der Bürger/innen und der Zivilgesellschaft vor Ort. 

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Stillgelegte Bahnstrecken wollen wir schnellstmöglich reaktivieren. Die Steigerwaldbahn von Kitzingen nach Schweinfurt ist ein Paradebeispiel für die Blockadehaltung der CSU in der Verkehrspolitik und gehört schnellstmöglich reaktiviert.

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Seit der Bahnreform 1994 wurden in Deutschland mit über 3.600 Kilometern deutlich mehr Strecken des Schienenpersonennahverkehrs abbestellt als reaktiviert (über 900 Kilometer). Mit der Neubelebung stillgelegter Eisenbahnstrecken könnten mehr als drei Millionen Menschen in

Deutschland wieder ans Schienennetz angebunden werden. Laut einer „Reaktivierungsliste“, die der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen gemeinsam mit der Allianz pro Schiene im Juli 2020 vorstellte, lassen sich 238 Strecken mit insgesamt 4.016 Kilometern Länge wieder nutzen. Wir wollen Bahnstrecken in ländlichen Regionen leichter wieder in Betrieb nehmen können. Aktuell gilt das Kriterium, dass an Werktagen im Schnitt mehr als 1.000 Reisende die Strecke nutzen müssen. Wir wollen, dass bei der Reaktivierung stillgelegter Strecken künftig auch regionale und touristische Besonderheiten berücksichtigt werden.

 

4. Welche Maßnahmen zur Förderung des Fahrradverkehrs schlagen Sie vor?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Für die Förderung des Radverkehrs und den Ausbau der Radinfrastruktur stehen zwischen 2020 und

2023  bereits 1,46 Mrd. Euro zur Verfügung. Deutschland braucht aber noch mehr Miteinander von Radverkehr, Fußverkehr, ÖPNV und motorisiertem Verkehr. Kommunen sollen mehr Spielräume bei der Gestaltung von fuß- und radverkehrsfreundlichen Räumen erhalten und beispielsweise FahrradVorrangroutenausweisen können. Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer steht für uns dabei an erster  Stelle.

Markus Hümpfer, SPD:

Zur Förderung des Radverkehrs braucht es einen Ausbau der Radwegeinfrastruktur - in der Stadt genauso wie auf dem Land. Dazu gehört zum einen der Neu- und Ausbau des Radwegenetzes sowie die Bereitstellung von Fahrradparkplätzen und Ladesäulen für eBikes. 

Daniel Stark, FDP

Insgesamt empfinde ich die Entwicklung des Radverkehrs an sich (E-Bike-Boom, immer mehr Radfahrer unterwegs) und die Entwicklung der Infrastruktur (Radwege), speziell in unserer Gegend, als sehr positiv. Ich kenne keine Kommune, die hier die letzten Jahre verschlafen hat. Es entsteht eine Ortsverbindung nach der anderen und man kommt, ab und zu auch über Umwege, ans Ziel.  Letzten Endes muss hierfür das Geld erst einmal da und auch übrig sein. Für mich spielt es hierbei auch keine Rolle, aus welchem Topf das Geld kommt. Das Argument: Der Bund oder die Länder sollen hier mehr herangezogen werden ist nicht gut. Unterm Strich sind es alles unsere Steuergelder. 

Maßnahme daher: 

  • Am Ball bleiben und mit Sinn und Verstand mit der Zeit die Lücken schließen, an den Stellen, wo es auch sinnvoll ist. Kein teurer Aktionismus (Hauptsache wir haben einen Radweg gebaut). 
  • Bei Straßenneubauten / Komplettsanierungen Bedürfnisse des Radverkehrs mitberücksichtigen. 

 

Klaus Ernst, Die Linke:

40 Prozent aller Autofahrten in Bayern sind kürzer als fünf Kilometer. Allerdings fehlen vielerorts Radwege oder sie sind in einem schlechten Zustand. Damit mehr Menschen öfter das Fahrrad nehmen, brauchen wir attraktive und sichere Radwege - vor allem in den Städten, aber auch über Land. Dafür muss der Bund ausreichend zweckgebundene Mittel für die Kommunen bereitstellen, aber auch entlang der Bundesstraßen selbst Radwege planen und bauen.

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Das Fahrrad hat für die Mobilitätswende riesiges Potenzial. Radfahren muss sicher und attraktiv sein – überall. Radwege in Städten, Pendelstrecken oder Verbindungen von Dorf zu Dorf wie auch touristische Radwege sollen sich durch hohe Qualität und hohe Sicherheitsstandards, wie eine separierte Radinfrastruktur, sowie eine gute Beschilderung und Kartierung auszeichnen. Die Anzahl der Wege mit Rad und zu Fuß soll bis 2030 verdoppelt werden.  Wir verstärken die Bundesförderung und Beratungsangebote für den Ausbau und die Modernisierung der Radinfrastruktur und bezuschussen die Anschaffung von Job- und Lastenrädern sowie S-Pedelecs. Das

Straßenverkehrsrecht reformieren wir, damit Radfahrer*innen besser geschützt sind und einen gleichberechtigten Platz im Straßenraum bekommen.

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Das Radwegesystem gleicht in weiten Teilen einem Flickenteppich und braucht dringend einer

Überarbeitung und einem weiteren Ausbau. Deshalb haben die Freien Wähler beantragt, dass das

Radwegesystem  unter verschiedenen Aspekten geprüft und aus den Ergebnissen heraus ein neues Radwegekonzept mit Maßnahmenpaket erstellt wird, um Deutschland zu einer wesentlich fahrradfreundlicheren Land zu machen. Beispielsweise denken wir an ein Fahrradstraßensystem, den Ausbau der Radwege in die Nachbarkommunen.

 

5. Welche Rolle wird Ihrer Meinung nach der motorisierte Individualverkehr zukünftig spielen und welche Maßnahmen schlagen Sie in Bezug auf diesen vor?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Mir ist es wichtig, die individuelle Mobilität auch in Zukunft zu erhalten, aber klimafreundlicher. Das ist mir insbesondere auch als Abgeordnete des ländlichen Raums wichtig. 

Den Weg in die Mobilität der Zukunft gehen wir daher konsequent weiter und zwar technologieoffen, denn wir brauchen jede verfügbare klimafreundliche Technologie. Neben dem batterieelektrischen Antrieb setzen wir deshalb auf Wasserstoff und synthetische Kraftstoffe. Der Wasserstoff wird vor allem im Schwerlastverkehr eine immer bedeutendere Rolle spielen. Außerdem werden wir Biokraftstoffe und synthetische Kraftstoffe auf im Bestand zur Beimischung brauchen, sonst können wir unsere Klimaziele nicht erreichen. 

Damit Elektromobilität eine echte Alternative zum Verbrenner ist, fördern wir den Ausbau des Ladenetzes massiv und werden diese Förderung weiter ausbauen. Unser Ziel ist es, dass binnen von zehn Minuten im Fernverkehr eine Schnellladesäule erreichbar ist. In allen gewerblichen und öffentlichen Neubauten müssen Ladesäulen integriert werden. 

 

Markus Hümpfer, SPD:

Der Individualverkehr wird mittelfristig seinen Höhepunkt erreichen und dann durch einen verbesserten ÖPNV und autonom fahrende Fahrzeuge wieder abnehmen. Vor diesem Hintergrund sind weitere Maßnahmen vor allem in Forschung und Entwicklung (bspw. die Ausweisung von Teststrecken für autonome Fahrzeuge), sowie Investitionen in P&R-Systeme notwendig. Der Neubau von Parkhäusern ist dagegen am zukünftigen Bedarf auszurichten und kritisch zu prüfen. 

 

Daniel Stark, FDP:

Der Rolle des motorisierten Individualverkehrs wird zukünftig nicht kleiner werden. Mobilität ist Freiheit. Mobilität ist Flexibilität. Diese Freiheit sollte unter keinen Umständen mit Verboten abgeschafft werden. 

 

Klaus Ernst, Die Linke:

Ich denke, dass wir immer auch motorisierten Individualverkehr haben werden, nur wird sich dessen Bedeutung ändern. In den Städten werden autonome Fahrzeuge, die nach Bedarf gerufen werden können, in der Zukunft einen großen Teil der individuellen Mobilität abdecken. Mit steigendem Ausbau des ÖPNV und des Schienenverkehrs werden auch mehr Menschen das Auto stehen lassen, weil es zunehmend schneller und bequemer ist, den Bus oder die Bahn zu nehmen. Dennoch wird es gerade auf dem Land und über weite Strecken immer Fahrten geben, für die die Menschen das Auto nehmen wollen, weil es nach wie vor das Instrument der Mobilität ihrer Wahl ist. Hier müssen wir beim Umstieg auf klimaneutrale Antriebe vorankommen und dabei auf sozialen Ausgleich achten, damit auch künftig alle individuell unterwegs sein können, die dies wollen.

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Zum Erreichen der Klimaneutralität muss der Autoverkehr abnehmen und gleichzeitig emissionsfrei werden. Wir werden dafür sorgen, dass dank besserer Züge, Busse, Rad- und Fußwege und flankierender Maßnahmen bis 2030 mehr als die Hälfte der Wege im Umweltverbund zurückgelegt werden. Das Auto wird aber für viele weiterhin wichtig sein. Die Autos müssen in der Summe im Sinne der Lebensqualität aller digitaler, leiser, kleiner und leichter sowie klimaneutral und besser recycelbar sein. Dabei geht es uns auch darum, mit Hilfe von Digitalisierung, autonomem Fahren und der Stärkung neuer Mobilitätsdienstleistungen Autos effizienter zu nutzen und auf diese Weise mehr Mobilität bei weniger Verkehr zu fördern. Ab 2030 dürfen deshalb nur noch emissionsfreie Autos neu zugelassen werden. Die Kaufförderung emissionsfreier Autos wollen wir in ein Bonus-Malus-System überführen und für Elektro- Leichtfahrzeuge öffnen. Klimafreundliche Autos werden billiger, klimaschädliche teurer. Wir beschleunigen den flächendeckenden Ausbau einer einheitlichen Ladeinfrastruktur, besonders im ländlichen Raum, inklusive Schnellladesäulen. Laden muss flächendeckend in Deutschland und Europa schnell, ökologisch, günstig und bequem möglich sein.  

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Wir haben uns von Anfang an gegen die Einführung einer Maut für den Individualverkehr auf deutschen Straßen eingesetzt. Wir werden uns weiterhin gegen eine Wiederauflage des bereits gescheiterten Einführungsversuchs starkmachen. Es entspricht nicht unserer Vorstellung von europäischer Zusammenarbeit, wenn Gleiches mit Gleichem vergolten wird. Deswegen wollen wir uns auch in diesem Fall auf unser Ziel konzentrieren: Wir wollen, dass die Bürger*innen in ganz Europa freie Fahrt haben. Wir wollen deshalb ein mautfreies Europa für den privaten Verkehr. Die für das europäische Verkehrsnetz relevanten Straßen müssen deshalb eine Gemeinschaftsaufgabe werden.

 

6. Welche Perspektiven sehen Sie für den Güterverkehr der Zukunft?

 

Anja Weisgerber, CSU: 

Um das Stauaufkommen auf den Autobahnen zu reduzieren und Klimaziele zu erreichen, wollen wir mehr Güterverkehr von der Straße auf die Schiene und auf die Wasserstraße verlagern. Dazu werden wir in saubere Fahrzeuge und leistungsfähige Infrastruktur investieren, auch in neue Ladestationen für Binnenschiffe in Häfen (Landverstromung). 

Wir werden den kombinierten Verkehr mit multi-modalen Terminals ausbauen und das

Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“ ausweiten. Wir müssen hier auch die Steuern und Abgaben in den Blick nehmen. Dazu werden wir die Mittel für Maßnahmen zur Verbesserung des Schienengüterverkehrs des vordringlichen Bedarfs im Bedarfsplan Schiene erhöhen und weiterhin die Trassenpreise reduzieren. Für den nächsten Bedarfsplan und bei der standardisierten Bewertung wollen wir stärker als bisher auch längerfristige Prognosen, Umstiegseffekte und Anwohnerinteressen gewichten.

 

Markus Hümpfer, SPD:

Auch der Güterverkehr der Zukunft wird teilweise elektrisch: Die ersten E-LKWs sind auf dem Markt, die Entwicklung der Wasserstofftechnik schreitet voran. Für die letzte Meile wird auch in Zukunft der

LKW das Mittel der Wahl sein. Darüber hinaus wird die Schiene eine stärkere Position bei der

Verteilung von Gütern einnehmen und auch die Binnenschifffahrt wird ein wachsendes Verkehrsaufkommen erleben. Vor diesem Hintergrund ist der Ausbau der Schieneninfrastruktur dringend notwendig, sowie die Entwicklung von CO2-neutralen Treibstoffen für die Binnen- und Seeschifffahrt.

 

Daniel Stark, FDP:

Hier bin ich der Überzeugung, dass auch hier, wo möglich und sinnvoll, ein Umdenken stattfinden muss und auch kann. In Anbetracht der immer größer werdenden LKW-Kolonnen auf den Autobahnen (gerade in den Ballungszentren) und Innenstädten, sollte hier Last mehr auf Schienen und Wasserstraßen verlagert werden. 

Auch hier ist ein gesunder Wettbewerb zielführend. Ich bin der Meinung, auch hier weiß der Markt bessere Antworten und Lösungen zu geben als die Politik. Der Staat sollte den notwendigen Rahmen schaffen.

 

Klaus Ernst, Die Linke:

Ein wichtiger Punkt vorab: Unsere Wirtschaft?muss wieder regionaler werden. Viele Transportwege sind den Menschen kaum noch zu erklären, etwa wenn Milchprodukte aus Bayern nach Dänemark exportiert werden, damit wir dann Joghurt aus Frankreich essen. Wenn wir diese Entwicklung umkehren, werden wir auch weniger Güterverkehr auf den Straßen haben. Zugleich sind die

Arbeitsbedingungen im Gütertransport katastrophal. Die LKW-Fahrer/innen brauchen längere Ruhezeiten und bessere Arbeitsbedingungen und bessere Bezahlung. Auch vor diesem Hintergrund ist der Güterverkehr auf der Schiene zu bevorzugen. Güterverkehr muss auch unter 300 Kilometer Entfernung wieder auf die Bahn. Das erscheint mir wesentlich sinnvoller als die Zulassung von sogenannten Gigalinern oder Oberleitungs-LKW. 

 

Nicolas Lommatzsch, Bündnis 90/Die Grünen:

Für weniger Lkw-Verkehr wollen wir den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene verlagern.

Dafür werden wir die Kombination von Straße, Schiene und Wasser ertüchtigen und Industrie und Gewerbe wieder ans Bahnnetz anschließen – auch in der Fläche. Wir fördern Investitionen in moderne Güterverkehrstechnik, intermodale Güterverkehrszentren und Umschlagterminals für den kombinierten Güterverkehr. Wir setzen zudem auf regionale Wirtschaftskreisläufe und die Chancen der Digitalisierung und Vernetzung bei der Organisation der Logistik. Den ausufernden Lkw-Verkehr wollen wir durch eine CO2-orientierte Maut so regulieren, dass die entstehenden Kosten von den

Verursacher*innen getragen werden. In der städtischen Logistik wollen wir den Einsatz von Lastenrädern und Cargo-Trams fördern sowie neue Verteilkonzepte wie Cityhubs und die Güterbeförderung auf der letzten Meile per Konzession vorantreiben.

 

Andrea Graham, Freie Wähler:

Wir wollen Anreize schaffen, um den Güterverkehr auf klimafreundlichere Verkehrswege wie Schienen- und Wasserstraßen zu verlegen. Die Trassen für den Güterverkehr müssen ausgebaut und dabei aus den Wohnbereichen herausgeholt werden. Vor allem Gefahrguttransporte sollten nicht inmitten von Wohnbebauungen rollen. Deutschland bremst durch Nichtstun trotz vertraglicher Zusicherung den europäischen Gütertransport zwischen Genua und Rotterdam aus und belastet die Anwohner*innen der bestehenden Strecken im Übermaß. Wir treten für umfassende Investitionen in Güterverkehrsstraßen ein.

 

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