Bayern

Nürnberg, Auto, Straßenbau, Bahn & Bus, Elektromobilität, Fußverkehr, Güterverkehr, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Mobilitätsbildung, Radverkehr, Stadtplanung, Tourismus, Verkehrslärm, Verkehrsplanung & -politik, Verkehrssicherheit

Do, 13.7.2023 um 19:00 Uhr: Podiumsdiskussion mit den Direktkandidat*innen zur Landtagswahl aus dem Stimmkreis 504 Nürnberg-West in der Villa Leon

Eingeladen sind folgende sieben Direktkandidat*innen zur Landtagswahl:

 

CSU: Jochen Kohler MdL

 

Freie Wähler: Thomas Estrada

 

SPD: Michael Ziegler

 

Grüne: Ute Möller

 

FDP: Ümit Sormaz

 

Linke: Felix Heym

 

ÖDP: Stephan Mitesser

von links nach rechts: Ümit Sormaz (FDP), Felix Heym (Linke), Stephan Mitesser (ÖDP), Ute Möller (Grüne), Thomas Estrada (Freie Wähler), Michael Ziegler (SPD)

Foto: Ludwig Hager, ÖDP

Unser geplanter Ablauf:

Zum Anfang darf jeder der Kandidaten je zwei Minuten seine (oder die seiner Partei) - verkehrspolitischen - Positionen präsentieren.

(Das Ende der 2 Minuten wird durch einen Gong angedeutet)

Im Anschluss werden unsere Fragen behandelt. Jeder Kandidat erhält je eine Minute für die Antwort.

(Das Ende der einen Minute wird durch einen Gong angedeutet)

Frage 1:

Der Platz auf den Gehwegen ist knapp, auch im Nürnberger Westen. Umso ärgerlicher, wenn der wenige Platz auch noch weiter durch Falschparker verkleinert wird, beispielsweise an abgesenkten Bordsteinen, Straßenecken und Feuerwehreinfahrten. Werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, behindernde Falschparker - so wie in anderen Bundesländern üblich - auch in Bayern unverzüglich abzuschleppen, ohne vorherige, zeitaufwändige Halterermittlung und Halterinformation durch die Polizei?

Frage 2:

Planung und Bau überörtlicher Radwege, ein wichtiger Baustein für die Steigerung des Radverkehrsanteils, wird nicht dadurch erleichtert, dass einzelne Gemeinden sich nicht daran beteiligen wollen. Werden Sie und Ihre Fraktion sich im Landtag dafür einsetzen, Planung und Bau dieser Radverbindungen zur kommunalen Pflichtaufgabe zu machen und die Kommunen dabei aus Landesmitteln finanziell zu unterstützen?

Frage 3:

Ein attraktiver öffentlicher Personennahverkehr (ÖPNV) sorgt auch für saubere Luft und weniger CO2. Dabei bringen Straßenbahnen pro investiertem Euro eine größere Kundennachfrage als teure U- und S-Bahntunnel. Werden Sie sich im Landtag dafür einsetzen, zunächst die Straßenbahnprojekte in Bayern zu finanzieren, bevor die Kostenexplosionen in Tunnelprojekten vom Freistaat bezahlt werden?

Frage 4:

Wirtschaftlich betrachtet ist der öffentliche Raum in den Städten knapp und teuer, daher sollte so wenig wie möglich davon für das Abstellen von Autos verwendet werden. Werden Sie und Ihre Fraktion sich im Landtag dafür einsetzen, dass - auf Beschluss der jeweiligen Gemeinde - eine Anwohnerparkberechtigung genauso viel kosten kann wie ein Deutschlandticket? Also 12 mal 49 Euro, macht 588 Euro im Jahr;-)

Frage 5:

Gesetzt der Fall, die Gerichte erteilen der Stadt das Baurecht für das raumgreifende Frankenschnellweg-Projekt, was die Umweltverbände natürlich nicht erhoffen. Dann wird die Stadt Nürnberg den Freistaat um Zuschüsse für dieses sehr teure Projekt bitten. Bis zu welchem Maximalbetrag würden Sie dann Zuschüsse für dieses Projekt gewähren, auch in Anbetracht seiner CO2-Bilanz, der Luftschadstoffe und des Lärms?

- Anschließend beginnt der offene Fragenteil aus dem Publikum. Wir werden die Besucher bitten, ihre Frage immer nur direkt einen Kandidaten zu stellen, da es zu lange dauern würde, wenn eine Beantwortung aller 7 Kandidaten gewünscht wird.

Da voraussichtlich nicht alle Fragen aus zeitlichen Gründen abgehandelt werden können, bieten wir an, die Fragen uns per Zettel oder E-Mail nachzureichen. Wir würden diese nicht beantworteten Fragen dann an Sie weiterleiten.

- Am Schluss besteht für alle 7 Kandidaten noch die Möglichkeit für ein Schlussstatement (eine Minute pro Kandidat).

Wir peilen das Ende für 21 Uhr an.

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