Bayern

Straßenbau, Klimaschutz, Luftreinhaltung

Der Ausbau des Frankenschnellwegs ist keineswegs in „trockenen Tüchern“

Auch wenn die Ausbaufreunde den Anschein erwecken möchten: Der – verkehrspolitisch längst überholte – kreuzungsfreie Durchbau des Frankenschnellwegs steht keineswegs vor der Türe. Die Planung, die vom Bund Naturschutz (BN) beklagt wurde, ist nicht mehr aktuell! Und für die neue Planung hat es noch nicht einmal die Anhörung gegeben, um irgendwann einmal einen Planfeststellungsbeschluss erlassen zu können. Es gibt viele umfangreiche und berechtigte Einwände, so dass nicht absehbar ist, ob es ein Baurecht geben wird.

Nürnberg hat eine Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) vorgelegt, die in vielen Punkten mangelhaft ist, wie zum Beispiel auch die Stadt Fürth eingewandt hat. Diese Prüfung betrifft das Gesamtprojekt.

Ein Beispiel: Es ist auch nach offzieller Planung ausgeschlossen, dass der Ausbau des Frankenschnellwegs vor 2030 abgeschlossen werden kann, selbst wenn jetzt trickreich ein Baurecht für den ersten Abschnitt geschaffen werden würde. Aber aller Voraussicht nach wird es deutlich länger dauern. Die Verkehrsprognose, die dieser UVS zugrunde liegt, reicht aber bei weitem nicht lange genug in die Zukunft, um die Auswirkungen seriös abschätzen zu können.

Die vorgelegte Planung ist somit bisher nicht genehmigungsfähig und in höchstem Maße angreifbar.

Obwohl der vorgelegte Vergleich keinerlei verbindliche Zusagen enthält, sondern nur Absichtserklärungen und Prüfversprechen, will also der BN das Projekt jetzt durchwinken. Die einzig rechtsverbindliche Klausel im ausgehandelten Vergleich verbietet ihm, die berechtigten Einwände im erweiterten Planfeststellungsverfahren weiter zu verfolgen. Es ist absurd, wenn beide Seiten versuchen, dass auch noch als Erfolg zu verkaufen.

Es gibt neben dem BN aber noch weitere Personen und Organisationen wie beispielsweise den Verkehrsclub Deutschland, die ihre Einwände nach wie vor aufrecht erhalten.

Weshalb dann jetzt eine Vereinbarung, solange die aktuelle Planung noch weit vom Baurecht entfernt ist? Weshalb wartet man nicht zumindest das Anhörungsverfahren ab, bevor man sich über weitere Schritte einigt?

Geht es jetzt nur darum, das Thema vor den Stadtratswahlen abzuräumen? Es ist ja auch peinlich: Einerseits kämpfen Jugendliche für eine Klimapolitik, die auch eine schnelle Verkehrswende zum Inhalt haben muss. Und andererseits wollen uneinsichtige „alte Männer“ ernsthaft jetzt noch eine Autobahn quer durch die Stadt bauen. Bis diese fertig gestellt ist, müssen wir Alle eine Verkehrswende geschafft haben, die den Autoverkehr deutlich reduziert!

Die aktuellen Probleme am Frankenschnellweg kann man auch ohne Ausbau lösen: Sowohl ein Lärmschutz, als auch Fahrradwege sind  auch ohne Tunnel realisierbar.

Der VCD Nürnberg fordert alle Beteiligten auf, eine Denkpause einzulegen und vor den Stadtratswahlen keine weiteren Schritte mehr einzuleiten, die einen Baubeginn ermöglichen sollen.

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