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Straßenbau, Luftreinhaltung, Pressemitteilung, Stadtplanung, Verkehrsplanung & -politik

OB Maly hält nicht Wort - Frankenschnellweg verkommt durch billige Argumente zur Realsatire

Im Werkausschuss SÖR wurden Entwürfe der TH Nürnberg für einen städtischen Boulevard anstelle des kreuzungsfreien Frankenschnellwegs als angeblich nicht realisierbar abgebügelt. Dies widerspricht der Zusage, die OB Maly vergangenes Jahr gegeben hatte: Die Arbeiten sollten dem Stadtrat vorgestellt werden. Er missachtet damit den wissenschaftlichen Sachverstand der Technischen Hochschule und die kreativen Leistungen der Architekturstudierenden.

Berthold Söder, Sprecher des VCD Kreisverbands Nürnberg, ist alarmiert: „Warum scheut die Stadtspitze die Diskussion und behandelt das Thema nur unterschwellig? Warum hält man blind an der alten Planung fest und ignoriert jegliche Denkanstöße? Woher kommt diese Angst?“ Es ist zutiefst undemokratisch und unredlich, wenn die notwendige politische Diskussion über Alternativen mit Verfahrenstricks verhindert werden soll.

Und es zeugt von einer gehörigen Portion Ignoranz, wenn Straßenplaner sich anmaßen, über die städtebauliche Entwicklung der nächsten Jahrzehnte zu befinden. Der unbedingte Wunsch nach einer Schnellstraße durchzieht dann auch die gesamte Vorlage:

  • Stolz wird ausgeführt, dass die offizielle Planung ja einen viel größeren Umgriff habe, mit der „die Wohnumfeldqualität verbessert“ werde. Schon rein logisch kann dies kein Gegenargument sein, da ja die Planung der „weiteren Strecke“ erst mal unberührt bliebe. Genau im von den angehenden Architekten näher betrachteten zentralen Bereich ist aber die städtische Planung deutlich unterlegen. Und im weiteren Verlauf wäre ein reduzierter Durchgangsverkehr kaum von Nachteil.
  • Dann wird die hohe Verkehrsbelastung zitiert, als sei diese eine Naturgewalt. Kein Wort darüber, dass gerade der Durchgangsverkehr mit dem kreuzungsfreien Durchbau weiter ansteigt und dass der Ausbau in Konkurrenz zu ÖPNV-Projekten steht. Beispiele städtischer Hauptverkehrsstraßen mit hohen Verkehrszahlen werden vorsorglich unterschlagen.Stattdessen wird kritisiert, dass eine städtische Bebauung des Areals neuen Verkehr erzeugt. So argumentiert, müsste man die ganze Stadt Nürnberg schließen! Das Gebiet besitzt eine optimale ÖPNV-Anbindung und bietet kurze Wege mit Fuß und Fahrrad. Wenn die Menschen allerdings im schlecht angebundenen Umland wohnen, führt das erst Recht zu mehr Autoverkehr.
  • Schließlich müssen sogar Insekten und Eidechsen dafür herhalten, den Ausbau zu rechtfertigen. Deren Lebensräume würden eine mindestens 10-jährige Bauzeit wohl kaum unbeschadet überstehen. Zudem ist eine innerstädtische Verdichtung per se nachhaltiger und flächenschonender als weitere Bebauung im Umland. Ein derart zentral gelegenes Gebiet rein dem MIV zu opfern, lässt die städtischen Siedlungsflächenbedarfe unberücksichtigt und widerspricht dem Gebot der Innenentwicklung (§ 1 Abs.5 S.3 BauGB).
  • Worauf der Bericht dagegen gar nicht eingeht, ist die schon jetzt zu hohe Luftbelastung im Stadtgebiet. Man sollte den Verantwortlichen dafür den eigenen „Masterplan Luftreinhaltung“ um die Ohren hauen. Namentlich zum am höchsten belasteten Frauentorgraben soll sogar die vierspurige Neue Kohlenhofstraße noch mehr Autos bringen. Ebendort müsste die Verkehrsbelastung halbiert werden! Da hilft dann auch die Pflanzung einer „Großbaumreihe“ nicht mehr viel. Letzteres wäre im Übrigen auch ohne Straßenbau jederzeit möglich.

Angesichts solch schwacher Argumente ist es zwar erklärlich, dass die Befürworter in ihrer autozentrierten Sicht am liebsten jede Diskussion vermeiden wollen. Es wird dabei einmal mehr deutlich, dass sie die Dimension der Fragestellung gar nicht erfasst haben.

„Fakten spielen bei diesem Projekt schon längst keine Rolle mehr – Hauptsache, man kann wieder ein Thema als ‚erledigt‘ abhaken“, empört sich Söder: „Egal, vor welchen tatsächlichen Herausforderungen die Stadt heute steht – die veraltete Planung soll auf Biegen und Brechen durchgezogen werden. Das sture Festhalten und die Zukunftsverweigerung von OB Maly sorgen dafür, dass das Projekt Frankenschnellweg immer weiter in Richtung Realsatire abgleitet.“

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