Bayern

Pressemitteilung "Autonome Busse auf der Steigerwaldbahntrasse rechtlich fragwürdig"

Der ökologische Verkehrsclub Deutschland VCD und der Fahrgastverband PRO BAHN Bayern räumen den Plänen der CSU, auf der Steigerwaldbahntrasse gemeinsam mit dem ZF-Konzern und der DB Regio Bus ein Pilotprojekt für autonomes Fahren zu planen, keine Realisierungschancen ein. Das Projekt ist rechtlich und technisch fragwürdig und für die Kunden ergeben sich keine Vorteile.

 

 

Als rechtlich fragwürdig sehen der ökologische Verkehrsclub Deutschland (VCD) und der Fahrgastverband PRO BAHN Bayern die Pläne der CSU an, auf der Steigerwaldbahntrasse gemeinsam mit dem ZF-Konzern und der DB Regio Bus ein Pilotprojekt für autonomes Fahren zu planen. „In bekannter Hinterzimmer-Manier wurden hier von Herrn Gerhard Eck rechtlich nicht haltbare Absprachen getroffen, wenn er persönlich den Auftrag an die DB Regio Bus vergibt. Wenn es sich um regulären ÖPNV handeln soll, muss der Auftrag per Ausschreibung vergeben werden, wofür die Landkreise zuständig sind“, so die VCD-Kreisvorsitzende Lore Körber-Becker.

Zehn Punkte zur Klarstellung des unrealistischen Projektes
Der VCD hat eine Stellungnahme erarbeitet, die in zehn Punkten nachweist, dass das Projekt in rechtlicher und technischer Hinsicht unrealistisch ist. Abgesehen davon, dass die Trasse für einen autonomen Bus und einen Schnellradweg nicht breit genug ist, wie jüngst auch im Grettstädter Gemeinderat festgestellt wurde, ist es eine Illusion, nur durch Hinterzimmer-Absprachen mit dem Besitzer die Trasse übernehmen und asphaltieren lassen zu können. Für den Bau einer neuen Straße und die damit verbundene enorme Flächenversiegelung wäre ein Planfeststellungsverfahren nötig. Wer die Grunderwerbs-, Bau- und Betriebskosten übernimmt, ist zudem völlig unklar. Weiterhin ist unklar, ob bei Realisierung des Projekts der parallele Busverkehr eingestellt werden soll. Aufgrund der geringen Geschwindigkeit und Kapazität sowie des fehlenden Nachweises der Wintertauglichkeit würden die regulären Busse unverzichtbar bleiben. Beim bestehenden Pilotprojekt in Bad Birnbach fährt der Bus maximal 15 km/h und bei starkem Regen, Schneefall oder viel Laub auf dem Fahrweg wird der Betrieb eingestellt.

Nur Nachteile auf zusätzlich versiegelter Fläche
Wenn aber die parallelen regulären Busse weiterhin fahren, lohnt sich das ganze Projekt nicht. Dr. Lukas Iffländer, stellvertretender Landesvorsitzender von PRO BAHN Bayern fragt sich: „Worin besteht eigentlich der Vorteil des hier geplanten autonomen Fahrens für den Fahrgast? Im Grunde hat es nur Nachteile, wenn kein Personal an Bord ist, auch in Hinblick auf die Sicherheit und die Aufsicht im Schülerverkehr. Solange aber keine neuen Fahrgäste hinzugewonnen werden können, kann man auch nicht von klimafreundlichem Verkehr sprechen. Herr Eck irrt, wenn er meint, dass die Technik autonomen Fahrens durch Asphaltierung einer neuen Straße weiterentwickelt wird. Bei den bestehenden Pilotprojekten fahren die autonomen Fahrzeuge im normalen Straßenraum, allerdings abseits von Hauptstraßen und auf kurzen Strecken als Ergänzung des normalen ÖPNV. Genau genommen handelt es sich bei der von Eck vorgeschlagenen Lösung um einen Spurbus – eine Technologie, die seit den 1970er Jahren vereinzelt existiert, allerdings überwiegend wieder aufgegeben wurde.“ So wurde der Spurbus in Caen/Frankreich mittlerweile zur Straßenbahn umgebaut.

Zurück zur Realität
VCD und PRO BAHN fordern die unterfränkische CSU auf, ihre unsachliche Tagträumerei aufzugeben und zur Realität zurückzukehren. Realität ist der fortschreitende Klimawandel, der ein Umdenken und eine deutliche Verlagerung hin zu umweltfreundlichen Verkehrsträgern erfordert. Radwege entlang der Strecke gibt es schon, zum Teil unmittelbar daneben. Realität ist weiterhin, dass die Landkreise für den ÖPNV zuständig sind; diese wurden bisher in das Projekt offenbar noch überhaupt nicht eingebunden. Und Realität ist, dass deutschlandweit wieder viel stärker auf die Bahn gesetzt wird, nicht nur auf ICE-Strecken, sondern auch im ländlichen Raum.

Verknüpfung ÖPNV mit autonomen Bus zukunfsträchtig
Der VCD und PRO BAHN schlagen deshalb vor, die beiden Konzepte sinnvoll miteinander zu verbinden: eine reaktivierte Steigerwaldbahn mit modernen leisen und umweltschonenden Akkutriebwagen plus Anschlussverkehre mit autonomen Bussen auf der „letzten Meile“ in die den Haltestellen nächstgelegenen Dörfer. So könnte das Potenzial der Bahn erhöht werden sowie gleichzeitig eine auf die Zukunft und den notwendigen Wandel der Mobilität hin orientierte Lösung gefunden werden.

zurück