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Pressemitteilung, warum unsere Pressemitteilung nicht in der Presse landet!

Frankenschnellweg = Dinosaurier – auf zum letzten Gefecht! Aktuelle Chronik einer verkehrspolitischen Posse von Michael Hauck:

 

Was sich in den letzten Tagen in der Nürnberger Öffentlichkeit zu einem umstrittenen Verkehrsprojekt abgespielt hat, sucht wahrlich seinesgleichen.

Für alle, die nicht aus der Region sind, kurz ein paar Fakten: Der hier in der Region umgangssprachlich genannte „Frankenschnellweg“ ist eine Bundesautobahn (BAB 73), die von Bamberg über Erlangen und Fürth durch das Stadtgebiet Nürnbergs führt. Auf dem Stadtgebiet ist selbige Straße jedoch keine BAB mehr, sondern eine Kreisstraße. Somit liegt die Planungshoheit bei der Stadt, namentlich beim „Servicebetrieb Öffentlicher Raum“, kurz SÖR genannt. Die Finanzierung des Projektes steht nebenbei auf mehr als wackligen Füßen, da es zwar immer wieder Zusagen aus München für eine teilweise Kostenübernahme der geplanten 660 Mio. € gibt, diese aber bisher nie schriftlich fixiert worden ist. In den aktuellen Zeiten gleicht das eher einem Glücksspiel, als seriöser Haushaltspolitik. Seit Ende der 1990er Jahre (!) wird nun schon über den kreuzungsfreien Ausbau mitten in der Stadt diskutiert. Die Fronten zwischen Befürwortern und Gegnern des kreuzungsfreien Ausbaus sind, wie man sich gut vorstellen kann, mehr als verhärtet.

Was ist nun in den letzten Monaten geschehen?

Die Mitglieder des Bund Naturschutz, der gegen das Projekt geklagt hat, haben sich im April 2021 gegen einen bereits ausgehandelten Vergleich mit der Stadt Nürnberg entschieden, was bedeutet, dass die Klage nun erst einmal weitergeführt wird. Parallel hierzu hat sich der Landesverband des VCD Anfang 2021 dazu entschlossen, ebenfalls eine Klage gegen das Projekt führen. Die Entscheidungen der beiden nicht ganz unwichtigen Umwelt- bzw. Verkehrsverbände sind selbstredend mehr als ärgerlich für die Befürworter an der Nürnberger Stadtspitze.

Im Rahmen des Bundestagswahlkampfes erhält nun das Thema der Klima- und Verkehrswende noch mehr an Bedeutung. Es scheint fast so, als ob die Bürger tatsächlich lieber mehr Grün und weniger Autos in den Städten haben möchten - so wie sie es während der letzten beiden Corona-Sommer durch spezielle stadtplanerische Experimente mitbekommen haben. Darüber hinaus entwickelt sich immer mehr Kritik und Widerstand gegen das Projekt, selbst in Kreisen, die den kreuzungsfreien Ausbau bisher befürwortet haben – zu diesem Kreis gehöre tatsächlich auch ich selbst.

Ende September 2021 spricht der Kämmerer der Stadt Nürnberg bei seiner Rede zur Einführung des Stadthaushaltes (siehe Thema Finanzierung) von einem „städtebaulichen Sündenfall“, für den es eine wie auch immer geartete Lösung geben muss.

Sehen die Befürworter des Projektes nun „ihre Felle davonschwimmen“? So scheint es zu sein. Wie aus dem Nichts wird am 25. November 2021 eine – angeblich repräsentative – Umfrage im Auftrag des ADAC (!) vom Presseamt (https://www.nuernberg.de/.../mitteilungen/presse_75605.html) der Stadt Nürnberg veröffentlicht, die natürlich auch in der Nürnberger Presse ziemlichen Widerhall findet. Es gibt auch hier Befürworter, wie den Chefredakteur der „Nürnberger Zeitung“ (https://www.nordbayern.de/.../umfrage-zum...) aber auch deutlichen Widerspruch von einem der beiden Chefredakteure der „Nürnberger Nachrichten“ (https://www.nordbayern.de/kommentar-gegen-ausbau-der...). Die beiden oben genannten Verbände VCD (https://bayern.vcd.org/.../adac-umfrage-darf-nicht.../) und BN (https://nuernberg-stadt.bund-naturschutz.de/.../2021-bund...) geben Ihrerseits in einigem zeitlichen Abstand eine Pressemitteilung heraus. Der BN bezieht hier vor allem nach Kenntnis der Inhalte der ADAC-Studie (https://www.adac.de/.../nordbayern/ausbau-frankenschnellweg/) klar und deutlich Stellung über die mehr als fragliche Vorgehensweise bei der Befragung. Die Nürnberger Presse, die sonst immer wieder Pressemitteilungen der Verbände veröffentlichen, ignoriert diesen Widerspruch jedoch völlig.

Nun steht also der berühmte weiße Elefant im Raum und es bleibt die Frage, wer aktuell welche Interessen verfolgt. Soll die Nürnberger Bevölkerung mit zweifelhaften Zahlen vor „vollendete“ Tatsachen gestellt werden? Sollen die Gegner des Projekts mürbe und müde gespielt werden? Man könnte fast zu diesem Schluss gelangen.

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