Am Sonntag, 22. September, lädt der VCD um 11 Uhr zur Matinee im Lichtspiel, bei der die Ergebnisse vom Samstag, sowie die Filme „Vom Krieg verschont, vom Stadtrat nicht“ und „Faust III – eine Seele für die Fahrradstadt“ gezeigt werden. Abgerundet wird der Vormittag mit einer Gesprächsrunde, an der Korbinian Kundmüller vom Bürgerverein Mitte, Michael Hemm, der Macher des Films „Vom Krieg verschont, vom Stadtrat nicht“ und Andreas Irmisch vom VCD Bamberg teilnehmen.

Wir werden gemeinsam mit dem FuSS e.V. am Ort es Geschehens ein Mahnmal aufstellen, um unserer Trauer und unserer Wut Ausdruck zu verleihen und ein sichtbares Zeichen der Erinnerung im Straßenbild zu verankern. Wir akzeptieren nicht, dass in Nürnberg jährlich rund sieben Fußgänger und Radfahrer wegen einer autozentrierten Verkehrspolitik zu Tode kommen. Dem Bekenntnis zur Vision Zero der Stadt müssen endlich weitreichende Maßnahmen folgen!

Donnerstag, 1. August 2024

17 Uhr

Hafenstraße, Ecke Donaustraße

Hier die Presseberichte dazu:

https://www.nn.de/nuernberg/todesfalle-rechtsabbieger-nurnberger-aktivisten-fordern-die-stadt-zum-handeln-auf-1.14374259

https://www.nn.de/nuernberg/todlicher-unfall-am-nurnberger-hafen-lkw-uberfahrt-fussgangerin-1.14346434

https://www.br.de/nachrichten/bayern/schwerer-unfall-beim-abbiegen-lkw-verletzt-fussgaengerin-toedlich,UIhW4Ca

Oben siehst du einen farbenfrohen Lageplan der Veranstaltung. Der VCD informiert mit seinen neuen Planen über den extrem längeren Anhalteweg bei Tempo 50 im Vergleich zu Tempo 30. Mehr zum Programm hier: 

https://www.norisbiking.de/programm/

Hier Berichte dazu:

https://www.nn.de/nuernberg/autofreie-zone-so-erobern-sich-menschen-den-frankenschnellweg-1.14333929

https://www.nn.de/nuernberg/norisring-rennen-die-abmahnungen-gegen-klimaschutzer-sind-vom-tisch-unter-dieser-bedingung-1.14334592

https://www.br.de/nachrichten/bayern/demo-gegen-norisring-rennen-abmahnung-fuer-klimaaktivisten,UHXEkJs

https://www.nn.de/nuernberg/sie-wollen-gegen-das-norisring-rennen-demonstrieren-nun-erhielten-klimaschutzer-eine-abmahnung-1.14329025?

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/guten-abend-franken-vom-26-06-2024/

https://www.nn.de/nuernberg/fur-radler-skater-fussganger-bundnis-lasst-am-6-juli-den-frankenschnellweg-teilweise-sperren-1.14325526

Hier ein Redebeitrag:

Redebeitrag von Mike Bock am 06.07.2024 beim Noris-Biking Hallo zusammen,
mein Name ist Mike Bock und ich bin der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.
Ein paar Worte zur DTM
Nach einer anstrengenden Woche und einem langen Fußballabend habe ich mich darauf gefreut heute mal etwas länger zu schlafen. Ich hatte etwas Glück, denn meine Kinder haben mir keinen Strich durch die Rechnung gemacht. Um 8:17 Uhr war dann allerdings Schluss: Dröhnender Motorenlärm hat mich trotz geschlossener Fenster geweckt. Obwohl ich in der Nordstadt wohne, bin ich dem Lärm der Rennwagen der DTM ausgesetzt. Kurz danach hat der Familienrat einstimmig entschieden: Das darf so nicht sein! Oder wie es eine meiner Töchter formuliert hat: "Das ist Scheiße!"
Dass die Veranstalter der DTM noch die Frechheit besitzen uns, die wir uns alle gemeinsam für Gemeinwohl und mehr Lebensqualität einsetzen, zu verklagen, regt mich wirklich auf.
Aber genug dazu, denn ich bin heute vor allem hier, um über ein anderes Thema zu sprechen, das uns alle noch mehr umtreibt: den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Ein Projekt, das in vielerlei Hinsicht problematisch ist. Widerspruch zur Verkehrswende
Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs steht im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende. Wir wollen Reduktion des Autoverkehrs und einer Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen wie dem öffentlichen Nahverkehr, dem Radverkehr und dem Fußverkehr. Dies hat der Stadtrat mit dem Mobilitätsbeschluss 2021 auch klar festgelegt. Zuvor hatte der Radentscheid Nürnberg 26000 Unterschriften gesammelt und dies mitten in der Hochphase von Corona!
Wir waren auf einem guten Weg
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen kämpfen seit Jahrzehnten gegen dieses Projekt und sind auch Partner im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Wir haben immer wieder auf die negativen Konsequenzen hingewiesen und Alternativen eingefordert.
Und eigentlich waren wir auf einem guten Weg, denn im Rathaus gab es in der Vergangenheit bereits Signale, dass auch die Kooperation aus CSU und SPD sich von dem Projekt verabschieden könnte. Begonnen hat dies vor rund 2 Jahren, als Bürgermeister Vogel, der bis dahin immer den Eindruck erweckte, sein Herzblut hänge an diesem Projekt, plötzlich dazu überging zu sagen, er führe ja nur die Beschlüsse des Stadtrats aus. Also alles nur eine Frage der politischen Mehrheit.
Auf unseren Druck hin wurde im aktuellen Haushalt kein Geld mehr für Investitionen in dieses Projekt eingestellt. Wir wähnten uns auf den letzten Kilometern dieses Marathonlaufs. Auf den Fluren des Rathauses waren sich viele schon sicher: "Dieses Projekt kommt nicht mehr". Wir hatten den Eindruck, es geht gar nicht mehr darum ob dieses Projekt beerdigt wird, sondern nur noch darum wie und vom wem.

Am 2. April, kurz nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts, kam dann die Pressemitteilung der Stadt Nürnberg. Der Oberbürgermeister empfahl trotz gewonnener Verhandlung "inne zu halten" und stellte die sehr sinnvolle Frage, ich zitiere:
"Gibt es Ansätze, wie wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmer schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer verträglichen und umweltfreundlichen Lösung kommen können?"
Die Ziellinie war in Sicht - aber wir hatten die Rechnung ohne Markus Söder gemacht.
Denn dieser hat einen Tag später verkündet, der Freistatt übernehme 80% der Kosten, egal wie hoch. Der Oberbürgermeister war gerade im Urlaub und die fatale Dynamik nahm aufgrund der unsäglichen Einmischung aus München ihren Lauf. CSU und SPD nahmen den Ball auf und bekannten sich erneut zu dem Projekt.
Wenige Tage später kam dann bereits das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat und die Rathaus-Kooperation schuf nach einer hochemotionalen Rede von Bürgermeister Vogel Fakten in Richtung Ausbau:
Abzug von Personal vom Hafenbrückenprojekt und die Schaffung weiterer Stellen für das FSW-Projekt. Stellen, die in Konkurrenz stehen zu denen für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses. Denn dort gibt es heute schon viele unbesetzte Stellen.
Um bei dem Bild des Marathonlaufs zu bleiben: Wir liegen verletzt am Boden, aber das Ziel ist noch in Sicht.
Verstehen konnten diese Euphorie wohl nur wenige, denn bislang ging man von Gesamtkosten von rund 660 Mio. EUR aus und von 135 Mio. EUR städtischen Anteil. Selbst das wäre auf Grund der Haushaltlage nur schwer zu stemmen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Der Kämmerer und Personalreferent wusste am Tag vor der Stadtratssitzung noch nicht von dieser Beschlussvorlage, d.h. Weder das Personalamt noch die Kämmerei wurden vorher eingebunden.
Die neue Kostenberechnung liegt jetzt aber bei 1,05 Mrd. EUR. Der städtische Anteil wäre selbst bei 80 % Förderung bei rund 200 Mio. EUR, deutlich mehr als bislang gedacht.
Verena Osgyan, unsere Landtagsabgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Antwort: Die Aussage der 80% bezieht sich auf die sogenannten förderfähigen kosten. Erfahrungsgemäß liegt die Förderung dann bei etwa 60 % der Gesamtkosten. D.h. der Eigenanteil der Stadt Nürnberg beläuft sich mindestens auf unglaubliche 400 Millionen Euro. Eine Summe, die die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt bei weitem übersteigt.
Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, sei es im Bildungswesen, im sozialen Bereich oder bei der Sanierung maroder Infrastruktur, ich erinnere dabei nur an den Zustand der Schulklos.

Ein solch kostspieliges und rückwärtsgewandes Projekt darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, deren Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden müssen.
Übrigens: Auf der Seite von SÖR werden immer noch die Kosten von 135 Mio. für die Stadt genannt, soviel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit bei der Kommunikation durch den verantwortlichen Bürgermeister.
Was jetzt zu tun ist.
Genau diese hohe Kosten sind es aber, die mich hoffen lassen, dass wir dieses Projekt doch noch begraben werden. Denn spätestens bei den Haushaltsberatungen im Herbst müssen SPD und CSU Farbe bekennen:
Wo soll dieses Geld hergenommen werden, wo soll eingespart werden?
Bei Umbau der Stadt in Richtung Klimaneutralität und Klimaanpassung? Bei Schulen und Kindergärten? Bei den Zuschüssen für soziale und kulturelle Einrichtungen. Ich glaube die SPD hat bislang noch nicht begriffen, wie hart diese Einsparungsmaßnahme sein müssten. Glücklicherweise hat sich die SPD ein Hintertürchen offen gelassen: Die SPD will dieses Projekt nur unter der Bedingung, dass der Freistaat 80% der Gesamtkosten bezahlt. Dies dürfte wohl nicht der Fall sein. Hoffen wir, dass die SPD dieses Hintertürchen nutzt!
Nun ist es wichtig, so viel Zeit wie möglich zu gewinnen, damit nicht bald die Bagger rollen. Ich hoffe deshalb und rufe dazu auf, dass der Bund Naturschutz alle Rechtsmittel ausschöpft und den Antrag auf Zulassung der Revision stellt.
Weiterhin müssen wir gemeinsam versuchen die Fakten in die Öffentliche Kommunikation zu bekommen. Dies betrifft zum einen das Thema Finanzen, zum anderen aber vor allem die Mär vom Zusammenwachsen der Stadtteile.
Wir müssen das Bild der 7 bis 8 Fahrspuren an der Oberfläche auf Höhe der Villa Leon in die Köpfe der Menschen bringen um klarzumachen wie absurd dieses Projekt ist.
Und wir müssen eine realistische Alternative zum kreuzungsfreien Ausbau in die Diskussion bringen. Denn so bleiben wie es ist kann es nicht. Heute ist dazu schon viel passiert. Auch wir Grüne stellen heute eine Alternative vor: Umbau zu einer Stadtstraße mit Rad- und Fußwegen, Zusammenlegung der Fahrbahnen auf Höhe Villa Leon, Schaffung eines Parks mit einer Wasserfläche auf dem gewonnenen Areal und das zu einem Bruchteil der Kosten die der kreuzungsfreie Ausbau verursachen würde.
Sollten CSU und SPD weiterhin an diesem Projekt festhalten, werden wir die Kommunalwahl 2026 zur Abstimmung über den Frankenschnellweg machen!
Also, lasst uns aufstehen, alle Kräfte sammeln und gemeinsam über die Ziellinie laufen!

Es wurde klar, dass nur eine Kombination von Maßnahmen den Verkehr sinnvoll reduzieren kann und so zu mehr Aufenthaltsqualität führt. Notwendig sind zum einen Autostellplätze zum Anliefern und Abholen von Waren und Menschen, für Behinderte, Taxis und Carsharing, aber auch ein Parkleitsystem mit systematischer Verkehrsführung. Normal sollte nicht die Auf- und Ab-Suche in der Neustadt, sondern das Parkhaus oder der Parkplatz am Rand des Zentrums sein. Für den dann noch notwendigen Verkehr in der Neustadt braucht es eine gut überlegte Einbahnregelung, die die Fahrräder ausnimmt. Eine beschilderte Fahrradroute auch durch die Neustadt könnte zusätzlich dafür sorgen, dass einerseits die Fußgänger auf der engen Isarpromenade weniger gefährdet werden und andererseits der offizielle Isar-Radweg nicht an der historischen Innenstadt vorbeiführt.

Das Zu-Fuß-Gehen von der Grieserwiese oder einem Parkhaus ins Zentrum ist eigentlich gesund, aber nicht immer möglich. Deshalb wurde 1999 bei der Eröffnung der Fußgängerzone ein Shuttlebus getestet, aber bald auch wieder wegen zu weniger Fahrgäste und hoher Kosten eingestellt. Besser wäre wahrscheinlich die kostenlose Nutzung von Bussen, die sowieso fahren. Ein Beispiel dafür wäre die Regelung in Augsburg, wo zwischen bestimmten Haltestellen im Zentrum keine Fahrkartenkontrolle stattfindet.

Leider soll auch nach dem neu aufgestellten Nahverkehrsplan in Landshut trotz der so benannten Schwachstelle stündlich nur ein Bus in einer Richtung durch die Innenstadt fahren. Deshalb wäre zu überlegen, ob die Führung von Linienbussen mit Elektroantrieb auch durch Teile der Fußgängerzone nicht doch zu einer Lösung beitragen könnte, den Autoverkehr mehr aus der historischen Innenstadt herauszuhalten.

Der VCD-Kreisverband plant weitere Veranstaltungen zu diesem Thema und lädt alle Bürgerinnen und Bürger dazu ein, eigene Ideen und Vorschläge einzubringen: Persönlich beim Parking-Day am Freitag, 20.September direkt in der Neustadt oder per E-Mail.

www.wanderbaumallee-fuerth.de

Es kann nicht angehen, dass das Eigentum anderer einfach zerstört wird, weil einem das nicht gefällt. Kontroverser Dialog gerne, aber bitte kein Vandalismus.

Wir bitten für die Fürther um Spenden, damit diese den Kopf nicht hängen lassen und weiterhin veranschaulichen können, wie Straßen ökologisch umgestaltet werden können.

Wir freuen uns über jede Spende. Die Spenden gehen an den VCD Regionalverband, der die Trägerschaft für unser Projekt hat.

Stichwort: Wanderbaum-Allee

Bankverbindung:

VCD Regionalverband

Spardabank Nürnberg

IBAN DE33 7609 0500 0000 6038 72

Bitte mit Verwendungszweck „Spende Wanderbaumallee “

Spendenbescheinigungen werden ausgestellt. Vielen Dank!

Hier dazu Presseberichte:

https://www.nn.de/fuerth/nach-massaker-an-furths-wanderbaumallee-polizei-sucht-zeugen-hoffnung-fur-ein-jungbaumchen-1.14343408

https://www.nn.de/fuerth/brutale-attacke-auf-further-wanderbaumallee-die-polizei-ermittelt-war-es-ein-gezielter-anschlag-1.14319753

https://www.vcd.org/artikel/schulstrassen-mehr-sicherheit-und-selbstbestimmte-mobilitaet-fuer-kinder

Weitere Infos zum VCD- Laufbus:

https://www.vcd.org/artikel/vcd-laufbus-zusammen-sicher-zur-schule-gehen

Hier ein Bericht von den Fürther Nachrichten:

https://www.nn.de/fuerth/eine-strasse-nur-fur-kinder-further-grundschule-will-in-puncto-sicherheit-neue-wege-gehen-1.14314755

Ablauf

Nach einem Vortrag von VCD-Vorstandsmitglied Julian Glienke über die Möglichkeiten zur Reaktivierung der Werntalbahn werden vonseiten der Politik die Landtagsabgeordneten Thorsten Schwab (CSU) und Paul Knoblach (Bündnis 90/Die Grünen) zu Wort kommen. Was die kommunale Allianz ILE MainWerntal für die ländliche Anbindung durch den ÖPNV geplant hat, wird Susanne Keller, Managerin der ILE MainWerntal, vortragen. Die Bürgermeister von Arnstein und Thüngen, Franz Josef Sauer und Lorenz Strifsky, werden die Veranstaltung mit ihren Grußworten begleiten

Schlechte Verkehrsanbindung im Werntal

Der östliche Landkreis Main-Spessart rund um Arnstein ist in der öffentlichen Verkehrsanbindung unterversorgt. Dabei gibt es eine gut ausgebaute Bahnstrecke, die Werntalbahn, die aber nur von Güterzügen und wenigen Personenzügen ohne Halt befahren wird. Die Schienen sind da, Züge fahren, es hält nur keiner - die Bevölkerung soll etwas von der Bahn haben! Eine Reaktivierung der Werntalbahn für den regelmäßigen Personenverkehr und eine bessere Erreichbarkeit und Vernetzung der Ortsteile durch Busse oder bedarfsgesteuerte On-Demand-Verkehre würde die Anbindung wesentlich verbessern. Flächendeckende und komfortable Verbindungen sowie eine gute Taktung mit passenden Anschlüssen entlang der gesamten Mobilitätskette von den Wohnorten bis zu überregionalen Verkehrsknotenpunkten sind das gemeinsame Ziel.

https://erlangen.de/wahlen/be2024/index.html

Hier die Presseberichte:

https://www.nn.de/region/burgerentscheid-in-erlangen-die-stub-kommt-riesenjubel-im-rathaussaal-1.14281601

https://www.sueddeutsche.de/bayern/erlangen-stadt-umland-bahn-stub-buergerentscheid-strassenbahn-lux.XhgRWEgPgTtu3Y8pDAnAeU

Bei der Mitarbeit an Infoständen und bei Besuchen an der Haustür erleben VCD-Aktive aus der ganzen Region die Verunsicherung von Bürger:innen. Angeblich werden Baustellen auf 30 Jahre hin eingerichtet und angeblich sind die Fahrzeuge der StUB sehr laut. Tatsache ist, dass jeder Unterabschnitt der StUB (bis auf wenige Ausnahmen) maximal 6-12 Monate lang Baustelle sein wird und alle Geschäfte der Innenstadt erreichbar bleiben. Der VCD lädt alle ein, testweise mit der neuesten Generation der Straßenbahn "Avenio" von Siemens in Nürnberg sehr ruhig dahin zu gleiten – sie ist leiser als Autos oder Busse und sehr erschütterungsarm, da ihre Schienen in Gummi gebettet werden. Auf Neubaustrecken wird durch Rasengleise der Lärm zusätzlich reduziert.

Insbesondere sollte bei den Kosten des Projekts auch sein Nutzen für Erlangen und für die ganze Metropolregion bedacht werden: weniger PKWs auf unseren Straßen, darunter vielleicht auch das eigene, und das heißt weniger Anschaffungskosten für das (Zweit-)Auto, weniger Sprit- und Unterhaltskosten, weniger Abgase und Lärm für alle. Die Züge zwischen Erlangen und Nürnberg sind nicht nur während der Bergkirchweih übervoll und Fahrgäste mit Rad können zu vielen Tageszeiten nicht mit einer Mitnahme rechnen. Auch diese wären durch die StUB entlastet! Nicht umsonst hat die wissenschaftliche Nutzen-Kosten-Analyse für die StUB einen doppelt so hohen Nutzen aufgezeigt gegenüber ihren Kosten. Das ist selten bei Infrastrukturprojekten!

Deshalb empfiehlt der VCD: Stimmen Sie mit JA! Und sprechen Sie mit Ihren Erlanger Bekannten, wenn Sie als Nürnberger:in oder Herzogenauracher:in oder sonstige:r Mitbürger:in – obwohl betroffen – nicht wahlberechtigt sind. Für eine bedachte Entscheidung hilft Ihnen www.faktencheck-stub.de.

Am 9.6.24 stimmen die Erlanger bei einem Bürgerentscheid ab, ob die StUB gebaut wird oder nicht.

Infos unter

https://extinctionrebellion.de/veranstaltungen/nuernberg/cycling-rebellion-sechs/9331/

www.wir-pro-stub.de

Hier ein Pressebericht dazu:

https://www.nordbayern.de/polizeiberichte/versammlungen-in-nurnberg-furth-und-erlangen-hier-mussen-autofahrer-am-freitag-mit-staus-rechnen-1.14248944

@nautofrei @adfc_nuernberg , @vcdnuernberg , @fussev_nbg , @families4future und der Elternbeirat der Wandererschule demonstrieren nächste Woche zusammen vor der Wandererschule zu Schulstart, um den Weg zur Schule für Kinder und Eltern sicherer zu machen.

Hier ein Presseartikel:

www.nn.de/nuernberg/vor-dieser-nurnberger-schule-haben-elterntaxis-eine-woche-lang-keinen-platz-1.14252309

In Deutschland sind 16 Millionen Menschen krankmachendem Lärm durch Straßenverkehr ausgesetzt. Auch in Fürth sind viele betroffen, besonders belastend ist die Situation in der Theresienstraße und rund um die Maxbrücke – dies zeigte der Lärmspaziergang von VCD und DUH am 11. Januar 2024. Der VCD Fürth fordert die Stadtverwaltung auf, hier mit dem neuen Lärmaktionsplan endlich Abhilfe zu schaffen.

Auch anderswo in Fürth ist die Belastung hoch, doch Bürgerinnen und Bürgern fällt es oft schwer, etwas gegen dieses Problem zu unternehmen. Gemeinsam mit der Deutschen Umwelthilfe hat der ökologische Verkehrsclub VCD deshalb das Projekt „Ruhe bitte!“ ins Leben gerufen – wichtiger Bestandteil ist ein Online-Tool, mit dem Lärmprobleme ganz einfach mit wenigen Klicks der Kommune gemeldet werden können. 

Der VCD Fürth ruft die Bürgerinnen und Bürger auf, sich an der Aktion zu beteiligen und bei der Verwaltung wirksamen Lärmschutz einzufordern. Denn bis zum 18. Juli 2024 müssen größere Kommunen wie Fürth Lärmaktionspläne mit konkreten Maßnahmen erstellen, um die Belastung zu verringern.

Katja Stadter, seit April neue Sprecherin des VCD Fürth (in der Doppelspitze neben Christoph Wallnöfer): „Die Verwaltung muss endlich etwas tun gegen den Lärm in der Theresienstraße, rund um Billinganlage und Maxbrücke und anderswo in Fürth. Als junge Psychotherapeutin merke ich jeden Tag, wie das Stresslevel in unserer Gesellschaft u.a. durch dauernden Lärm die Menschen anfällig für Depressionen, Ängste und andere Krankheiten macht! Hier können wir etwas verändern – es wäre ein Gewinn für uns alle. Gewinn an Ruhe, Schlafqualität, Lebensfreude, Gesundheit und damit auch volkswirtschaftlich sinnvoll. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt dafür, denn die Lärmaktionspläne gelten für Jahre. Nachhaltige Verkehrsmittel emittieren weniger Treibhausgase und zugleich weniger Lärm.“ 

Eine wichtige und kostengünstige Maßnahme zur Minderung von Verkehrslärm ist Tempo 30. Denn das menschliche Ohr nimmt Tempo 30 im Vergleich zu Tempo 50 wie eine Halbierung der Verkehrsmenge wahr. Deshalb fordert der VCD Fürth, dass Kommunen endlich mehr freie Hand bei der Umsetzung bekommen. Um das zu erreichen, ist der Bund gefragt – er muss das Straßenverkehrsrecht endlich den Erfordernissen des 21. Jahrhunderts anpassen. 

Der Verkehrslärm-Melder online: https://www.duh.de/projekte/weniger-laerm/

Das Projekt „Ruhe bitte!“ von VCD und DUH wird von Bundesumweltministerium und Umweltbundesamt gefördert.

Pressekontakt: Katja Stadter • fuerth@vcd.org • 

Hier dazu ein Pressebericht:

https://www.nn.de/fuerth/verkehrslarm-in-furth-auf-diesen-strassen-ist-es-besonders-laut-und-das-soll-sich-andern-1.14231851

Weitere Infos und Bestellung des Newsletters unter

www.wir-pro-stub.de

Hier ein Pressebericht dazu:

https://www.nn.de/erlangen/wir-pro-stub-startet-info-kampagne-in-der-erlanger-fussgangerzone-1.14219186

https://www.nn.de/region/tunnel-am-frankenschnellweg-die-gegner-scheitern-und-sehen-sich-taktisch-dennoch-im-vorteil-1.14186114

https://www.nn.de/nuernberg/die-entscheidung-zum-frankenschnellweg-ist-gefallen-wie-es-nun-in-nurnberg-weitergeht-1.14164785
 

https://www.nn.de/nuernberg/gericht-gibt-grunes-licht-fur-frankenschnellweg-und-doch-ist-der-ausbau-unwahrscheinlich-1.14185919

https://www.stern.de/gesellschaft/regional/bayern/verkehr--vgh--klagen-gegen-frankenschnellweg-abgelehnt-34592536.html
 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/frankenschnellweg-gericht-bestaetigt-ausbau-plaene,U8md0jl

Am Donnerstag, 14.03.2023 standen im Verkehrsausschuss die „Ergebnisse des Modellprojekts "Fußgängerfreundliche Stadtteile" in Rennweg und Wöhrd" auf der Tagesordnung unter TOP Ö5:

online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp

Beschlossen wurde, dass 328 der einschränkendsten Gehwegparkplätze reduziert werden. 5% der Parkplätze im öffentlichen Raum. Umgesetzt werden sollte dies ursprünglich im Laufe des Jahres 2024.

Doch dann überraschten SPD und CSU mit einem Ergänzungsantrag: Ein Quartiersparkhaus soll im Stadtteil in „direktem zeitlichen Zusammenhang" mit dem Wegfall der Gehwegparkplätze entstehen. " Es kann Jahre dauern, bis ein Ort und ein Investor gefunden werden, der dieses Quartiersparkhaus bauen will" befürchtet Markus Stipp vom ADFC Nürnberg und Umgebung e.V.

Durch den von CSU und SPD geforderten "zeitlichen Zusammenhang" zwischen der Umsetzung der Maßnahmen für die Fußgängerfreundlichkeit und dem Bau eines Quartiersparkhauses, hat man den Fußgehenden "einen Bärendienst erwiesen" so Göran Fedder vom Bürgerbegehren Nürnberg Autofrei. " Die Hoffnungen für Verbesserungen des Fußverkehrs in Wöhrd und Rennweg sind erstmal dahin, da SPD und CSU die Umsetzung durch ihren Ergänzungsantrag voraussichtlich jahrelang verzögern."

26.000 Unterschriften hat der Radentscheid damals gesammelt, damit in Nürnberg endlich die Verkehrswende eingeleitet wird. Doch jetzt, wo es konkret wird "zeigen SPD und CSU, dass sie weiter Politik für Autofahrer machen", so Stipp vom ADFC.

Der VCD fordert bereits seit langem, sämtliche Gehwegparkplätze im Stadtgebiet zu beseitigen. „Die Gehsteige wurden früher nicht zum Spaß mit öffentlichen Geldern so breit gebaut. Es geht nicht an, dass in der Vergangenheit aus Gründen des Parkplatzmangels den Fußgängern einfach ihr Platz weggenommen wurde", meint Christoph Wallnöfer vom VCD.

www.nuernberg.adfc.de

www.autofrei-nbg.de

Hier Presseberichte dazu:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/nebenjob-als-strassenbahnfahrer-vag-bildet-studierende-aus,U7jUOzv

https://www.nn.de/nuernberg/nebenjob-tram-fahrer-deshalb-lenken-jetzt-studenten-nurnberger-strassenbahnen-1.14143786
 

Intensiv diskutiert wurde das Thema Verkehrsprognose und hier haben Prof. Kipke und unser Gutachter Wulf Hahn mit Hilfe von Rechtsanwalt Wagner und RA Lehners sowie Peter Rottner sehr klar die fehlerhafte Anwendung des DIVAN-Modells dargelegt. Ob das Gericht diesen Punkt als ausreichend ansieht, um die Klagen des BN und Prof. Wilde positiv zu bewerten ist unklar.

Das Thema Lärm (insb. Klage Wilde) wurde debattiert. Der Landesanwalt Niese musste eine Protokollnotiz abgeben, wonach westl. der Jansenbrücke erst der Lärmschutz neu gebaut sein muss, bevor Baumaßnahmen an der Straße beginnen dürfen. Das schafft zwar keine Rechtswidrigkeit des Erg. Planfeststellungsbeschlusses, verteuert aber die Maßnahme, weil auch die Bauzeit um einige Monate verlängert werden dürfte.

Intensiv behandelt wurde das Thema Stickoxide. Ob unsere Kritikpunkte ausreichen, wird sich zeigen.

Damit endete die Verhandlung um ca. 16.00 Uhr, der zweite Verhandlungstag wurde aufgehoben. Die Entscheidung (Urteil) wird zugestellt. Das Gericht wird innerhalb 14 Tagen den Tenor entscheiden. Die schriftliche Urteilsbegründung kommt dann erst einige Zeit später.

Jetzt hoffen wir mal auf ein kleines Wunder.

Tom Konopka, BUND Natturschutz

Hier Presseberichte dazu:

https://www.br.de/nachrichten/bayern/ausbau-frankenschnellweg-noch-keine-entscheidung-gefallen,U7g1MhD

https://www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-vor-gericht-eine-entscheidung-zu-nurnbergs-stadtautobahn-naht-1.14152311?

https://www.infranken.de/lk/nuernberg/darf-der-frankenschnellweg-in-nuernberg-ausgebaut-werden-gericht-macht-es-spannend-art-5847543

www.br.de/nachrichten/bayern/ausbau-frankenschnellweg-dauerstreit-geht-vor-gericht-weiter,U7TgxYE

www.nn.de/nuernberg/frankenschnellweg-das-erwartet-nurnbergs-dritter-burgermeister-vogel-von-der-gerichtsverhandlung-1.14136100?

Und ergänzend dazu die Würdigung anläßlich der Bruckmandl-Übergabe am 9.3.2024 auf der Steinernen Brücke

Die Mehrheit der Teilnehmenden im Fürther Zukunftssalon Tataa! www.zukunftssalon-fuerth.de wollte rechtzeitig um 14 Uhr in Nürnberg ein deutliches Zeichen gegen rechts setzen. Deshalb verkürzte der Vorsitzende Christoph Wallnöfer die Klausur. Überraschend für die Teilnehmenden war, dass die Qualität der Veranstaltung dabei nicht gelitten hat, sondern heuer besonders effizient war.

Ein Ergebnis der Klausur war, dass dieses Jahr im Zeichen der Stadt- und Straßenbahn steht. Alle Kreis- und Ortsgruppen in der Region im Großraum Nürnberg wollen die Erlangener bei dem Ratsentscheid zur StUB www.wir-pro-stub.de, welcher höchstwahrscheinlich am So, 9.6.24 mit der Europawahl stattfinden wird, unterstützen. "Wir müssen alle Kräfte bündeln, um der umweltfreundlichen Stadt-Umlandbahn eine Chance zu geben", schwört Wallnöfer seine Mitstreiter ein.

Gerade durch die neu eingeführten Straßenbahnlinien 10 und 11 zeigt uns das System Straßenbahn, wie schnell, flexibel und effektiv Verbesserungen für Fahrgäste erreicht werden können. Die neu beschafften Züge von Siemens Mobility, bei denen es bereits eine Option für die StUB vorliegt, zeigen dabei die Wirksamkeit.

Im Jahr 2024 werden für die Linienerweiterungen in der Minervastraße (Spange Gibitzenhof Richtung Worzeldorfer Straße), sowie von der Tristanstraße Richtung Lichtenreuth, mit künftiger Erweiterung Richtung Südklinikum, die Planfeststellungsbeschlüsse erwartet. Das sind Bausteine für eine baldige Erhöhung des Modal Split zugunsten des ÖPNV's in Nürnberg.

Dieser Trend darf auf keinen Fall durch ein von Söder vorgeschlagenes Prestigeobjekt namens Magnetschwebebahn verzögert werden. Gerade die umsteigefreie Verbindung vom Hauptbahnhof zum Südklinikum, die vorhandene Infrastruktur und bekannte kalkulierbare Kosten sprechen eindeutig für den Ausbau der Straßenbahn.

Deshalb hat der Vorsitzende Wallnöfer zur Jahreshauptversammlung des VCD, die am Dienstag, den 26.3.24 um 19 Uhr im Literaturhauscafe in Nürnberg stattfinden wird, den Verkehrsplaner der VAG Verkehrsaktiengesellschaft Nürnberg, John Borchers, eingeladen, um allen Interessierten die aktuellen Planungen zum Ausbau der Straßenbahn in Nürnberg vorzustellen und Fragen zu beantworten.

Hier dazu ein Pressebericht:

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/verkehrsclub-deutschland-fordert-ausbau-jahr-der-strassenbahn-und-positionierung-gegen-magnetschwebenbahn/

Rechtswidrige Ahndungspraxis darf nicht länger geduldet werden

Die Novellierung des Bußgeldkatalogs im Jahr 2021 hat klar signalisiert, dass das unerlaubte Parken auf Gehwegen nicht mehr toleriert wird. Der Bundesrat betont, dass das Ziel der Änderung darin besteht, Verkehrsverstöße angemessen zu sanktionieren, um die Sicherheit insbesondere für den Rad- und Fußverkehr zu erhöhen. Die pauschale Nichtahndung widerspricht daher eindeutig den gesetzgeberischen Zielen und entzieht sich aufgrund fehlender Zuständigkeit der Regelungshoheit der Kommune.

Die in Anlage 1 vorgestellte Nichtahndung, insbesondere in Wohngebieten, wo in der Regel von Parkdauern über 1 Stunde und damit einer Überschreitung der Geringfügigkeitsgrenze auszugehen ist, schließt das von der Verwaltung in Anspruch genommene Opportunitätsprinzip aus. Dies ist auch deshalb nicht gerechtfertigt, weil nach Ansicht des OLG Düsseldorf von 1995 das „Parken auf dem Gehweg […] in der Regel nur vorsätzlich begangen werden [kann].“ Die Verdoppelung des Regelsatzes allein aus diesem Grund liegt über der maßgeblichen Grenze der geringfügigen Ordnungswidrigkeit. Daher ist die gegenwärtige Ahndungspraxis schlicht rechtswidrig und sollte umgehend eingestellt werden. Insbesondere in Bereichen mit geringem Parkdruck besteht keinerlei Rechtfertigung dafür. Der Planungs- und Verkehrssenat fordert die Polizei und den Verkehrsüberwachungsdienst auf, Verstöße gegen das Geh- und Radwegparken konsequent zu ahnden und nur in begründeten Ausnahmefällen davon abzusehen.

Legalisierung kein Ausweg

Die vorgeschlagene Anwendung des Karlsruher Modells durch die Verwaltung wird durch den VCD als Widerspruch zur VwV-StVO betrachtet. Diese regelt in Bezug auf § 41 Vorschriftzeichen, Zeichen 315 Parken auf Gehwegen, dass das Parken nur erlaubt ist, wenn genügend Platz für den unbehinderten Verkehr von Fußgängern, gegebenenfalls mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrern, auch im Begegnungsverkehr gewährleistet ist. Das Karlsruher Modell sieht eine Restgehwegbreite von 1,60m vor, die nach Meinung von Experten und gängigen Vorschriften nicht ausreicht, um die Funktionsfähigkeit des Gehwegs gemäß der VwV-StVO sicherzustellen. Das Aschaffenburger Konzept schlägt daher eine Mindestrestbreite der Gehfläche von 1,80m (ungehinderter Begegnungsverkehr nach RASt und EFA) vor, zuzüglich ausreichender Sicherheitsräume (50cm zu den Fahrzeugen, 20cm zur Bebauung). In Bereichen mit höheren Fußverkehrsstärken ist die Mindestrestbreite entsprechend der Richtlinie „Empfehlungen für Fußgängerverkehrsanlagen“ (EFA, Tabelle 2) zu erhöhen. Das Aschaffenburger Konzept, einschließlich einer Aufstellung der betroffenen Straßenbereiche, ist dem Planungs- und Verkehrssenat bis zum Jahresende 2024 vorzulegen. Die Straßenbereiche, in denen nach dem Aschaffenburger Konzept und der VwV-StVO Gehwegparken offiziell zugelassen werden kann, sind bis spätestens zum Jahresende 2026 mit Verkehrszeichen und Parkflächenmarkierung zu kennzeichnen.

Konkrete Pläne notwendig

Die vorgesehene Beteiligung der Bürger bei der konkreten Ausgestaltung der Regelung ist im Sinne der Allgemeinheit. Allerdings ist die vorgesehene Umsetzungszeitschiene (bei Beschwerden, Baumaßnahmen etc.) nicht ausreichend für die Wahrung der Interessen der Allgemeinheit. Der abzuleitende Zeithorizont für die Umsetzung des geltenden Rechts, die Dauer und Häufigkeit der Beeinträchtigung der Rechte von Passanten und Anwohnern in Verbindung mit der dargestellten Duldungspraxis lassen die vorgeschlagene Umsetzungspraxis nicht als rechtmäßig erscheinen. Die aktuellen Urteile des VG und OVG Bremen zum aufgesetzten Gehwegparken verpflichten die Behörden zu einem konkreten Eingreifen. Obwohl das OVG Bremen den Behörden eine Priorisierung der Regelungsreihenfolge zugesteht, setzt dies ein schlüssiges Konzept voraus. Den Umsetzungszeitraum, wie im Vorschlag der Verwaltung auf viele Jahre oder gar weitere Jahrzehnte zu strecken, wird dieser Anforderung nicht gerecht. Ein Umsetzungszeitraum bis Ende 2026 wird sowohl für die Bürger als auch die Verwaltung als angemessen und durchführbar erachtet.

Hier dazu Presseberichte:

https://m.bild.de/regional/nuernberg/nuernberg-news/nuernberg-vcd-chef-attackiert-soeders-plaene-fuer-eine-magnetschwebebahn-86676190.bildMobile.html

https://nxrnberg.de/artikel/magnetschwebebahn

https://youtu.be/MHwEPt4EhAg?si=6rKtUN2aTroWuxHQ

https://www.nn.de/nuernberg/magnetschwebebahn-und-ki-uni-soder-will-aus-nurnberg-eine-hightech-stadt-machen-1.13845121

Mit freundlichen Grüßen

Claudia Pfefferlein FUSS e.V. Ortsgruppe Nürnberg

Christoph Wallnöfer VCD Regionalverband Großraum Nürnberg

Hier dazu Presseberichte:

https://www.nn.de/nuernberg/eine-mahnung-fur-alle-weisse-figur-erinnert-an-todlichen-unfall-einer-fussgangerin-in-nurnberg-1.13958774

https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/frankenschau-aktuell/fussgaengermahnmal-in-nuernberg-gedenken-und-appell-102.html

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/jeder-getoetete-fussgaenger-ist-einer-zu-viel-verband-macht-mit-mahnmal-auf-fussgaengertote-aufmerksam/

https://www.infranken.de/lk/nuernberg/blaulicht/nuernberg-fussgaengerin-nach-kollision-mit-vw-bus-gestorben-polizei-mit-erneutem-aufruf-art-5807370

Hintergrund:

Kommunen sind gesetzlich verpflichtet, etwas gegen Lärm zu tun und die Öffentlichkeit dabei einzubeziehen. Denn Straßenverkehrslärm hat starke Auswirkungen auf die menschliche Gesundheit: Schlafstörungen, Gehörschäden, Gefäßerkrankungen, Bluthochdruck und kognitive Beeinträchtigungen bei Kindern können die Folge sein.

VCD und DUH wollen mehr Bewusstseinschaffen für das Thema Verkehrslärm und über Maßnahmen informieren, die Bürgerinnen und Bürger und die Kommunen dagegen unternehmen können.

Die Veranstaltung ist öffentlich.

Weitere Infos: https://www.duh.de/projekte/ruhebitte/

Hier können die Daten unserer Fürther Meßstelle an der Billinganlage eingesehen werden (Filter auf Noise einstellen):

https://sensor.community/de/

Der aktuelle Lärmaktionsplan der Stadt Fürth von 2020 kann unter folgendem Link heruntergeladen werden:

https://www.fuerth.de/Home/stadtentwicklung/umwelt/tabid1438/laermaktionsplan-liegt-vor.aspx

Als Referenten konnten wir für den Auftakt den Radverkehrsbeauftragen der Stadt Aschaffenburg gewinnen. 

Wie entwickelt sich der Radverkehr in Aschaffenburg? Welche Chancen bietet der Radverkehr insgesamt für die Stadt? Wie geht es weiter mit den großen Projekten: Ausbau des Main-Radweges und der Fahrrradschnellverbindung nach Hanau und ins Aschafftal.

Kommt vorbei. Informiert euch. Diskutiert mit uns und unseren Experten und Lasst euch für eine Mobilitätswende inspirieren, die nachhaltig ist und Mobilität für Menschen möglich macht.

Termine:
9. Januar 2024 19:00 Uhr | Radverkehr | Jörn Büttner
6. Februar 2024 19:00 Uhr | Fußverkehr und gesunde Städte | Prof. Ute Knippenberger
5. März 2024 19:00 Uhr | Stadtentwicklung | Dirk Kleinerüschkamp

Weitere Termine: 9. April 2024 | 7. Mai 2024 | 4. Juni 2024 | 2. Juli 2024 | 10. September 2024 | 1. Oktober 2024 | 5. November 2024 | 3. Dezember 2024