Sabine Wolf vom Fürther Wasserbündnis: "Somit ist die Grundlage für sauberes Trinkwasser aus Harrlach für uns Fürther Bürger*innen gesichert. Mehr als ein Drittel des Fürther Trinkwassers kommt aus Harrlach. Das Sammeln von Unterschriften in der Fußgängerzone hat sich also doch rentiert. Jetzt muss nur noch das geplante Amazon-Werk in Allersberg verhindert werden."

Christoph Wallnöfer vom VCD ergänzt: "Wir vom VCD sind nach wie vor für die Errichtung eines ICE-Werks im Nürnberger Raum, das für den Deutschlandtakt dringend benötigt wird. Allerdings bevorzugen wir den Standort am Hafen, welchen der Bund Naturschutz ins Spiel gebracht hat. Damit die Leerfahrten der ICE's vom Nürnberger Hauptbahnhof zum ICE-Werk nicht unnötig lang und somit unwirtschaftlich werden, muss das ICE-Werk möglichst nah am Nürnberger Hauptbahnhof gelegen sein. Dies ist nur am Nürnberger Hafen gegeben."

Hier dazu zwei Links:

https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/presse/aktuelle_meldungen/am2023-005/

https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/aufgaben/40028/57460/eigene_leistung/el_00032/index.html#2

Hier ein Bericht dazu in den Nürnberger Nachrichten:

https://www.nordbayern.de/region/paukenschlag-beim-geplanten-ice-werk-nur-die-muna-in-feucht-kommt-als-standort-in-frage-1.12968543

Das Volksbegehren möchte sich unter anderem für mehr und sichere Radweg einsetzen. Johannes Hunger, Grüne, dazu: „Wir wollen keine kurzen Holperpisten mehr, sondern ein gut erhaltenes und vernetztes Radwegenetz für Bayern.“

Roswitha Keil, ADFC, die das Treffen anberaumt hatte: „Ich freue mich, dass wir Partei- und Organisationsübergreifend an diesem wichtigen Projekt arbeiten und die Menschen in Landshut hoffentlich für sicheres Radfahren begeistern können.“

Bis es mit dem Unterschriftensammeln in den Rathäusern losgeht plant das Bündnis noch eine große Auftaktveranstaltung. Details sollen veröffentlicht werden, wenn ein Termin aus dem Innenministerium bekanntgegeben wurde.

Das LEO RADLHERZ Faschings-Gewinnspiel - Teilnahmebedingungen

Unsere Teilnahmebedingungen für das Leo Radlherz Faschings-Gewinnspiel:

I. Allgemeines

Der Verkehrsclub Deutschland Regionalverband Großraum Nürnberg e.V., Hessestraße 4, 90443 Nürnberg (im Folgenden: VCD Nürnberg e.V.) veranstaltet im Internet auf den Facebook-Seiten https://www.facebook.com/adfcfuerth und https://www.facebook.com/profile.php?id=100063507941527  sowie auf den Instagram-Accounts  https://instagram.com/adfc_fuerth?igshid=YmMyMTA2M2Y=  und https://instagram.com/vcdnuernberg?igshid=YmMyMTA2M2Y= das Online-Gewinnspiel „Leo Radlherz Faschings-Gewinnspiel“. Die Teilnahme an diesem Gewinnspiel, deren Durchführung und Abwicklung, richten sich nach den folgenden Bestimmungen. Das Gewinnspiel steht in keiner rechtlichen Verbindung zu Facebook oder Instagram.

II. Teilnahmeberechtigung

Teilnahmeberechtigt sind alle unbeschränkt geschäftsfähigen Personen, die zum Zeitpunkt der Teilnahme das 18. Lebensjahr vollendet haben. Jede Person kann nur einmal am Gewinnspiel teilnehmen, selbst wenn sie mehrere Bilder auf die beschriebene Art und Weise veröffentlicht.

III. Nichtteilnahmeberechtigte Personen

Sämtliche Mitglieder der Vorstände des ADFC Kreisverbandes Fürth sowie des VCD Nürnberg e.V., sowie deren Verwandte und Angehörige sind von der Teilnahme an dem Faschingsgewinnspiel ausgeschlossen. Personen, die mit der Prüfung, Überwachung und Verwaltung des ADFC Kreisverbandes Fürth sowie des VCD Nürnberg e.V. direkt oder indirekt beauftragt sind, sind ebenfalls von der Teilnahme ausgeschlossen.

Ausgeschlossen von der Teilnahme sind gewerbliche Nutzer: innen und nicht natürliche Personen, insbesondere sogenannte Gewinnspiel-Eintragsservices.

Teilnehmende, die gegen die Teilnahmebedingungen verstoßen oder im Rahmen der Teilnahme falsche Angaben gemacht haben oder sich unlauter einen Vorteil verschafft haben, können vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden. Daneben behält sich der VCD Nürnberg e.V.  das Recht vor, unberechtigten Teilnehmenden auch nachträglich Gewinne abzuerkennen und zurückzufordern. Mehrfachregistrierungen können vom VCD Nürnberg e.V. nach Kenntniserlangung jederzeit gelöscht werden und der Teilnehmende kann insgesamt vom Gewinnspiel ausgeschlossen werden.

IV. Teilnahme am Gewinnspiel

Eine Teilnahme ist vom 25.01.2023 bis einschließlich 22.02.2023 möglich. Die Teilnahme erfolgt durch die rechtzeitige Veröffentlichung eines Fotos oder Videos in dem dem die:der Teilnehmer: in als “Leo Radlherz” verkleidet ist während des Gewinnspiel-Zeitraums entweder als Beitrag im eigenen Facebook-Profil der:des Teilnehmer: in auf dem der ADFC Kreisverbandes Fürth https://www.facebook.com/adfcfuerth oder der VCD Nürnberg e.V.  https://www.facebook.com/profile.php?id=100063507941527 wirksam verlinkt (“getaggt”) wurde oder in den Kommentaren unter dem Leo Radlherz Gewinnspiel Beiträgen auf den o.g. Seiten des ADFC Kreisverbandes Fürth https://www.facebook.com/adfcfuerth sowie des VCD Nürnberg e.V.  https://www.facebook.com/profile.php?id=100063507941527 oder als Instagram-Beitrag ebenfalls mit wirksamer Verlinkung (“taggen”)  des ADFC Kreisverbandes Fürth https://instagram.com/adfc_fuerth?igshid=YmMyMTA2M2Y= oder  des VCD Nürnberg e.V. https://instagram.com/vcdnuernberg?igshid=YmMyMTA2M2Y=.

Eine Teilnahme ist ausschließlich über den Facebook-Account und den Instagram-Account des ADFC Kreisverbandes Fürth https://www.facebook.com/adfcfuerth und https://instagram.com/adfc_fuerth?igshid=YmMyMTA2M2Y= sowie des VCD Nürnberg e.V.  https://www.facebook.com/profile.php?id=100063507941527  und https://instagram.com/vcdnuernberg?igshid=YmMyMTA2M2Y=. möglich.

V. Gewinnbenachrichtigung

Bei mehreren Teilnehmenden entscheidet das Los. Die Ermittlung des Gewinners bzw. der Gewinnerin ist vorbehaltlich einer berechtigten Teilnahme nach Ziffer III und IV endgültig und bindend. Der Gewinner bzw. die Gewinnerin wird via Privat-Nachricht am 27.02.2023 benachrichtigt. Eine weitere schriftliche Benachrichtigung auf dem Postweg erfolgt nicht.

Der:die Gewinner: in muss dem VCD Nürnberg e.V.  innerhalb von 48 Stunden nach Zugang der Gewinnmitteilung per Privat-Nachricht die Annahme des Gewinns und die eigene Postadresse mitteilen, damit der Gewinn verschickt oder eine anderweitige Übergabe organisiert werden kann. Für den rechtzeitigen Eingang der Rückmeldung ist das Datum der Nachricht des Gewinners bzw. der Gewinnerin maßgeblich. Nach Ablauf der Frist von 48 Stunden verfällt der Gewinnanspruch und ein:e neue:r Gewinner:in wird per Los ermittelt.

Ein Anspruch auf Barauszahlung des Gewinns besteht nicht. Der Gewinnanspruch ist nicht übertragbar. Ein Umtausch sowie Mängelgewährleistungsrechte bezüglich des Gewinns sind ausgeschlossen.

Die Bekanntgabe des Gewinners bzw. der Gewinnerin erfolgt ohne Gewähr. Der:die Teilnehmende ist damit einverstanden, dass im Falle eines Gewinns sein/ihr Name auf dem Facebook- und Instagram-Account des ADFC Kreisverbandes Fürth https://www.facebook.com/adfcfuerth sowie des VCD Nürnberg e.V.  https://www.facebook.com/profile.php?id=100063507941527 veröffentlicht wird.

VI. Haftungsausschluss

Der VCD Nürnberg e.V. haftet nicht für einen verloren gegangenen, beschädigten oder verspätet zugegangenen Gewinn, insbesondere sind Gewährleistungsansprüche bei Sach- und/oder Rechtsmängeln ausgeschlossen.

Der VCD Nürnberg e.V. haftet nur für Vorsatz oder grob fahrlässiges eigenes Verhalten oder vorsätzlich oder grob fahrlässiges Verhalten ihrer Erfüllungsgehilfen sowie vorsätzlich oder grob fahrlässig verletzte Kardinalsp?ichten. Dies gilt nicht für Schäden bei der Verletzung von Leben, Körper und/oder Gesundheit.

VII. Datenschutzbestimmungen

Mit der Teilnahme an dem Gewinnspiel erklärt sich der Teilnehmer damit einverstanden, dass der VCD Nürnberg e.V. und der ADFC Kreisverbandes Fürth personenbezogene Daten für die Dauer und zum Zwecke der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels speichern. Der VCD Nürnberg e.V. und der ADFC Kreisverbandes Fürth sind berechtigt, die Daten an Dritte, welche mit der Durchführung und Abwicklung des Gewinnspiels beauftragt sind oder werden zu diesem Zwecke weiterzuleiten.

VIII. Jederzeitige Beendigung des Gewinnspiels

Der VCD Nürnberg e.V.  kann zu jedem Zeitpunkt ohne Vorankündigung und Abgabe von Gründen das Gewinnspiel abbrechen oder beenden. Von diesem Recht kann der VCD Nürnberg e.V. insbesondere dann Gebrauch machen, wenn eine ordnungsgemäße Durchführung des Gewinnspiels aus technischen oder rechtlichen Gründen nicht mehr möglich sein sollte.

IX. Abschlussbestimmungen

Der Rechtsweg ist ausgeschlossen.

Diese Teilnahmebedingungen sowie alle sich daraus ergebenden Rechtsverhältnisse unterliegen ausschließlich dem Recht der Bundesrepublik Deutschland, soweit kein anderer ausschließlicher Gerichtsstand gesetzlich vorgeschrieben ist. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Teilnahmebedingungen ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Teilnahmebedingungen hiervon unberührt.

Nürnberg, den 24.01.2023

Das während eines Verkehrsversuches nicht mit teuren aber effektiven Pollern gearbeitet wird, können wir verstehen. Das jedoch die Aussagen im Raum stehen, versenkbare Poller würden hier aufgrund des Busverkehrs nicht funktionieren, können wir nach einem Blick in die Kataloge der Hersteller kaum nachvollziehen.

Aber damit ist jetzt Schluss. Der VCD, gemeinsam mit anderen Verbänden, ist entschlossen diese Zustände nicht länger zu tolerieren. Deswegen werden wir den Protest gegen die mangelhafte Umsetzung eines rechtskräftigen Stadtratsbeschlusses und einer Rechtmäßigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung verstätigen. Unser Ziel ist es regelmäßig gegen dieses Unrecht auf die Straße zu gehen.

Den Polizisten, die die heutige Veranstaltung abgesichert haben, sind wir zu Dank verpflichtet. Nur durch sie wurde erstmalig in den knapp 2 Jahren seit Bestehen der Umweltstraße für eine Stunde ein rechtmäßiger Zustand herbeigeführt. Busse, Taxen und Fahrradfahrer konnten die Umweltstraße ungehindert nutzen. Das schönste war: Bereits nach kurzer Zeit begangen sich die Bürger das Recht an der Straße zurückzuerobern. Dementsprechend groß war der Zuspruch und das Interesse von Passanten. Trotz der Kälte blieben diese zahlreich stehe und folgten dem Redebeitrag unseres Vorsitzenden, Dennis Handt, der neben den Problemen der Umweltstraße auch die mangelhafte Umsetzung der Fußgängerzone in der Frohsinnstr., den Kontrollverlust beim Falschparken in den Wohnvierteln und den weiterhin schlechten Zustand der Fuß- und Radinfrastruktur adressierte.

Beeindruckend für die Polizisten war sicher auch, wie viele Kraftfahrer ursprünglich geplant hatten sich nicht an die Regeln zu halten und mit welcher Vehemenz teilweise auf die Beamten zugefahren und diskutiert wurde.

Der VCD erwartet, dass das "49-Euro-Tickets" eine ähnliche Attraktivität entfalten wird wie das "9-Euro-Ticket" des vergangenen Sommers. Während dieses Aktionszeitraums herrschten in den Zügen des "Main-Spessart-Express chaotische Verhältnisse, weil sie chronisch überfüllt waren.

Grund dafür ist nach Ansicht des VCD, dass der "Main-Spessart-Express" bei den Fahrgästen äußerst beliebt ist, da er einerseits attraktive touristische Ziele miteinander verbindet, andererseits aufgrund der Anbindung der 5 großen Umsteigeknoten Bamberg, Würzburg, Aschaffenburg, Hanau und Frankfurt/M Hbf bedeutende Zubringerfunktionen zum Fernverkehr als auch zum übrigen Regionalverkehr wahrnimmt.

Insbesonders in der Relation Frankfurt/M - München bietet die Kombination des "Main-Spessart-Express" mit der neuen RE Linie 80 Würzburg- München ein nicht nur vom Preis, sondern auch von der Fahrzeit attraktives Alternativangebot zum Fernverkehr, das insbesondere von Freizeitreisenden sicherlich sehr gut nachgefragt werden wird.

Wird auf den zu erwartenden Reisendenandrang nicht entsprechend mit einer Erhöhung der Sitzplatzkapazität reagiert, drohen ähnliche Verhältnisse wie vergangenen Sommer. Da aber das "49-Euro-Ticket" eine dauerhaftes Angebot sein wird, befürchtet der VCD für die Nutzer des "Main-Spessart-Express" auf Dauer unzumutbare Verhältnisse.

Daher hat der VCD die BEG als für den "Main-Spessart-Express" federführende Bestellerorganisation aufgefordert, beim Betreiber DBRegio AG dringend darauf hinzuwirken, dass ausreichend Sitzplatzkapazitäten zur Verfügung stehen, sobald das "49-Euro-Ticket" eingeführt wird. Auf die Antwort der BEG und die daraus hoffentlich resultierenden Maßnahmen dürfen wir alle sehr gespannt sein.

Der VCD, so Hans Jürgen Fahn hat ermittelt, dass der Güterzug bis zu 33 Wagen befördern könnte. Er wäre bei einer maximalen Auslastung ca. 530 m lang und hätte ein Gewicht von ca. 2.000 t.

Bei einer Abfahrt in Miltenberg um 0.45 Uhr (nach  Ankunft des letzten Nahverkehrszugs aus Aschaffenburg) und Rangieraufenthalten in Kleinheubach und Obernburg/Elsenfeld erreicht der Zug Aschaffenburg um 4.27 Uhr (kurz vor Abfahrt des ersten Nahverkehrszugs Richtung Miltenberg). Weiter nach Schweinfurt geht es dann gegen 6.00 Uhr und Schweinfurt wird gegen 8.00 Uhr erreicht. Dort werden die mit dem Restmüll beladenen Wagen abgehängt und in das GKS rangiert. „Für die restlichen Wagen geht es dann mit DB Cargo weiter nach Nürnberg Rangierbahnhof, wo sie mit den Regelzügen von DB Cargo europaweit weiterbefördert werden können“, ergänzt Werner Sigmund.

Zurück geht es für die leeren Müllwagen und die restlichen Wagen mit Bestimmungsorten im Landkreis ab Schweinfurt gegen 21.00 Uhr, wo sie Aschaffenburg gegen 23.30 Uhr erreichen. Weiter geht es dort um 01.00 Uhr, wiederum mit Rangieraufenthalten in Obernburg/Elsenfeld und Kleinheubach. Miltenberg wird um 4.30 Uhr erreicht, also kurz vor Abfahrt des ersten Nahverkehrszugs Richtung Aschaffenburg. In Obernburg/Elsenfeld kreuzen sich auch beide Güterzüge, also der von Aschaffenburg und der von Miltenberg kommende..

Unabdingbare Voraussetzung für diese Planung ist allerdings, dass sowohl die Westfrankenbahn als auch DB Cargo und noch weitere "Stakeholder" dem zustimmen und mit ins Boot geholt werden können.

Nach Ansicht des VCD liegt der Ball nun beim Landkreis, der ja die Rolle eines "Kümmerers" einnehmen soll. In einem ersten Schritt müsste ermittelt werden, welche Verlader neben den bereits heute die Bahn nutzenden Firmen Josera, Fripa und ICO Interesse haben könnten, die oben skizzierten Züge zu nutzen. Das gesamte Konzept steht und fällt mit der Auslastung der Züge, also der Anzahl der Güterwagen, die dort eingestellt werden. Je mehr Wagen und je voller die Züge, desto kostengünstiger für den einzelnen Verlader lassen sie sich betreiben. Der notwendige Kümmerer ist eine Person, die der Landkreis finden  muss. Er koordiniert alle notwendigen Schritte und erstellt zusammen mit dem Kreistag das notwendige Konzept. Dr. H;J. Fahn unterstützt als Mitglied des Kreistages von Miltenberg diese Idee.

Der VCD hofft, dass sich mit Unterstützung des Kümmerers genügend Interessenten finden und die  Gütermengen bereits kurzfristig auf die Schiene verlagert werden können, bevor nach Abschluss des Infrastrukturausbaus in 8 oder 10 Jahren  die Voraussetzungen dafür geschaffen sind, all die Potentiale heben (die Rede ist von 300.000 Tonnen), welche die Machbarkeitsstudie ermittelt hat.

Leider können bei Google-Maps nur die Fahrplandaten angegeben werden, was für die grundsätzliche Planung einer Fahrt jedoch auf jeden Fall hilfreich ist. Es werden dabei auch unterschiedliche Wege angeboten. Echtzeitdaten, die Verspätungen etc. anzeigen, sind allerdings nur in den Fahrplan-Apps der Bahn, im “Bayern-Fahrplan” und bei “Wohin Du willst” zu finden. 

Dazu kooperieren verschiedene Fürther Initiativen wie ADFC, VCD,
Seebrücke, Bluepingu, HumaQ und Vertreter:innen aus der Wirtschaft.

6 Tage lang wollen wir für die Öffentlichkeit die aktuellen Planungen im
Zukunftssalon ausstellen und in den Diskurs treten. Wenn Sie noch Fragen
dazu haben, dann rufen Sie Florian Friedrich unter 015786878512
an. Hier die Infos zur Aktion:

Wir wollen die Chance nutzen, noch vor dem Bauauschuss am Mittwoch den
11. Januar 2023, allen Interessierten und Betroffenen die Pläne zu zeigen, sie
gemeinsam zu bewerten, Fragen zu sammeln, Anregungen und auch Kritisches
festzuhalten. Was ist gut aus Ihrer Sicht, was muss dringend angepasst
werden und vor allem, wie soll der weitere Prozess ablaufen? Dazu werden
im Zukunftssalon Tataa! am Marktplatz 4, 90762 Fürth, vom 5. bis 10. Januar die Pläne
ausgestellt und Möglichkeiten zur Kommentierung, aber auch zum Austausch
gegeben. Öffnungszeiten siehe unten.

In der Königsstraße könnte aus unsrer Sicht durch ein strukturiertes
Bürgerbeteiligungsverfahren eine gute Umgestaltung und Neuausrichtung
der Mobilität an einem Knotenpunkt gelingen, die dann auch Signalwirkung
in weitere Planung haben könnte. Deswegen sollten alle Seiten eine
Chance für Beteiligung und auf Anhörung haben.

Wir hoffen sehr, dass sich auch Personen und Ämter, die an der Planung
beteiligt waren, sich an diesen 6 Tagen mit einbringen! Als
Gesprächspartner:innen, die ihre Sicht auf die Planung darstellen, die
Pläne erklären können oder für Fragen zur Verfügung stehen. Wir bieten
den Raum und die Pläne - Sie das Wissen und Ihre Zeit! Bitte melden Sie
Sichbei uns, wenn Sie schon wissen, wann Sie eine "Sprechstunde"
anbieten können. Kontakt über fuerth@bluepingu.org.

Unsere Hoffnung ist mehr Transparenz, mehr Sichtweisen, mehr Wissen,
mehr Austausch und Verständnis und damit am Ende eines Prozesses auch
bessere Ergebnisse und dafür breite Akzeptanz. Es ist ja unsere Stadt,
die hier für die Zukunft fit gemacht werden soll!

Wir hoffen auf rege Beteiligung, viel Aufmerksamkeit und einen besseren
Prozess!

Folgende Öffnungszeiten bieten wir an:

Donnerstag 5.1. von 14-18 Uhr
Freitag 6.1. von 10-20 Uhr
Samstag 7.1. von 10-17 Uhr
Sonntag 8.1. von 12-16 Uhr
Montag 9.1. von 14-20 Uhr
Dienstag 10.1. von 14 -20 Uhr

Am 11. Januar sollen die Ergebnisse auch im Bauauschuss vorliegen.

Hier dazu ein Bericht von den Fürther Nachrichten:
https://www.nn.de/fuerth/mehr-rad-und-baum-weniger-auto-und-parkplatz-das-sind-die-plane-fur-die-further-konigstrasse-1.12879404

Unser 6-tägiger Einsatz hat sich offenbar gelohnt:

https://www.nn.de/fuerth/breite-mehrheit-im-stadtrat-so-soll-die-further-konigstrasse-umgebaut-werden-1.12928132

Desweitern sorgen bei Bahn- und Busfahrgästen ständige Fahrtausfälle für Unmut. Wenn hohe Krankenstände bei Lokführern und Busfahrern vorhanden sind, müssen ausgedünnte Ersatzfahrpläne eingeführt werden, damit wenigstens diese Fahrten sicher durchgeführt werden. Wer mag schon bei Minustemperaturen ewig am Bahnhof oder an einer Haltestelle stehen.

Wir vom VCD haben Verständnis für Verzögerungen beim Winterdienst, was durch Material- und Personalmangel sicherlich zu begründen ist. Deshalb haben wir eine Woche gewartet, bevor wir uns an die Presse wenden. Doch jetzt ist es genug. Wir fordern die Städte und Gemeinden auf, endlich die Wege für alle Verkehrsteilnehmer zu räumen. Immer müssen die Schwächsten mit den Unzulänglichkeiten zurecht kommen. Fußgänger haben kaum Platz auf gemeinsamen Fuß-/ Radwegen und wenn Radfahrer auf die geräumte Fahrbahn ausweichen wollen, werden sie von den Autofahren mit Hupe und dichtem Vorbeifahren daran erinnert, dass sie auf der Straße nichts verloren haben.

Hier dazu ein Bericht im Marktspiegel:

https://www.marktspiegel.de/nuernberg/c-lokales/fahrtausfaelle-und-nicht-geraeumte-haltestellen-sorgen-fuer-unmut_a91813

Hier dazu ein Bericht von infranken:

https://www.infranken.de/lk/nuernberg/grossraum-nuernberg-verkehrsclub-bemaengelt-fehlende-schneeraeumung-unzumutbare-zustaende-art-5607743

Mehr Infos gibt’s unter bamberg@vcd.org oder Telefon 0951-2975 120.

Seit heute steht fest: Rund 100.000 Menschen in Bayern haben den Radentscheid unterzeichnet, in Bamberg sind 380 Unterschriften eingegangen. Damit hat das Bündnis Radentscheid Bayern in nur vier Monaten viermal so viele Unterschriften gesammelt, wie für die Zulassung des Volksbegehrens nötig sind.

Viel mehr Info gibt es auf der Homepage des Radentscheids Bayern.

Es ist das erklärte Ziel der Stadt Aschaffenburg, den Radverkehrsanteil auf 25% zu steigern. Von diesem Ziel ist die Stadt noch weit entfernt.

Umso unverständlicher ist es, wenn die Baustellen am Kreisel Hofgarten und der Willigisbrücke nun von der CSU zum Anlass genommen werden, die nach wie vor bestehende Priorisierung des KfZ-Verkehrs weiterhin fortzuschreiben. Eine Wiederfreigabe der Lindenallee für den PKW-Verkehr in beide Richtungen für die Zeit der Umbau- bzw. Renovierungsarbeiten erscheint ein erheblicher Rückschritt. Denn der Einbahnstraßenverkehr inklusive Busspur und Radweg hat sich mehr als bewährt: SchülerInnen der angrenzenden Schulen können gefahrlos queren. Busse sind pünktlich, weil sie nicht im Stau stehen. Für RadfahrerInnen ist die Lindenallee eine der wenigen Verbindungsachsen, in denen sie unbehelligt vom PKW-Verkehr sicher unterwegs sein können. Das Argument der CSU: Die Autofahrer müssen zu viele Umwege in Kauf nehmen und es gäbe keine Alternativen.

Dabei wird übersehen, dass genau dies eine zentrale Voraussetzung für die Verkehrsverlagerung vom PKW auf den Umweltverbund ist. Wenn es nämlich auf einmal einfacher, zeitsparender und billiger ist, den Weg mit dem Fahrrad zurückzulegen, werden so manche ZeitgenossInnen zumindest den Versuch wagen, auf ein anderes Verkehrsmittel umzusteigen. Und wenn sie dann noch entdecken, dass Fahrradfahren viele Vorteile bietet, können sie langfristig für den Radverkehr gewonnen werden. In diesem Lichte betrachtet, könnten die Ziele der Stadt Aschaffenburg wenigstens annäherungsweise erreicht werden.

Es stimmt also nicht, dass es keine Alternativen gibt, wie die CSU behauptet. Sie liegen nur nicht im Auto, sondern im Wechsel des Verkehrsträgers.

Beispiele für den Erfolg solcher Maßnahmen finden sich zahlreich im europäischen Ausland. Ob Utrecht, Kopenhagen oder Barcelona. Alle diese Städte verbindet, dass sie nicht nur den Radverkehr attraktiver, sondern auch den Autoverkehr wenigstens ein Stück weit unattraktiver gemacht haben. Und am Ende profitiert dadurch sogar jener, der wirklich auf sein Auto angewiesen ist. Denn auf freien Straßen kommt man am Ende besser voran.

Autofahrer rechtfertigen ihr Verhalten z.B. in Facebook Gruppen wie „Parkschlöcher in Aschebersch“ regelmäßig damit, dass bei einem regelkonformen Abstellen der Fahrzeuge auf der Fahrbahn, der Durchgangsverkehr behindert wäre und die Zahl der möglichen Stellplätze insgesamt abnehmen würde. Aber ursächlich sind nicht fehlende Stellplätze, sondern zu viele Autos. Vergessen wird dabei, dass es sich hier nie um Stellplätze gehandelt hat, sondern um einen scheinbar tolerierten Zustand, der vom Gesetzgeber so nicht vorgesehen ist. Es gibt kein Recht auf einen Parkplatz.

Dabei ist Gehwegparken kein Kavaliersdelikt. Es gefährdet gerade die schwächsten Verkehrsteilnehmer. So werden im ganzen Stadtteil Schweinheim an vielen Stellen, wie z.B. der Rotwasserstraße immer wieder Menschen mit Mobilitätseinschränkungen auf die Fahrbahn gezwungen. Nicht nur das Begehen der Fahrbahn als solches ist gefährlich. Bereits das Verlassen des Gehweges stellt für Menschen im Rollstuhl oder mit Rollator oft ein unüberwindbares Hindernis dar. Auch Kinder werden in ihrer Selbständigkeit massiv beeinträchtigt oder gleich mit dem Elterntaxi in die Schule oder den Kindergarten chauffiert. Eltern mit Kinderwagen müssen auf die Fahrbahn oder die andere Straßenseite wechseln. An nebeneinander Gehen, um sich zu unterhalten oder an Begegnungsverkehr ist gar nicht zu denken.

Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung hätte sich im vergangenen Jahr eigentlich einiges ändern sollen. Fehlende Kontrollen lassen jedoch die Androhung hoher Bußgelder wirkungslos verpuffen. Mindestens 15.000€ Verwarngeld und zahlreiche Punkte in Flensburg wären bei einer Kontrolle durch das Ordnungsamt fällig gewesen. Ob hier fehlender politischer Wille ausschlaggebend ist oder schlicht Personalmangel, ist von außen kaum zu beurteilen. Das im Aschaffenburger Stadtrat gleichzeitig Anträge gestellt werden, die das Gehwegparken legalisieren sollen, wo es nach geltenden Regeln gar nicht legalisiert werden kann, ist dabei wohl nur eine Randnotiz. Dies kann aber keinesfalls akzeptiert werden. Nicht umsonst hat das Verwaltungsgericht Bremen auf Klage mehrerer Anwohner entschieden, dass die Straßenverkehrsbehörde zum wirksamen Beseitigen gesetzeswidriger Zustände verpflichtet ist (Az 5 K 1968/19) .

Das Projekt ist auch nominiert für den Social Design Award 2022: https://www.spiegel.de/wissenschaft/social-design-award-2022-jetzt-sind-sie-dran-stimmen-sie-ab-a-43fa4f60-54e6-4759-8086-5b82686af70c

Stadtkanal hat Spiegel-Preis gewonnen: https://www.spiegel.de/wissenschaft/social-design-award-2022-das-sind-die-gewinner-a-1d84c24a-8772-4d79-a4af-8f9da4fc3bf1

Umfragen und die über 240.000 Unterschriften, die die Radentscheidbewegung für eine bessere und sichere Radinfrastruktur in 11 bayerischen Städten gesammelt haben, belegen es: Die Menschen in Bayern wollen mehr Radfahren und bessere Bedingungen hierfür. Die Umsetzung der Radentscheide geht vor Ort allerdings kaum voran, weil Geld und Personal fehlen und überholte Richtlinien und Straßenverkehrsgesetze rasche Verbesserungen der Radinfrastruktur verhindern. Zudem ist den Städten und Gemeinden weitestgehend allein überlassen, ob und wie sie den Radverkehr fördern und sie bekommen dabei zu wenig Unterstützung vom Freistaat. Das Ergebnis ist – sofern überhaupt vorhanden – ein Flickenteppich unterschiedlichster und meist nicht ausreichender Radwege. Die Kombination von Rad und ÖPNV wird Radfahrenden in Bayern alles andere als leicht gemacht. All dies will der Radentscheid Bayern mit einem Radgesetz ändern, das die Staatsregierung und Kommunen verpflichtet, umweltfreundliche Mobilität praktisch umzusetzen.

Zu wenig Verbesserungen fürs Rad im Freistaat und in Fürth

Die Staatsregierung hat sich 2017 das Ziel gesetzt, den bayernweiten Radverkehrsanteil bis 2025 von 10 auf 20 Prozent zu verdoppeln. Fürth hat sich zum Ziel gesetzt, den Radverkehrsanteil bis 2032 auf 20 Prozent zu erhöhen. Bis jetzt ist der Radverkehrsanteil aber nur um ca. einen Prozentpunkt auf 11 Prozent gestiegen – das ist alles viel zu wenig, um wirklich den Umstieg in eine Priorisierung alternativer Mobilitätsformen anzugehen. 

Das ist auch kein Wunder: ausreichend breite Radwege, Abstellanlagen und Radmitnahmemöglichkeiten fehlen oder sind häufig so unsicher, dass sie nicht zum Radfahren einladen. Von den versprochenen 2-3 Fahrradstraßen pro Jahr haben wir zum Beispiel hier in Fürth nach 3 Jahren gerade mal 1 Fahrradstraße realisiert.

Breites Bündnis für bayerischen Radentscheid

Getragen wird der Radentscheid Bayern vom Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) Bayern, vom bayerischen Landesverband des VerkehrsClubDeutschland (VCD) und den 11 kommunalen bayerischen Radentscheiden. Im Bündnis wirken der BUND Naturschutz (BN) und fünf bayerische Landesverbände politischer Parteien mit (Bündnis 90/ Die Grünen, SPD, Die Linke, ödp und VOLT).

Ziele für den Radverkehr:

Der für ein Volksbegehren erforderliche Gesetzentwurf des Bündnisses verfolgt u.a. folgende Ziele für eine bessere und sichere Radinfrastruktur:

• Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr soll bis 2030 bayernweit 25 Prozent betragen.

• Der Sanierungsstau bei der Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur wird behoben und bei allen Baumaßnahmen und Sanierungen wird eine bedarfsgerechte, sichere und möglichst kreuzungsfreie Radverkehrsführung geplant, die auch die Bedürfnisse jenseits des „normalen“ Zweirads berücksichtigt, wie z.B. von Familien mit Lastenrädern oder Kinderanhängern oder von Menschen mit Spezialrädern für körperliche Einschränkungen.

• Das Ziel der „Vision Zero“ (= keine Verkehrstoten mehr) wird ernsthaft verfolgt. Oberste Priorität müssen hierfür die Schwächeren im Verkehr haben – z. B. durch Tempobeschränkungen und klar vom KFZ-Verkehr getrennte Fuß- und Radwegführung.

• Der umweltfreundliche Verkehr wird vorrangig ausgebaut und lässt sich gut kombinieren – auch auf dem Land (Verbesserung der Abstellanlagen, Radinfrastruktur und Radmitnahme).

• Die seit vielen Jahren versprochenen kreuzungsfreien Überland-Radwege (sog. Radschnellverbindungen) müssen endlich Realität werden – nicht nur auf dem Papier.

• Flächenversiegelung für den Verkehr wird sorgfältig abgewogen.

Die Unterschriftensammlung hat bereits begonnen – wir wollen bis Ende Oktober die erforderlichen 25.000 Unterschriften bekommen, um so ein Bürgerbegehren dann in den Rathäusern zu erwirken. 

Wann, wie und wo unterschrieben werden kann ist unter https://radentscheid-bayern.de/mitmachen zu finden.

Auch in Fürth hat sich ein breites Bündnis gegründet, das sogar über das bayernweite Bündnis hinaus geht. Uns unterstützen bei diesem Radentscheid in Fürth folgende Vereine, Initiativen und Parteien: 

ADFC, VCD, Bund Naturschutz, SPD, ödp, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, VOLT, Bluepingu, Families for Future.

In Fürth und Umgebung haben wir folgende Sammelstellen eingerichtet:

Geschäftsstelle Bund Naturschutz (Mohrenstr. 2)

Eine Welt Laden (Gustavstr. 21)

Radesel (Billinganlage 1a)

Ökumenisches Zentrum (Gerhart-Hauptmann-Str. 21)

Kleegrün (Königstr. 44)

SM-Parts (Friedrichstr. 12)

Pfarramt Lukas-Gemeinde Fürth (Oberfürberg Eichenstr. 9)

Zweirad Mlady (Oberasbach, Rothenburger Str. 42)

Radl Kaiser (Oberasbach, Hochstr. 55)

BikeDevilz (Zirndorf, Rudolf-Diesel-Str. 3)

Klemens Heinl (Seukendorf, Kiefernweg 1)

Geschäftsstelle Bund Naturschutz (Cadolzburg, Löffelholzstr. 6)

Marlen Laurien (Ammerndorf, Am Weinberg 1)

Zweirad Klose (Roßtal, Schulstr. 16)

Bärbel Schroeder (Roßtal)

Fahrrad Mlady (Stein, Deutenbacher Str. 25)

Boxenstop (Langenzenn, Würzburger Str. 15)

Obermichelbach (Gartenstr. 9)

Siehe hierzu auch https://radentscheid-bayern.de/mitmachen/sammelstellen

Darüber hinaus gibt es Gelegenheit, bei diversen Veranstaltungen auch zu unterzeichnen.

Wenn wir diese Hürde der bayernweit 25.000 Unterschriften erfolgreich geschafft haben, wird nach Prüfung der Unterschriften im zweiten Schritt in einem Volksbegehren aufgefordert werden, ein weiteres Mal für den Radentscheid zu unterschreiben. Dann aber in den jeweiligen Rathäusern der Städte und Gemeinden. 

Wir freuen uns daher schon jetzt über viele Unterstützer:innen. 

Weitere Informationen unter https://radentscheid-bayern.de/ - dort kann man sich auch für einen Newsletter anmelden. 

Das fünfköpfige Gericht hat den VCD zwar fair behandelt, was durch die Verlegung in den größten Raum Ansbachs und die Anberaumung auf zwei Verhandlungstage deutlich wurde. Ohne Zeitdruck konnte der Sachverständige des VCD's, Herr Prof. Dr.-Ing. Harald Kipke, die Fehler in dem von der Stadt beauftragten Verkehrsgutachten aus fachlicher Sicht erläutern. Die bisherigen Staus an den drei Ampeln werden lediglich auf die Zufahrtsstraßen in den Wohngebieten verlagert. Am zweiten Verhandlungstag wurde aus Sicht des VCD's immer noch nicht eindeutig geklärt, warum zur Messung der Schadstoffe die Messstelle in Schwabach herangezogen wurde, und nicht die Nürnberger Messstelle in der Von-der Tann-Straße, die von der Verkehsbelastung mit der Rothenburger Straße vergleichbar ist.

Geht der VCD in Berufung?

Der Anwalt des VCD's, Dr. Stefan Wagner (Augsburg), rät, erst den Eingang des vollständigen Urteils abzuwarten, was mehrere Wochen beanspruchen wird. Erst mit Zustellung des vollständigen Urteils beginnt die Rechtsbehelfsfrist. Zulässiges Rechtsmittel ist dann der Antrag auf Zulassung der Berufung, der innerhalb eines Monats nach Zugang des vollständigen Urteils gestellt und dann innerhalb eines weiteren Monats begründet werden müsste. Ob ein solcher Antrag auf Zulassung der Berufung Erfolgsaussichten haben kann, kann erst nach Prüfung des vollständigen Urteilstextes beurteilt werden.

Solange wird der VCD im engen Kontakt mit seinen Mitgliedern das Für und Wider einer Berufung beraten. Da somit wieder Kosten entstehen, ist eine Berufung auch von einer erneuten Spendenbereitschaft der Mitglieder abhängig.

Hier die Pressemitteilung des VG Ansbach:

https://www.vgh.bayern.de/media/vgansbach/presse/p-2022-06.pdf

https://www.nn.de/nuernberg/klage-gegen-die-plane-fur-frankenschnellweg-wurde-abgewiesen-stadt-nurnberg-ist-erleichtert-1.12617712

https://www.br.de/nachrichten/bayern/klage-gegen-ausbau-des-frankenschnellwegs-abgewiesen,TK9S5Yz

https://www.frankenfernsehen.tv/update-verhandlungen-in-ansbach-frankenschnellweg-ausbau-klage-wurde-abgewiesen-244679/

https://www.sueddeutsche.de/bayern/prozesse-ansbach-klage-gegen-ausbau-des-frankenschnellwegs-gekippt-dpa.urn-newsml-dpa-com-20090101-221013-99-115874

https://www.nn.de/ruckt-kreuzungsfreier-ausbau-naher-1.12616903

https://www.nn.de/der-ausbau-des-frankenschnellwegs-muss-kommen-endlich-1.12617897

https://www.nn.de/nuernberg/bund-naturschutz-will-klarung-wir-werden-die-klage-bis-zum-bundesverwaltungsgericht-treiben-1.12620568

"Würde die Stadt Nürnberg die Klimakrise ernst nehmen, erübrigt sich bereits der Gedanke, weiterhin eine Autobahn mitten durch die Stadt zu führen", meint Christoph Wallnöfer vom VCD. Deshalb lehnen die Mitglieder einen kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs ab.

"Durch den Ausbau würde noch mehr Verkehr in die Stadt gelockt, weil die Frankenschnellweg-Route einige Kilometer kürzer ist als der Weg über das Autobahnkreuz Nürnberg. Das Geld sollte lieber in den Ausbau des ÖPNV's investiert werden. Auch LKW-Fahrten lassen sich auf die Schiene verlagern bzw. durch intelligente Logistiksysteme reduzieren."

Wer mit dem Zug nach Ansbach zur Verhandlung fahren möchte, kommt bitte am Di, 11.10.2022 um 8:10 Uhr zum Nürnberger Hauptbahnhof in die Mittelhalle vor der DB-Info.Um 8:37 Uhr fahren wir dann gemeinsam mit dem RE 90 auf Gleis 19 nach Ansbach.

Hier dazu Berichte in chronologischer Reihenfolge:

https://www.nn.de/region/ansbach/frankenschnellweg-zwei-jahre-nach-klageerhebung-steht-der-gerichtstermin-endlich-fest-1.12590626

https://www.sueddeutsche.de/bayern/nuernberg-klage-frankenschnellweg-a-73-vcd-autobahn-ausbau-1.5672095

https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/verkehrs-verband-klagt-gegen-ausbau-plaene-fuer-frankenschnellweg,TJvRBXr

https://www.radio8.de/ansbach-nuernberg-klage-gegen-kreuzungsfreien-frankenschnellweg-254196/

https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/klage-ist-verkehrsgutachten-frankenschnellweg-veraltet,TJxP3jt

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/verhandlungen-in-ansbach-frankenschnellweg-ausbau-soll-gestoppt-werden/

https://www.nn.de/nuernberg/fussen-die-planungen-fur-den-ausbau-des-frankenschnellwegs-auf-veralteten-zahlen-1.12611748

https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/frankenschnellweg-verhandlung-umweltauswirkungen-im-fokus,TK1TKEI

https://www.nn.de/nuernberg/fledermaus-spielt-fur-die-zukunft-des-frankenschnellweges-eine-rolle-1.12613223

https://www.br.de/nachrichten/amp/bayern/klage-gegen-frankenschnellweg-ausbau-leidet-das-klima,TK3nSSN

Die Aktion "Stopp Schulwegparker" von der AGFK (Arbeitsgemeinschaft fahrradfreundlicher Kommunen in Bayern e.V.) will Eltern animieren, ihre Kinder nicht mehr mit dem Elterntaxi zur Schule zu fahren, sondern wieder wie früher die Kinder zu Fuß in die Schule laufen zu lassen:

https://agfk-bayern.de/agfk-bayern-wirbt-fuer-mehr-schulwegsicherheit-aktiv-zur-schule-statt-elterntaxi/

Dadurch lässt sich das morgendliche Chaos durch kurz haltende Autos verhindern. Die Initiatoren haben bewusst diese Schule gewählt, da wegen einem Neubaugebiet durch  stark zunehmenden LKW-Verkehr ein Kollaps vorprogrammiert ist. Siehe Link zum Verkehrsausschuss am 9.5.22 unter Tagesordnungspunkt Ö5:

https://stadtrat.fuerth.de/si0056.asp?__ksinr=48448

Update: Das neue Konzept mit dem Einfahrverbot von 7-8 Uhr und dem absoluten Halteverbot hat sich bewährt. Allerdings verlagert sich das Problem mit den Elterntaxis in die angrenzenden Nebenstraßen. Deshalb ist es weiterhin erforderlich, dass künftig noch mehr Kinder zu Fuß in die Schule laufen. 

Gerade auf den Buslinien 20 und 30 zwischen Nürnberg und Erlangen ist für die Fahrgäste der 40-Minuten-Takt zwischen 10:00 und 14:00 Uhr sehr unattraktiv. "Anstatt die Busse nach dem morgendlichen Berufsverkehr die lange Einrückstrecke vom Wegfeld bis nach Schweinau fahren zu lassen, wäre es wirtschaftlicher, die Busse auf der Strecke zu belassen, um einen durchgehenden 20-Minuten-Takt anzubieten", meint der Vorsitzende Christoph Wallnöfer. 

Es ist nahezu grotesk, auf den Vorläuferbuslinien für die geplante Stadtumlandbahn die Kapazitäten nicht sinnvoll zu nutzen. Busse gehören auf die Strecke und nicht ins Depot.

Für diese Idee werden keine zusätzlichen Busse benötigt, so dass sich die Mehrkosten für die VAG im Rahmen halten. 

Begrüßenswert findet der VCD zum Fahrplanwechsel die Verlängerung der Buslinie 44 vom Hauptbahnhof über Zabo, Klinikum Süd nach Langwasser Mitte. Doch bei dieser neu eingeführten Achse wäre es sträflich, hier nur "klein klein" zu denken. Der geplante 20-Minuten-Takt tagsüber und der 40-Minuten-Takt nachts und an Sonntagen ist einer Anbindung wie dem besucherstarken Klinikum Süd nicht würdig. Der VCD fordert auch hier eine Halbierung der Taktzeiten.

Außerdem muss der Busbahnhof Langwasser Mitte zügig umgebaut werden, damit die neue Linie 44 mit ihren Gelenkbussen Platz hat. Nur so haben die Fahrgäste kurze und überdachte Umsteigewege zur U-Bahn und den anderen Buslinien.

Hier der Beschluss des Verkehrsausschusses vom 23.06.2022 unter TOP Ö4:

https://online-service2.nuernberg.de/buergerinfo/si0056.asp?__ksinr=15531

EINLADUNG zur PRESSEKONFERENZ:
Grüner Kohlenhof fürs Leben in Gostenhof und Tafelhof
oder lebensbedrohlich hitzefördernde Bebauung?
Am Donnerstag, 18.08.2022 11:30 Uhr, Kohlenhofstraße/ Ecke Steinbühler Straße
bei der Mahnwache.
Gemeinsame Kundgebung nach Ankunft der
Verkehrswende-Raddemo “Ohne Kerosin nach Berlin”.

Sehr geehrte Damen und Herren oder diverse Menschen,
wir befinden uns nicht nur in einer heißen Phase des Sommers, sondern auch des globalen
Klimas seit Menschengedenken. Gerade in Mittelfranken zeigen sich längst dramatische
Auswirkungen des Klimawandels und zeigen die dringliche Notwendigkeit, Maßnahmen zum
Schutz vor dessen Folgen zu ergreifen.
Akuter Handlungsbedarf zur Abwendung drohender Schäden für die Bevölkerung besteht
auch in Nürnberg. Bereits zwei Mal warnte das Nürnberger Gesundheitsamt in diesem Jahr
schon vor akuter Lebensgefahr. Am stärksten betroffen von der durch den Klimawandel
immer stärker zunehmenden Stadt-Aufheizung ist die Bevölkerung in den dichtbebauten und
stark versiegelten Innenstadt-Gebieten, insbesondere der Altstadt, der Südstadt und der
Südweststadt.
Und nun wird ausgerechnet am früheren Kohlenhof, auf den einzigen großen Entwicklungsflächen mitten in der Innenstadt, die hier für Entlastung und klimatischen Ausgleich sorgen könnten, eine nahezu vollständige massive Überbauung angestrebt.

Ohne Bebauungsplan und ohne Abschätzung der Auswirkungen auf Basis umweltfachlicher Grundlagen wird ein Großbau nach dem anderen genehmigt, während ein dringendst erforderlicher neuer Stadtteilpark, der einst auch in den Plänen enthalten war, still und heimlich wieder daraus verschwand...
Das Handeln der Stadtverwaltung darf nicht das Wohl der Bevölkerung gefährden, sondern
muss diese vielmehr vor akuten sowie kommenden Gefahren schützen. Die Kenntnis dieses Sachverhaltes in Verbindung mit den vom Umweltamt in den letzten
Jahren erstellten umfangreichen fachlichen Studien und Konzepten, zuletzt präsentiert in der
Sitzung des Umweltausschusses am 27.07.2022, veranlasste uns zu einem Brandbrief an
die Stadtspitze und zuständige Referenten. Wir fordern darin ein
sofortiges Handeln: Ein Genehmigungsstopp, bis insbesondere die klimatischen
Auswirkungen der neuen Bebauung überprüft und Gesundheitsbeeinträchtigungen
ausgeschlossen sind. Weitere Informationen werden wir im Rahmen der Pressekonferenz
bekannt geben, und stehen gern auch für Ihre Fragen zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen
Bettina Klose, Landschaftsarchitektin

Brigitte Sesselmann, Architektin

Hier ein Artikel dazu:

https://www.nn.de/nuernberg/mehr-grun-nurnberger-verein-baulust-und-naturschutzer-fordern-park-am-kohlenhof-1.12445435

es hat sich in den Köpfen unserer Politiker und Verkehrsplaner nichts geändert, trotz vieler schriftlicher Bekenntnisse zum Pariser Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen, dass 1,5° Ziel einzuhalten.

An den alten Zöpfen der Autogerechten-Verkehrsplanung aus den 80ziger-Jahren, vor mehr als 30 Jahren, im letzten Jahrtausends, wird krampfhaft festgehalten. Hier wird eine zusätzliche Brücke über das FFH Gebiet Regental geplant. Einem Autobahnzubringer mit 25.000 Auto täglich, die vor allem zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr durch das Stadtgebiet bringen.

Der Bund Naturschutz (BN) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD e.V.) mit der "Aktionsplattform Verkehrswende" beziehen Stellung gegen das Gesamtprojekt und zur aktuellen "Planfeststellungsänderungsbeschluss zur Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisel"

Die aufgezeigten Verkehrsprognosen sind völlig veraltet, das Projekt S.R. hat sich längst selbst überholt und gehört ad acta gelegt. Viele vergangene und beschlossene zukünftige Verkehrsprojekte sind in keiner Weise in der Prognose oder als Alternative berücksichtig. Der Prognosehorizont bis zum Jahr 2035 ist viel zu kurz.   

Z.B. das Ziel einer Verkehrswende mit der Unterstützung der Planungen zum S-bahnartigen Verkehr im Regensburger Stern, Einführung einer Stadtbahn, Umsetzung von Pendlerrouten für Radfahrer in Stadt-und Landkreis, der Homeoffice-Effekt...

...auch der 3-spurige Ausbau des Pfaffensteiner Tunnels ist nicht berücksichtigt. 

Experten warnen: "Bitte bloß keinen zusätzlichen Verkehr in die Stadt zu bringen. Die DEZ Kreuzung und umliegende Kreuzungen sind schon an ihrer Belastungsgrenze." 

Wer sagt es der Regierung der Oberpfalz, der bayerischen Staatsregierung und schließlich der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Regensburger, dieses Projekt so nicht mehr wollen, sondern wir wollen, wie es in den Zielen der Stadt steht, der ÖPNV Vorfahrt bekommt, auch und besonders hier. Das steht aber mit keinem Wort in diesen derzeit vorliegenden Plänen zur Planfeststellung. 

Führen wir uns mal die aktuellen verkehrspolitischen Ziele der Stadt Regensburg, des Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland vor Augen:  

1. Stadt Regensburg  

Im Jahr 2014 gab es einen Beschluss zur Förderung der Nahmobilität: „Die Förderung der Nahmobilität ist erklärtes Ziel der Stadt Regensburg. Alle zukünftigen Projekte und Maßnahmen der Verkehrsplanung, des Tiefbaus (Planung, Bau und Unterhalt), des Straßenverkehrsrechts sowie der Stadtentwicklung und des Städtebaus sind an diesem Ziel auszurichten. Dieses Ziel ist daher im Verkehrsentwicklungsplan zu verankern.“

Wie ist das mit dem Projekt S.R. zu vereinbaren? Hier wird definitive keine Nahmobilität gefördert. Nahmobilität ist eine quartiersbezogenen Mobilitätsform und ein Teil des Umweltverbundes (z.B. Fuß- und Radverkehr aber auch öffentlicher Nahverkehr).

Im Haushaltsplan der Stadt sind alleine 58,3 Mio. Euro für Planung und den lärmgerechten Ausbau eines kleinen Abschnittes der Nordgaustraße eingestellt.

Der Stadtrat von Regensburg hat 2017 ein Leitbild zu Energie und Klima verabschiedet: Das vorliegende „Leitbild Energie und Klima“ ist der strategischer Handlungsrahmen für die klimafreundliche Entwicklung der Stadt Regensburg und die Umsetzung der lokalen Energiewende Anwendung. Die im „Leitbild Energie und Klima“ formulierten Ziele sollen zukünftig bei allen planerischen und sonstigen Aktivitäten eine hohe Priorität genießen.

Das Kernstück des Leitbildes sind 12 Leitsätze, die die energie- und klimapolitische Richtung für die nächsten Jahre vorgeben. Die Stadt Regensburg bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen. Alle künftigen klimapolitischen Aktivitäten und Zielsetzungen der Stadt haben die Erfüllung dieser Ziele zum Vorsatz. Die Stadt Regensburg erstellt ein fortschreibbares Umsetzungskonzept, um bis zum Jahr 2050 den (Pro-Kopf-) Ausstoß an CO2-Emissionen im Stadtgebiet in Anlehnung an die Bundesziele um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des UN-Abkommens von Paris wird jedoch das Ziel in Höhe von 95 Prozent angestrebt.

Wo ist bitte der Nachweis, dass der Ausbau des Lappersdorfer Kreisels, auf die Doppelte bis Dreifache Größe plus der Regenbrücke CO2-Emmissionen einspart, wo sie doch mehr motorisierten individual Verkehr durch die Stadt bringt. Haben wir aus der Vergangenheit nicht gelernt, dass der Bau von neuen Straßen und Brücken für den MiV auch mehr MiV Verkehr bringt und auf mittlere Sicht dann wieder alle im Stau stehen und auch mit mehr Lärm und Feinstaub belastet werden? Warum wurden hier keine verkehrlichen Alternativen geprüft oder entgegengesetzt?   

Die Stadt Regensburg hat sich im Jahr 2020 das Ziel gesetzt den Radverkehrsanteil am Modal-Split zu steigern. Die Zielvorgabe für die Verkehrsmittelwahl Fahrrad soll auf 30 % bis zum Jahr 2035 erhöht werden.

Die S.R.B. bringt definitiv keine effektive Verbesserung für den Radverkehr. Es ist z.B. nicht angedacht die Regentalradwege über die Brücke zu führen. 

Die Stadt Regensburg hat 2021 das Projekt Green Deal beschlossen und gestartet.

Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Die Stadt orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern.  

Ich wiederhole meine Frage: Wie kann man bitte mit zusätzlichen Straßenbau Treibhausgase reduzieren?

2. Der Freistaat Bayern

bzw. die bayerische Staatsregierung will ihre Klima-Ziele in Bayerischem Klimaschutzgesetz festschreiben:  

1. Klimaneutralität Bayerns bis 2040,
2. Klimaneutralität Staatsregierung bis 2023,
3. Reduktion der Treibhaus-Emissionen um 65 Prozent bis 2030.

Wie kann man bitte mit dem Projekt S.R.B diese Ziele erreichen?

Der Freistaat Bayern hat sich bereits im Jahr 2017, also vor 5 Jahren, das Ziel gesetzt den damaligen Radverkehrsanteil von 10% auf 20% bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln. 11% wurden bis heute erreicht! Das fanden die aktiven Radfahrer in Bayern so prima, dass sie jetzt ein bayernweites Volksbegehren, den „Radentscheid Bayern“ gestartet haben, damit Radverkehrsförderung gesetzlich verankert wird.

Wenn man mehr Projekte für den Autoverkehr umsetzt als für den Radverkehr, bekommt man natürlich mehr Autoverkehr.

3. Klimaschutzziele der Bundesrepublik Deutschland stehen im Klimaschutzplan 2050 

Zum Bereich Mobilität steht dort: Der Verkehrsbereich soll mit 40 bis 42 Prozent Reduzierung der CO2-Emissionen (gegenüber 1990) zum 2030er Klimaziel beitragen. Der Bereich Autoverkehr ist derjenige der immer seine Klimaziele verfehlt!

Der individuelle Autoverkehr wird nie wirklich klimagerecht sein und so neben bei, auch nicht sozial gerecht. Sozial gerecht kann nur der „öffentliche Nahverkehr für Alle“ sein.  

Nicht zu vergessen es gibt auch den Nationalen Radverkehrsplan 3.0, der Bundesregierung.  

Die in Deutschland gefahrenen Radverkehrskilometer sollen sich im Vergleich zu 2017 bis 2030 verdoppeln. Dazu wurden 8 Leitziele formuliert. Der entscheidende Faktor ist dabei aber der Ausbau einer attraktiven, sicheren und lückenlosen Infrastruktur. 

Kommen wir nochmal zurück nach Regensburg. Was ist denn die Bürgermeinung? Was ist denn der Bürgerwille?  

Im Zusammenhang mit der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts 2040 wurde eine repräsentative Umfrage mit einer Stichprobe von rund 2.700 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.  

Im Wesentlichen lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen: Bei der Frage, in welchen Bereichen sich die Stadt engagieren soll, landet der Klima- und Umweltschutz auf Platz 1. Bereits auf Platz 2 folgt die Förderung des ÖPNV. Der Bau von Parkplätzen und der Straßenbau rangieren bei den vorgegebenen Antworten dagegen deutlich weiter hinten. 

Obwohl rund 35 % der Regensburgerinnen und Regensburger sowohl das Auto als auch das Fahrrad (fast) täglich nutzen, fordern nur 23 % der Befragten, dass mehr für den Autoverkehr getan werden soll.  

Dagegen fordern jeweils ca. zwei Drittel, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden soll.   38% der Befragten bewerten die Belastung durch Verkehrslärm als hoch oder sehr hoch ein.    

Die Hälfte der Befragten (50%) gaben an, dass ihre persönliche Belastung durch Hitze im Sommer hoch oder sogar sehr hoch sei. Infolgedessen halten rund 60 % den Ausbau von Radwegen zulasten von Autospuren für sinnvoll oder sehr sinnvoll – nur die Schaffung von Grünflächen und mehr Dach-/Fassadenbegrünungen wird als sinnvoller eingeschätzt.  

Schlussendlich stimmen 80 % der Befragten der Aussage zu, dass Regensburg beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen soll.  

Viel deutlicher geht es doch wohl nicht: Die Bürger von Regensburg sagen damit: „Legt das Projekt S.R.B ad acta und baut so schnell wie möglich die Bahn und Stadtbahn aus und schließt die Infrastrukturlücken des Radverkehrs.  

SPNV-Konzept der BEG im Regensburger Stern: Für die Region Regensburg wurde 2021 ein neues Schienenpersonennahverkehrskonzept (SPNV-Konzept) von der Bayerischen Eisenbahn Gesellschaft (BEG) vorgestellt, dass großes Potential aus Richtung Norden hat. Dort heißt es, dass insbesondere der nördliche Ast Richtung Schwandorf einen hohen Nachfrageanstieg bis 2034 hat. Dabei helfen mehr Bahnhalte und eine Reaktivierung der Strecke Maxhütte-Haidhof – Burglengenfeld mit 4 Bahnhalten. 

Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof im vordringlichen Bedarf. Das ermöglicht im Zielkonzept 2035 zum einen die Einführung eines S-Bahn-ähnlichen Betriebs und zum anderen durch die Beschleunigung der Schnellverkehre München – Hof einen fernverkehrsähnlichen Standard.

Das wird was. Das ist eine Qualitätssteigerung im Bahnverkehr für Pendler, die man sonst nur aus Regionen wie um München oder Nürnberg kennt. Wozu brauche ich da noch eine Sallerner Regenbrücke? Die Deutsche Bahn müssen wir endlich wieder unterstützen und nutzen.  

Stadtbahnplanungen Regensburg

Regensburg plant die Einführung einer Stadtbahn mit 2 Linien. Dabei führt der wichtigste Trassenabschnitt beginnend am Alex-Center über die Nordgaustraße und die Nibelungenbrücke. Am Alex-Center und Donau-Einkaufs-Center (DEZ) sind wichtige Verknüpfungspunkte mit dem zuführenden Busnetz geplant. Durch die Linienüberlagerung der zwei Linien entsteht ein attraktiver 2,5-Minuten-Takt je Fahrrichtung. 

Im 5 Minutentakt kann Lappersdorf und der heutige Lappersdorfer Kreisel mit einer Linie ab dem ALEX-Center angebunden werden. Genau auf der Achse für den geplanten Ausbau des Lappersdorfer Kreisel und der Nordgaustraße. Nur da ist in den Planfeststellungsunterlagen zur S.R.B. rein gar nichts enthalten. Wie kann das sein? Wer schläft denn da? Die Regierung der Oberpfalz? Das staatliche Bauamt oder die Bundesrepublik Deutschland? Hat sich denn das Projekt Stadtbahn noch nicht rumgesprochen? Was ist mit den Lappersdorfer Anwohnern und Bürgern?  Wollen die lieber den Ausbau des Kreisels, oder eine Stadtbahn?  

Zusammenfassung / Bewertung

Die vorliegenden Untersuchungen und Unterlagen berücksichtigen die städtebaulichen Entwicklungen in Regensburg (und Umgebung) nicht oder nur unzureichend.

Ebenfalls nicht dargestellt sind die Wechselwirkungen mit wesentlichen Verkehrsprojekten, insbesondere dem SPNV-Konzept der BEG und der geplanten Stadtbahn. Hier sind im positiven Sinne für den Klimaschutz Kannibalisierungseffekte zu erwarten. Der 3-spurige Ausbau des Pfaffensteiner-Tunnels wird erwähnt und es wird gesagt, dass er in den Prognosen nicht berücksichtigt ist. 

Weder wurden bislang die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit/ Verkehrsqualität aller Verkehrsteilnehmenden – also auch der Fußgänger und der Radfahrerinnen – aufgezeigt, noch die Auswirkungen auf die angrenzenden Flächen und deren zukünftige Nutzbarkeit.  

Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger fordern mehrheitlich mehr Engagement im Klima- und Umweltschutz sowie für eine nachhaltige Mobilität. Stadt, Freistaat und Bund haben Beschlüsse gefasst und Konzepte verabschiedet, die zu weniger Kfz-Verkehr führen und den Umweltverbund stärken sollen.  

Der Bau der Sallerner Regenbrücke mit Ausbau der Nordgaustraße würde eben diese Beschlüsse und Konzepte konterkarieren und unterminieren.    

Die Prognoseberechnungen in aktualisierten Dokumenten sind deutlich zu hinterfragen. Prognosewerte noch aus den Zeiten von Prof. Kurzak wurde einfach aktuell bestätigt und nicht wesentlich verändert. Alle oben erwähnten Aspekte und Projekte werden nicht berücksichtigt. Amtliche Zahlen von 2020 fehlen. Pandemie- und Homeoffice-Effekte werden ignoriert.      

Es gibt keine Untersuchungen zu klimaneutraleren Alternativkonzepten!  

Entlang der neuen Stadtautobahn (BI LOS) Achse Nordgaustraße / Weißenburgstraße / Landshuter Straße wären durch den zusätzlichen Verkehrslärm sowie die zusätzlichen Schadstoffbelastungen viele Menschen betroffen. Die Lebensqualität dort wäre nachhaltig stark beeinträchtigt. Die Amberger Straße kann schon lange, seit der Fertigstellung der Pilsenallee, entlastet werden, in dem die B15 auf die B16 verlegt wird. Nur der politische Wille dazu fehlt.    

Die klare Forderung der Umweltverbände heißt: Die Planungen für eine Regenbrücke inklusive Ausbau der Nordgaustraße sind sofort einzustellen.   Im Zuge der Stadtbahnplanungen ist zu untersuchen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Fortführung der Stadtbahn vom ALEX-Center über die Nordgaustraße und den Regen (Umweltverbundbrücke) bis zum Lappersdorfer Kreisel und Lappersdorf zielführend wäre. Eine attraktive Mobilitätsdrehscheibe zum Umstieg auf dem Umweltverbund ist am Lappersdorfer Kreisel zu berücksichtigen.  

Das SPNV-Konzept der BEG ist so schnell wie möglich umzusetzen. Das Zieljahr für die Umsetzung sollte das Jahr 2030 sein. Hier gilt es, alle Kräfte und finanziellen Mittel zu bündeln. Die zusätzlichen Bahnhalte sind durch Zubringerbusse anzudienen. Park&Ride und Bike&Ride stellen weitere wichtige Angebote dar, die den Kfz-Verkehr auf der BAB A 93 und den weiteren von Norden zuführenden Straßen reduzieren.

Zur Information

Auch die junge Generation zeigt auf, dass sie eine „Weiter so“-Auto-Verkehrspolitik in Regensburg nicht zulassen will.

1971 (vor genau 50 Jahren!) – wird das Projekt „Sallerner Regensbrücke“ das erstmals planfestgestellt. (wird erst 1990 wieder aufgehoben).  Bis 1977 werden verschiedene vorbereitende Bauwerke errichtet 1977 – Anschlussstelle Regensburg-Nord wird in Betrieb genommen 1989 – (vor 33 Jahren) Planungen werden seitens der Stadt wiederaufgenommen  

In Punkto Verkehrswende hat Nürnberg viel aufzuholen, andere Städte wie z.B. Kopenhagen und Wien sind viel weiter. Es erfordert neben dieser Erkenntnis noch viel Mut an der Stadtspitze, hier die Weichen richtig zu stellen. Man muss kein Hellseher sein, um zu erkennen, dass unsere Mobilität nach der Pandemie anders zu gestalten ist als vorher, z.B. bei den Hygienekonzepten im öffentlichen Nahverkehr und bei der Aufteilung des Verkehrsraums, der immer auch öffentlicher Raum ist.

Gerade im Mobilitätssektor gibt es viele technische Innovationen. Durch Autorennen, die eine Antriebstechnologie von gestern glorifizieren, werden heute jedenfalls keine Arbeitsplätze mehr geschaffen.

Hier zwei Berichte dazu:

https://www.nn.de/nuernberg/ehrgeizige-ziele-das-norisring-rennen-soll-co2-neutral-werden-1.12271672

https://www.br.de/nachrichten/amp/sport/dtm-rennen-am-norisring-in-nuernberg-belastet-umwelt-nur-wenig,TAI0VPC

https://www.regierung.mittelfranken.bayern.de/raumordnungsverfahren

Deshalb lehnt der Regionalverband alle drei Standorte ab. Ein ICE-Werk am Hafen käme ohne Eingriffe in den bestehenden Bannwald aus. Es beeinträchtigt die Funktion des Hafens als trimodales Güterverkehrszentrum (GVZ) nicht. Elektrifizierte Gleisanlagen mit der Möglichkeit zum Wenden der Züge sind bereits vorhanden. Durch ein geschicktes Platzieren des ICE-Werks werden neben dem nicht mehr ausgelasteten zweiten Hafenbecken nur wenige kleinere Grundstücke benötigt, die gut an andere Standorte verlagerbar sind.

Die Chance, dass man sich bei dem bereits bestehenden Industriestandort Hafen ein Raumordnungsverfahren hätte sparen können, wurde bereits verspielt. Deshalb ruft Wallnöfer alle Bürgerinnen und Bürger auf, bis spätestens 30.06.2022 von ihrem Recht Gebrauch zu machen, eine persönliche Einwendung zu den drei verbliebenen Standorten im Bannwald an die Regierung von Mittelfranken, Promenade 27, 91522 Ansbach zu senden. (per E-Mail: raumordnungsverfahren@reg-mfr.bayern.de ).

Wem das zu aufwändig ist, kann eine Sammeleinwendung online unterschreiben: https://helfen.bund-naturschutz.de/sammeleinwendung-ice-werk/

Weiter Informationen zur Sammlung von Unterschriften unter

https://harrlach.com/raumordnungsverfahren

Hier unsere Stellungnahme:

Regierung von Mittelfranken

Promenade 27

91522 Ansbach

Vollzug des Bayerischen Landesplanungsgesetzes (BayLplG);

Raumordnungsverfahren (ROV) für das Vorhaben "Neues ICE-Werk im Raum Nürnberg" der DB Fernverkehr AG, P.FBW 27/ Infrastrukturprojekt Nürnberg, Gleißbühlstr. 16, 90402 Nürnberg

hier: Einleitung des Raumordnungsverfahrens

Sehr geehrter Herr Rahn,

sehr geehrte Damen und Herren,

wir bestätigen den Erhalt Ihres Schreibens vom 04.05.2022 in der o.g. Angelegenheit und nehmen zu dem Projekt "Neues ICE-Werk" wie folgt Stellung:

Die Mobilitätswende erfordert einen grundlegenden Ausbau der Infrastruktur der Bahn, in Bezug auf Schienen, Zuggarnituren und natürlich auch Reinigungs- und Instandhaltungsanlagen. Dass sich als Standort im Süden Deutschlands der Großraum Nürnberg anbietet, erscheint logisch.

Was nun die derzeit im Prüfverfahren befindlichen drei möglichen Standorte B (Allersberg/Pyrbaum/Roth-Harrlach), F (ehemaliges Munitionslager Feucht) und G (südlich ehemaliges Munitionslager Feucht) angeht, so lehnen wir diese grundsätzlich ab.

Hierzu im Einzelnen:

Standort B (Allersberg/Pyrbaum/Roth-Harrlach): Aus dem in Rede stehenden Gebiet bezieht die Stadt Fürth 44 Prozent ihres Trinkwassers, bei Überschwemmung des Trinkwasserschutzgebietes im Rednitzgrund sogar 100 Prozent. Bei dem Gebiet des Standortes handelt es sich grundsätzlich um Wald, dessen Boden eine hervorragende Filterung des Grundwassers gewährleistet. Der hohe Wasserbedarf des geplanten ICE-Werkes zum Reinigen der Züge würde die Kapazität der Brunnen belasten. Zudem soll Regenwasser zur Reinigung der Züge eingesetzt werden, das somit dann nicht mehr für die Grundwasserneubildung zur Verfügung steht. Es ist davon auszugehen, dass sich die Trinkwasserqualität für die Fürther Bevölkerung erheblich verschlechtern würde.

Standort F (ehemaliges Munitionslager Feucht): In dem fraglichen Gebiet befindet sich eine erhebliche Menge an Munitionsrestbeständen aus der Zeit des Dritten Reiches sowie der US-Armee. Ein Teil davon ist durch einen Betonbunker grundwasserdicht gesichert. Diese wie auch die restliche Muna-Fläche ist Sperrgebiet und für die Bevölkerung nicht begehbar. Es gab in den vergangenen Jahrzehnten mehrere Bestrebungen, dieses Gelände einer anderen Nutzung zuzuführen. Diese scheiterten jeweils an der Beseitigung der Munitions-Altlasten.

Auch wenn die DB nicht die gesamte Muna-Fläche für das geplante ICE-Werk benötigt, so dürfte sich dennoch die Altlastenbeseitigung als eine überaus schwierige Aufgabe erweisen, da keinerlei Kartenmaterial existiert, das die genaue Lage, die Art und Anzahl der im Boden befindlichen Munitions-Restbestände ausweist. Die Entmunitionierung der von der Bahn benötigten Flächen dürfte ein erhebliches Gefahrenpotenzial beinhalten. Und eine Munitionsmittel-Räumung unter Zeitdruck würde das Gefahrenpotenzial für die mit dieser  Aufgabe Befassten mit Sicherheit noch erhöhen. Außerdem ist nicht auszuschließen, dass der Giftgas-Sarkophag (der sich nicht auf dem von der Bahn beanspruchten Gebiet befindet) beim Bau oder beim Betrieb des ICE-Werks Schaden erleiden könnte.

Standort G (südlich ehemaliges Munitionslager Feucht)

Der Standort G liegt in einem Gebiet, das von den BürgerInnen der umliegenden Gemeinden Feucht, Wendelstein und Röthenbach bei St. Wolfgang sowie von der Bevölkerung des Nürnberger Südostens (Langwasser, Moorenbrunn, Altenfurt) als Naherholungsgebiet viel frequentiert wird. Vor allem der Jägersee und der Krugsweiher sind hier zu nennen.

Grundsätzlich ist zu berücksichtigen, dass alle drei Standorte B, F und G im Reichswald mit Schutzstatus als Bannwald und Europäisches Vogelschutzgebiet liegen. Trotz dieser Schutzstatusarten ist es möglich, zur Durchsetzung öffentlicher Belange entsprechende Waldflächen zu roden und andernorts ökologisch wieder auszugleichen. Jedoch muss diesbezüglich in Rechnung gestellt werden, dass als ökologische Ausgleichsflächen nur Gebiete im Außenbereich des Reichswaldes in Frage kommen. Das heißt prinzipiell, dass Waldgebiete in relativer Nähe zur Stadt Nürnberg abgeholzt und versiegelt werden, während in größerer Entfernung zur Stadt neue Waldflächen angelegt werden. Hierbei dürfte es sich nach allem Dafürhalten um landwirtschaftlich genutzte Flächen handeln, die mittlerweile aber nurmehr unter Schwierigkeiten von den Landwirten zu erwerben sind. Wenn gerodeter Wald durch Ersatzaufforstungen ausgeglichen werden soll, so entsteht hier eine beachtliche zeitliche Lücke, da ein frisch angelegter Wald erst nach 60 bis 90 Jahren seine ökologischen Funktionen voll erfüllen kann.

Außerdem ist zu bezweifeln, ob sich während dieser Zeit überhaupt ein gesunder Wald entwickeln kann, wenn er sich bei zunehmender Trockenheit und Wetterextremen behaupten muss. Der  Reichswald ist insgesamt für die Menschen im Großraum Nürnberg von lebenswichtiger Bedeutung. Er ist unersetzlich für die Frischluftzufuhr und Abkühlung im Bereich des Nürnberger Beckens, das nach der Klimaprognose des Bayerischen Landesamtes für Umweltschutz mittelfristig weitere Hitzerekorde, Zunahme von Trockenheit und Extremwetterlagen erleben wird.

In dieser konkreten Situation ist es nicht länger hinzunehmen (auch wenn prinzipiell die gesetzliche Möglichkeit von Flächenausgleichsmaßnahmen besteht), dass weitere Bannwaldflächen gerodet werden - für welche Belange auch immer! Der Bannwald muss in Zukunft absolut tabu sein. Wenn die elementarsten Lebensgrundlagen der Bevölkerung von Nürnberg und Umgebung auf dem Spiel stehen, kann es keine Diskussion über mögliche Standorte eines Industriebetriebs geben, wie ihn das geplante ICE-Werk darstellt. Davon unberührt bleibt selbstredend die Tatsache, dass der VCD den Ausbau der Bahn und ihrer logistischen Anlagen unterstützt.

Aufgrund des eben Geschilderten ergibt sich unseres Erachtens die Notwendigkeit, nach anderen Standortflächen in Nürnberg (oder im Umland) zu suchen, die bereits gerodet und als Industriegebiete ausgewiesen sind. Hierfür in Frage käme das Gelände des Nürnberger Hafens: Wir beantragen deshalb die Überprüfung der Möglichkeit eines ICE-Werk-Baus im Nürnberger Hafen.

Die DB Fernverkehr AG führt in ihrer Stellungnahme zur Nutzung des Geländes im Nürnberger Hafen für ein ICE-Werk aus, dass die benötigten Flächen sich nicht in ihrem Eigentum befinden. Hierzu ist zu sagen, dass dieser Sachverhalt auch für die von der Bahn präferierten Standorte B, F und G gilt: Das Gebiet des Standorts B (Harrlach) befindet sich im Eigentum der Familie Faber-Castell. Auch die anderen Standortflächen (Muna und südlich Muna) befinden sich nicht im Eigentum der Bahn. Eine rasche Verfügbarkeit dieser Flächen ist also ebenfalls nicht absehbar.

Was die technischen Probleme angeht, die die Bahn für das Hafengebiet beschreibt (beispielsweise die Notwendigkeit des Baus einer Klappbrücke für der Überfahrung des Hafenbeckens 2), so wird diesbezüglich darauf verwiesen, dass sich bei der Konkretisierung des Entwurfs von BN/Albert Röttger diese Schwierigkeiten als durchaus beherrschbar darstellen würden. Durch ein geschicktes Platzieren des ICE-Werks werden neben dem nicht mehr ausgelasteten zweiten Hafenbecken nur wenige kleine Grundstücke benötigt, die gut an andere Standorte verlegbar sind.

In der Stellungnahme der Bahn wird u.a. auf die Überlastung der Bahnstrecke Nürnberg - Treuchtlingen sowie des Bahnknotens Nürnberg-Eibach hingewiesen. Unter Umständen könnte man noch zusätzliche Gleise parallel zur Strecke Nürnberg - Treuchtlingen verlegen. Hierfür würde sich möglicherweise der Endabschnitt des Frankenschnellwegs (der auf die Wiener Straße einmündet) eignen. Dies würde die Belastung des Bahnknotens Eibach sicher reduzieren.

Des Weiteren muss in Rechnung gestellt werden, dass die bereits im Hafengebiet befindlichen elektrifizierten Gleisanlagen den Bau einer Wendeschleife für die ICEs überflüssig machen würde.

Eine weitere grundsätzliche Problematik, die unbedingt angesprochen werden muss, sind die von dem ICE-Werk ausgehenden Licht- und Schallemissionen: Ganz egal, wo das Werk letztendlich gebaut wird, muss auf jeden Fall darauf geachtet werden, dass sowohl die in der Umgebung wohnende Bevölkerung als auch die Tiere und Pflanzen soweit wie möglich vor den Licht- und Schallemissionen geschützt werden.

Mit freundlichen Grüßen

Rotraut Brückner

stv. Vorsitzende VCD-Regionalverband Großraum Nürnberg

Katja Diehl ist Mobilitäts- und Logistikexpertin und hat sich dem Mobilitätswandel verschrieben. Sie hostet den Podcast »SheDrivesMobility«. In Hamburg hat sie die Vertretung der womeninmobility gegründet und engagiert sich im Bundesvorstand des VCD.

Eintritt: 5 Euro (Sozialpreis) bis 10 Euro (Solidarpreis)

Einlass, Ticket- und Bücherverkauf ab 19 Uhr, Beginn 19:30 Uhr

Anmeldung erforderlich unter reservierung@oedp-nuernberg.de

Rotraut Brückner und Christoph Wallnöfer freuen sich über die 18.000 Unterschriften.
Hier der Pressebericht der Nürnberger Nachrichten:
https://www.nordbayern.de/region/nuernberg/18-000-unterschriften-gesammelt-so-geht-es-mit-dem-burgerbegehren-fur-ein-365-euro-ticket-weiter-1.12228372

Hier ein Bericht vom FrankenFernsehen:

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/erfolgreiches-buergerbegehren-18-000-stimmen-in-der-noris-sagen-ja-zum-365e-ticket/