Quo vadis, Verkehrsentwicklungsplan?

Seit im November 2017 der damalige Stadtrat einstimmig die neuen Ziele für die Verkehrssituation im Jahr 2030 festgelegt hat (ca. 50% mehr umweltfreundliche Verkehrsmittel, ca. 30 % weniger Auto), ist seitens der Stadt nicht mehr viel Konstruktives zum Verkehrsentwicklungsplan zu hören. Die Öffentlichkeitsbeteiligungen in den Jahren 2018 und 2021 mussten jeweils auf sehr dünnen Unterlagen der Stadt erfolgen, haben trotzdem aber ein Bündel an Maßnahmen aus der Mitte der Gesellschaft hervorgebracht, welches die Erwartungen der Bevölkerung ausdrückt. Sicherlich sind noch viele weitere Randbedingungen zu berücksichtigen, aber schließlich ist mit der Erstellung des Plans auch ein kompetentes Ingenieurbüro beauftragt, so dass die Führung durch den Lenkungskreis doch endlich mal Ergebnisse hervorbringen muss.

Verständlicherweise gibt es in der Stadt unterschiedliche Interessensgruppen, aber gilt es nicht in erster Linie darzustellen, dass die Maßnahmen die übergeordneten Ziele der Stadt und der Stadtgesellschaft erfüllen? Unsere Erwartung ist jedenfalls, dass die Entscheidungsvorlage eindeutig zu den folgenden Fragen Antworten gibt:

• Wie schaffen wir es, dass alle benötigten Wege sicher mit öffentlichen Verkehrsmitteln, mit dem Fahrrad oder zu Fuß zurückgelegt werden können? Dies soll eine soziale Teilhabe für alle Bamberger*innen ohne eigenes Auto sicherstellen.
• Wie schaffen wir es, dass weniger versiegelte Flächen für ruhenden und fließenden Verkehr benötigt werden? Damit sollen Flächen für soziale Begegnung im öffentlichen Raum und für Maßnahmen zum Schutz vor Klimawandelfolgen verfügbar werden.
• Wie schaffen wir es, dass die Stadt Bamberg und ihre Bürger*innen die finanziellen Belastungen langfristig tragen können? Dazu müssen für die Maßnahmen alle Auswirkungen betrachten, Investitionen sowie Förderfähigkeit und Instandhaltung während der Nutzungsdauer.
• Wie erschaffen wir einen leistungsfähigen Warenverkehr? Der aktuelle Stand erfüllt immer weniger die zukünftigen Anforderungen.
• Und wie schaffen wir es, dass Mobilität noch sicherer wird? Niemand soll aufgrund mangelnder Sicherheit einer umweltfreundlichen Verkehrsart auf eine nicht so umweltfreundliche ausweichen.

Dieses Paket aus Zielen und Anforderungen wirkt nicht sonderlich kontrovers. Umso erstaunlicher ist, dass es immer noch nicht vorangeht. „Während weder Verkehrsentwicklungsplan noch Flächennutzungsplans vorankommen, werden gleichzeitig Planungsvorhaben mit erheblichem Flächenverbrauch (siehe Gesundheitscampus) angeschoben. Womöglich sollen damit Fakten geschaffen werden, die eigentlich nicht mehr mit den neuen Zielen für die Stadtentwicklung zusammenpassen“ sorgt sich Erich Spranger vom Bund Naturschutz Bayern. „Eine Erklärung für dieses Zaudern könnte sein, dass Interessensgruppen, die ihre individuellen Besitzstände gefährdet sehen, im Stadtrat oder hinter den Kulissen gegen eine Umsetzung arbeiten“ spekuliert Andreas Irmisch, Vorsitzender des VCD Kreisverbands in Bamberg. „Wir lassen uns aber gerne von einem Maßnahmenpaket überraschen, welches die genannten gesellschaftlichen Randbedingungen erfüllt und nicht gegeneinander ausspielt.“ Und apropos ausspielen – der Ball liegt bei der Stadt. Die Stadtgesellschaft wartet unzufrieden angesichts dieses Stillstands bei der Mobilität.

Link zur gemeinsamen Pressemitteilung