Verkehrspolitik in Zeiten von Corona

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrter Herr Stadtrat!

Der ökologische Verkehrsclub VCD möchte wendet zu Beginn Ihrer neuen Amtsperiode mit einem dringlichen Anliegen an Sie:

In Nürnberg gab es in letzter Zeit eine Reihe guter und sinnvoller erster Schritte in Richtung Verkehrswende: In der Altstadt gab es Verkehrsberuhigungen - wenn auch nur probehalber -, ein Parkraumbewirtschaftungskonzept wurde beschlossen, mehr Geld für den Radverkehr und die Tariferhöhungen für den ÖPNV dieses Jahr ausgesetzt.

Dies reicht zwar bei Weitem nicht aus für einen klimaverträglichen und nachhaltigen Stadtverkehr. Aber der Wille wurde sichtbar, umweltverträgliche Verkehrsmittel stärker zu fördern und nicht mehr nur einseitig den Autoverkehr zu bevorzugen. Aber jetzt könnten diese guten Ansätze zunichte gemacht werden. Sicher ist man vor Ansteckung im eigenen Auto besser geschützt als in einer überfüllten U-Bahn. Aber trotzdem wäre es fatal, wenn jetzt wieder die Innenstadt verstärkt und zu Lasten der Fußgänger und Radfahrer durch Autoverkehr geflutet werden würde. Nach wie vor reichen weder die Straßenflächen noch die Parkplätze aus, um dann den Ansturm zu bewältigen. Das kann im urbanen Raum auch nie der Fall sein.

Man darf auch die Schadstoffproblematik nicht vergessen: Es darf nicht sein, dass die geringen Verbesserungen durch die NO₂-Belastung wieder zunichte gemacht werden. Und aus Bergamo und New York weiß man, dass die Feinstaubbelastung maßgeblich zu einer Verschlimmerung der Folgen einer Corona-Erkrankung beiträgt. In Fachkreisen wird sogar diskutiert, ob sich damit nicht auch die Ansteckungsgefahr erhöht. Die geltenden Feinstaubgrenzwerte sind viel zu hoch angesetzt; auch wenn diese in Nürnberg eingehalten werden, ist es aus Gründen der Gesundheitsfürsorge erforderlich, diese weiter zu drücken.

Nürnberg darf nicht erneut mehr Autoverkehr zulassen. Im Gegenteil: Es hängt viel davon ab, dass die Menschen auch in nächster Zeit verstärkt auf umweltverträgliche Verkehrsmittel umsteigen. Überfüllte öffentliche Verkehrsmittel sind - bereits ohne Corona - ein Problem! Dem muss man vor allem durch ein erweitertes Angebot begegnen. Natürlich kostet das Geld. Schon aus sozialen Gründen sind Tariferhöhungen aber keine Option. Der ÖPNV erzeugt einen hohen Nutzen für die gesamte Stadt und muss aus anderen Töpfen finanziert werden.

Überfüllte öffentliche Verkehrsmittel kann man besonders auch durch gezielte Förderung des Fußgänger- und Radverkehrs vermeiden. Gerade jetzt brauchen diese deutlich mehr Platz, um den nötigen Abstand wahren zu können und um ein zügiges Vorankommen zu ermöglichen. Viele Städte auf der ganzen Welt (Berlin, Wien, Brüssel, Mailand, New York, Paris etc.) zeigen, wie man schnell und günstig mehr Platz schaffen und den Fuß- und Radverkehr fördern kann. Provisorische Lösungen können dabei auch als Versuch für langfristige Lösungen genutzt werden.

Die geplante verbesserte Förderung des Radverkehrs darf nicht den aktuell knappen Kassen zum Opfer fallen. Im Gegenteil: die Haushaltsmittel für nachhaltige und gesunde Mobilität müssen gerade jetzt erhöht werden. Aber vor allem ist in den zuständigen Ämtern für Personal zu sorgen, damit zügig geplant und umgesetzt werden kann.

Wir sind guter Dinge, dass der neue Stadtrat und die Stadtregierung so weitsichtig sein werden, die Verkehrspolitik der nächsten Jahre an diesen Prämissen auszurichten. Niemand, der sich ernsthaft mit Verkehrsproblemen befasst, kann Tendenzen "zurück ins Auto" befürworten. Daran wird der neue Stadtrat sich in den nächsten 6 Jahren messen lassen müssen.

Gerne unterstützen wir Sie dabei.