Nürnberg,
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Radverkehr,
Verkehrsplanung & -politik
Nürnberg
Der VCD ist entsetzt über die Pläne der Kämmerei, die Umsetzung des Mobilitätspaktes auf die lange Bank zu schieben. Die wenig ambitionierte Nürnberger Verkehrspolitik hat einen solchen Schub dringend nötig. Wenn der Pakt nun nach nur einem ¾-Jahr gekippt würde, wäre das eine klare Missachtung demokratischer Prinzipien und ein Schlag ins Gesicht der engagierten Aktiven.
Wir appellieren dringend an die Stadträte, die Menschen, die in unserer Stadt umweltfreundlich mobil sein wollen, nicht am ausgestreckten Arm verhungern zu lassen!
26.000 Nürnberger hatten 2020 für die Forderungen des Radentscheids unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende gesetzt. Im Rathaus hat man daraufhin mit dem Mobilitätspakt auf eine Verhandlungslösung gesetzt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden.
Wenn die geplanten Kürzungen kommen, ist der im Januar stolz verkündete Mobilitätspakt nicht das Papier wert, auf dem er geschrieben wurde. Einer weiteren Zusammenarbeit der Initiativen mit der Verwaltung würde jegliche Vertrauensbasis entzogen.
Solange die Stadt am Monsterprojekt Frankenschnellweg festhält, kann fehlendes Geld keine Entschuldigung sein. Allein für die Tunnelplanung sind 20 Ingenieure beschäftigt – Stellen, die man für Zukunftsprojekte wie die Radschnellwege vergeblich sucht.
Der VCD hofft, dass sich Oberbürgermeister Markus König in diesem Fall an die CSU-Größe Franz-Josef-Strauß erinnert: „Pacta sunt servanda – Verträge müssen eingehalten werden!“