Bamberg
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Noch nicht mal sieben Jahre nach Beginn der Planungsaktivitäten und kaum mehr als acht Jahren bis zum Planungshorizont wurde interessierten Bürger*innen am 9. März 2022 im Rahmen einer öffentlichen Veranstaltung ein grober Überblick darüber vorgestellt, wie Bambergs Mobilität zukunftssicher gemacht werden soll. Die Erwartungen an den Abschluss des Verfahrens waren hoch, denn das alleinige Abwarten der letzten vier Jahre hat die Stadt den Mobilitätszielen kaum nähergebracht. Jetzt muss nur der Stadtrat die konkreten Maßnahmen auch beschließen, damit Bamberg möglichst schnell von den Ergebnissen profitieren kann. Wir haben hierzu die vorliegende Pressemitteilung veröffentlicht.
Die Ziele des Verkehrsentwicklungsplans hat der Stadtrat 2017 einstimmig beschlossen und auch der VCD unterstützt diese Ziele weitgehend. Es geht dabei vor allem um eine lebenswerte Stadtgestaltung, einen höheren Anteil umweltfreundlicher Verkehrsmittel, mehr gleichberechtigte Mobilität für alle, mehr Verkehrs- und soziale Sicherheit. Das Erreichen dieser Ziele erscheint mit dem vorgelegten Arbeitsstand sehr gefährdet, denn anscheinend sollen vom Stadtrat nur die blumigen Worte eines Abschlussberichts beschlossen werden und keine konkreten Maßnahmen, die in großer Zahl auch mit Beiträgen aus der Bürgerschaft erarbeitet wurden. Ist es das, wofür die Stadt sechs Jahre Beratung bestellt hat? Ist es das, wofür sich zahlreiche Bürger*innen, Vereine und Verbände in vielen Stunden ehrenamtlicher Arbeit engagiert haben? Sind die hunderte Vorschläge aus der Bevölkerung und die jahrelange Sacharbeit von Verwaltung und den Beratern dem Stadtrat so wenig wert, dass sie einfach beiseite gelegt werden?
Wir halten diese Vorgehensweise für nicht akzeptabel.
Wenn die enormen Kosten für die externe Beratung und die Bürgerbeteiligung einen Wert haben sollen, muss der Stadtrat nun endlich die erarbeiteten Maßnahmen beschließen. Sonst bleibt lediglich eine enorme Verschwendung von Steuergeld und Bürgerschaftsengagement. Dies ist kein Selbstzweck, sondern für eine lebenswerte Stadt und eine nachhaltige, sozial gerechte Mobilität gemäß den beschlossenen Zielen erforderlich, wie von den Beratern dargelegt. Keine Maßnahmen zu beschließen, auf jährliches Monitoring und Nachsteuern zum Erreichen der Ziele zu verzichten und erst in fünf Jahren die Situation zu evaluieren, ist für die Bamberger*innen nicht gut genug. Weitere wertvolle Jahre untätig den Kopf in den Sand zu stecken um dann verwundert festzustellen, dass die Ziele in der Kürze der verbleibenden Zeit nicht mehr erreicht werden können, kann kein Stadtratsmitglied ernsthaft unterstützen.
Für die Umsetzungsphase sind vermutlich viele Bürger*innen und Verbände bereit, die konkreten Maßnahmen in Beteiligungsverfahren mit auszugestalten. Die Bürger*innen und Verbände haben an diesen Stellen seit Jahren geliefert, jetzt ist der Stadtrat an der Reihe. Die zugrunde liegenden Dokumente sind nach wie vor nicht einsehbar. Insbesondere die Liste aller eingereichten Maßnahmen, also auch der abgelehnten samt Ablehnungsgründen, sollte umgehend veröffentlicht werden. Das muss der Stadtrat nun liefern – samt den zugehörigen Beschlüssen.
Mitmachstadt Bamberg heißt, MIT der Bevölkerung etwas MACHEN – dazu sind wir gerne bereit. Wenn Sie sich beteiligen möchten, wenden Sie sich gerne an uns! Telefon 0951-2975 120 oder Mail bamberg@vcd.org.
Und hier geht es zum Originaldokument.