Regensburg
Regensburg
Der Bund Naturschutz (BN) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD e.V.) mit der "Aktionsplattform Verkehrswende" beziehen Stellung gegen das Gesamtprojekt und zur aktuellen "Planfeststellungsänderungsbeschluss zur Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisel".
Sehr geehrte Damen und Herren,
es hat sich in den Köpfen unserer Politiker und Verkehrsplaner nichts geändert, trotz vieler schriftlicher Bekenntnisse zum Pariser Klimaschutzabkommen der Vereinten Nationen, dass 1,5° Ziel einzuhalten.
An den alten Zöpfen der Autogerechten-Verkehrsplanung aus den 80ziger-Jahren, vor mehr als 30 Jahren, im letzten Jahrtausends, wird krampfhaft festgehalten. Hier wird eine zusätzliche Brücke über das FFH Gebiet Regental geplant. Einem Autobahnzubringer mit 25.000 Auto täglich, die vor allem zusätzlichen Auto- und LKW-Verkehr durch das Stadtgebiet bringen.
Der Bund Naturschutz (BN) und der Verkehrsclub Deutschland (VCD e.V.) mit der "Aktionsplattform Verkehrswende" beziehen Stellung gegen das Gesamtprojekt und zur aktuellen "Planfeststellungsänderungsbeschluss zur Sallerner Regenbrücke und Umbau des Lappersdorfer Kreisel"
Die aufgezeigten Verkehrsprognosen sind völlig veraltet, das Projekt S.R. hat sich längst selbst überholt und gehört ad acta gelegt. Viele vergangene und beschlossene zukünftige Verkehrsprojekte sind in keiner Weise in der Prognose oder als Alternative berücksichtig. Der Prognosehorizont bis zum Jahr 2035 ist viel zu kurz.
Z.B. das Ziel einer Verkehrswende mit der Unterstützung der Planungen zum S-bahnartigen Verkehr im Regensburger Stern, Einführung einer Stadtbahn, Umsetzung von Pendlerrouten für Radfahrer in Stadt-und Landkreis, der Homeoffice-Effekt...
...auch der 3-spurige Ausbau des Pfaffensteiner Tunnels ist nicht berücksichtigt.
Experten warnen: "Bitte bloß keinen zusätzlichen Verkehr in die Stadt zu bringen. Die DEZ Kreuzung und umliegende Kreuzungen sind schon an ihrer Belastungsgrenze."
Wer sagt es der Regierung der Oberpfalz, der bayerischen Staatsregierung und schließlich der Bundesrepublik Deutschland, dass wir Regensburger, dieses Projekt so nicht mehr wollen, sondern wir wollen, wie es in den Zielen der Stadt steht, der ÖPNV Vorfahrt bekommt, auch und besonders hier. Das steht aber mit keinem Wort in diesen derzeit vorliegenden Plänen zur Planfeststellung.
Führen wir uns mal die aktuellen verkehrspolitischen Ziele der Stadt Regensburg, des Freistaat Bayern und der Bundesrepublik Deutschland vor Augen:
Im Jahr 2014 gab es einen Beschluss zur Förderung der Nahmobilität: „Die Förderung der Nahmobilität ist erklärtes Ziel der Stadt Regensburg. Alle zukünftigen Projekte und Maßnahmen der Verkehrsplanung, des Tiefbaus (Planung, Bau und Unterhalt), des Straßenverkehrsrechts sowie der Stadtentwicklung und des Städtebaus sind an diesem Ziel auszurichten. Dieses Ziel ist daher im Verkehrsentwicklungsplan zu verankern.“
Wie ist das mit dem Projekt S.R. zu vereinbaren? Hier wird definitive keine Nahmobilität gefördert. Nahmobilität ist eine quartiersbezogenen Mobilitätsform und ein Teil des Umweltverbundes (z.B. Fuß- und Radverkehr aber auch öffentlicher Nahverkehr).
Im Haushaltsplan der Stadt sind alleine 58,3 Mio. Euro für Planung und den lärmgerechten Ausbau eines kleinen Abschnittes der Nordgaustraße eingestellt.
Der Stadtrat von Regensburg hat 2017 ein Leitbild zu Energie und Klima verabschiedet: Das vorliegende „Leitbild Energie und Klima“ ist der strategischer Handlungsrahmen für die klimafreundliche Entwicklung der Stadt Regensburg und die Umsetzung der lokalen Energiewende Anwendung. Die im „Leitbild Energie und Klima“ formulierten Ziele sollen zukünftig bei allen planerischen und sonstigen Aktivitäten eine hohe Priorität genießen.
Das Kernstück des Leitbildes sind 12 Leitsätze, die die energie- und klimapolitische Richtung für die nächsten Jahre vorgeben. Die Stadt Regensburg bekennt sich zu den Klimazielen des Pariser Klimaschutzabkommens der Vereinten Nationen. Alle künftigen klimapolitischen Aktivitäten und Zielsetzungen der Stadt haben die Erfüllung dieser Ziele zum Vorsatz. Die Stadt Regensburg erstellt ein fortschreibbares Umsetzungskonzept, um bis zum Jahr 2050 den (Pro-Kopf-) Ausstoß an CO2-Emissionen im Stadtgebiet in Anlehnung an die Bundesziele um 80 bis 95 Prozent gegenüber 1990 zu reduzieren. Vor dem Hintergrund des UN-Abkommens von Paris wird jedoch das Ziel in Höhe von 95 Prozent angestrebt.
Wo ist bitte der Nachweis, dass der Ausbau des Lappersdorfer Kreisels, auf die Doppelte bis Dreifache Größe plus der Regenbrücke CO2-Emmissionen einspart, wo sie doch mehr motorisierten individual Verkehr durch die Stadt bringt. Haben wir aus der Vergangenheit nicht gelernt, dass der Bau von neuen Straßen und Brücken für den MiV auch mehr MiV Verkehr bringt und auf mittlere Sicht dann wieder alle im Stau stehen und auch mit mehr Lärm und Feinstaub belastet werden? Warum wurden hier keine verkehrlichen Alternativen geprüft oder entgegengesetzt?
Die Stadt Regensburg hat sich im Jahr 2020 das Ziel gesetzt den Radverkehrsanteil am Modal-Split zu steigern. Die Zielvorgabe für die Verkehrsmittelwahl Fahrrad soll auf 30 % bis zum Jahr 2035 erhöht werden.
Die S.R.B. bringt definitiv keine effektive Verbesserung für den Radverkehr. Es ist z.B. nicht angedacht die Regentalradwege über die Brücke zu führen.
Die Stadt Regensburg hat 2021 das Projekt Green Deal beschlossen und gestartet.
Im Rahmen des Green Deal Regensburg setzt sich die Stadt das Ziel die Treibhausgasemissionen um 65% gegenüber 1990 bis 2030 zu reduzieren. Die Stadt orientiert sich dabei an den angekündigten Zielvorgaben des Bundes und des Landes Bayern.
Ich wiederhole meine Frage: Wie kann man bitte mit zusätzlichen Straßenbau Treibhausgase reduzieren?
bzw. die bayerische Staatsregierung will ihre Klima-Ziele in Bayerischem Klimaschutzgesetz festschreiben:
Wie kann man bitte mit dem Projekt S.R.B diese Ziele erreichen?
Der Freistaat Bayern hat sich bereits im Jahr 2017, also vor 5 Jahren, das Ziel gesetzt den damaligen Radverkehrsanteil von 10% auf 20% bis zum Jahr 2025 zu verdoppeln. 11% wurden bis heute erreicht! Das fanden die aktiven Radfahrer in Bayern so prima, dass sie jetzt ein bayernweites Volksbegehren, den „Radentscheid Bayern“ gestartet haben, damit Radverkehrsförderung gesetzlich verankert wird.
Wenn man mehr Projekte für den Autoverkehr umsetzt als für den Radverkehr, bekommt man natürlich mehr Autoverkehr.
Zum Bereich Mobilität steht dort: Der Verkehrsbereich soll mit 40 bis 42 Prozent Reduzierung der CO2-Emissionen (gegenüber 1990) zum 2030er Klimaziel beitragen. Der Bereich Autoverkehr ist derjenige der immer seine Klimaziele verfehlt!
Der individuelle Autoverkehr wird nie wirklich klimagerecht sein und so neben bei, auch nicht sozial gerecht. Sozial gerecht kann nur der „öffentliche Nahverkehr für Alle“ sein.
Nicht zu vergessen es gibt auch den Nationalen Radverkehrsplan 3.0, der Bundesregierung.
Die in Deutschland gefahrenen Radverkehrskilometer sollen sich im Vergleich zu 2017 bis 2030 verdoppeln. Dazu wurden 8 Leitziele formuliert. Der entscheidende Faktor ist dabei aber der Ausbau einer attraktiven, sicheren und lückenlosen Infrastruktur.
Kommen wir nochmal zurück nach Regensburg. Was ist denn die Bürgermeinung? Was ist denn der Bürgerwille?
Im Zusammenhang mit der Erstellung des Stadtentwicklungskonzepts 2040 wurde eine repräsentative Umfrage mit einer Stichprobe von rund 2.700 Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt.
Im Wesentlichen lassen sich die Ergebnisse wie folgt zusammenfassen: Bei der Frage, in welchen Bereichen sich die Stadt engagieren soll, landet der Klima- und Umweltschutz auf Platz 1. Bereits auf Platz 2 folgt die Förderung des ÖPNV. Der Bau von Parkplätzen und der Straßenbau rangieren bei den vorgegebenen Antworten dagegen deutlich weiter hinten.
Obwohl rund 35 % der Regensburgerinnen und Regensburger sowohl das Auto als auch das Fahrrad (fast) täglich nutzen, fordern nur 23 % der Befragten, dass mehr für den Autoverkehr getan werden soll.
Dagegen fordern jeweils ca. zwei Drittel, dass mehr für den ÖPNV und den Radverkehr getan werden soll. 38% der Befragten bewerten die Belastung durch Verkehrslärm als hoch oder sehr hoch ein.
Die Hälfte der Befragten (50%) gaben an, dass ihre persönliche Belastung durch Hitze im Sommer hoch oder sogar sehr hoch sei. Infolgedessen halten rund 60 % den Ausbau von Radwegen zulasten von Autospuren für sinnvoll oder sehr sinnvoll – nur die Schaffung von Grünflächen und mehr Dach-/Fassadenbegrünungen wird als sinnvoller eingeschätzt.
Schlussendlich stimmen 80 % der Befragten der Aussage zu, dass Regensburg beim Klimaschutz eine Vorreiterrolle einnehmen soll.
Viel deutlicher geht es doch wohl nicht: Die Bürger von Regensburg sagen damit: „Legt das Projekt S.R.B ad acta und baut so schnell wie möglich die Bahn und Stadtbahn aus und schließt die Infrastrukturlücken des Radverkehrs.
SPNV-Konzept der BEG im Regensburger Stern: Für die Region Regensburg wurde 2021 ein neues Schienenpersonennahverkehrskonzept (SPNV-Konzept) von der Bayerischen Eisenbahn Gesellschaft (BEG) vorgestellt, dass großes Potential aus Richtung Norden hat. Dort heißt es, dass insbesondere der nördliche Ast Richtung Schwandorf einen hohen Nachfrageanstieg bis 2034 hat. Dabei helfen mehr Bahnhalte und eine Reaktivierung der Strecke Maxhütte-Haidhof – Burglengenfeld mit 4 Bahnhalten.
Der Bundesverkehrswegeplan 2030 enthält die Elektrifizierung der Strecke Regensburg – Hof im vordringlichen Bedarf. Das ermöglicht im Zielkonzept 2035 zum einen die Einführung eines S-Bahn-ähnlichen Betriebs und zum anderen durch die Beschleunigung der Schnellverkehre München – Hof einen fernverkehrsähnlichen Standard.
Das wird was. Das ist eine Qualitätssteigerung im Bahnverkehr für Pendler, die man sonst nur aus Regionen wie um München oder Nürnberg kennt. Wozu brauche ich da noch eine Sallerner Regenbrücke? Die Deutsche Bahn müssen wir endlich wieder unterstützen und nutzen.
Regensburg plant die Einführung einer Stadtbahn mit 2 Linien. Dabei führt der wichtigste Trassenabschnitt beginnend am Alex-Center über die Nordgaustraße und die Nibelungenbrücke. Am Alex-Center und Donau-Einkaufs-Center (DEZ) sind wichtige Verknüpfungspunkte mit dem zuführenden Busnetz geplant. Durch die Linienüberlagerung der zwei Linien entsteht ein attraktiver 2,5-Minuten-Takt je Fahrrichtung.
Im 5 Minutentakt kann Lappersdorf und der heutige Lappersdorfer Kreisel mit einer Linie ab dem ALEX-Center angebunden werden. Genau auf der Achse für den geplanten Ausbau des Lappersdorfer Kreisel und der Nordgaustraße. Nur da ist in den Planfeststellungsunterlagen zur S.R.B. rein gar nichts enthalten. Wie kann das sein? Wer schläft denn da? Die Regierung der Oberpfalz? Das staatliche Bauamt oder die Bundesrepublik Deutschland? Hat sich denn das Projekt Stadtbahn noch nicht rumgesprochen? Was ist mit den Lappersdorfer Anwohnern und Bürgern? Wollen die lieber den Ausbau des Kreisels, oder eine Stadtbahn?
Die vorliegenden Untersuchungen und Unterlagen berücksichtigen die städtebaulichen Entwicklungen in Regensburg (und Umgebung) nicht oder nur unzureichend.
Ebenfalls nicht dargestellt sind die Wechselwirkungen mit wesentlichen Verkehrsprojekten, insbesondere dem SPNV-Konzept der BEG und der geplanten Stadtbahn. Hier sind im positiven Sinne für den Klimaschutz Kannibalisierungseffekte zu erwarten. Der 3-spurige Ausbau des Pfaffensteiner-Tunnels wird erwähnt und es wird gesagt, dass er in den Prognosen nicht berücksichtigt ist.
Weder wurden bislang die Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit/ Verkehrsqualität aller Verkehrsteilnehmenden – also auch der Fußgänger und der Radfahrerinnen – aufgezeigt, noch die Auswirkungen auf die angrenzenden Flächen und deren zukünftige Nutzbarkeit.
Nicht nur die Bürgerinnen und Bürger fordern mehrheitlich mehr Engagement im Klima- und Umweltschutz sowie für eine nachhaltige Mobilität. Stadt, Freistaat und Bund haben Beschlüsse gefasst und Konzepte verabschiedet, die zu weniger Kfz-Verkehr führen und den Umweltverbund stärken sollen.
Der Bau der Sallerner Regenbrücke mit Ausbau der Nordgaustraße würde eben diese Beschlüsse und Konzepte konterkarieren und unterminieren.
Die Prognoseberechnungen in aktualisierten Dokumenten sind deutlich zu hinterfragen. Prognosewerte noch aus den Zeiten von Prof. Kurzak wurde einfach aktuell bestätigt und nicht wesentlich verändert. Alle oben erwähnten Aspekte und Projekte werden nicht berücksichtigt. Amtliche Zahlen von 2020 fehlen. Pandemie- und Homeoffice-Effekte werden ignoriert.
Es gibt keine Untersuchungen zu klimaneutraleren Alternativkonzepten!
Entlang der neuen Stadtautobahn (BI LOS) Achse Nordgaustraße / Weißenburgstraße / Landshuter Straße wären durch den zusätzlichen Verkehrslärm sowie die zusätzlichen Schadstoffbelastungen viele Menschen betroffen. Die Lebensqualität dort wäre nachhaltig stark beeinträchtigt. Die Amberger Straße kann schon lange, seit der Fertigstellung der Pilsenallee, entlastet werden, in dem die B15 auf die B16 verlegt wird. Nur der politische Wille dazu fehlt.
Die klare Forderung der Umweltverbände heißt: Die Planungen für eine Regenbrücke inklusive Ausbau der Nordgaustraße sind sofort einzustellen. Im Zuge der Stadtbahnplanungen ist zu untersuchen, ob und unter welchen Rahmenbedingungen eine Fortführung der Stadtbahn vom ALEX-Center über die Nordgaustraße und den Regen (Umweltverbundbrücke) bis zum Lappersdorfer Kreisel und Lappersdorf zielführend wäre. Eine attraktive Mobilitätsdrehscheibe zum Umstieg auf dem Umweltverbund ist am Lappersdorfer Kreisel zu berücksichtigen.
Das SPNV-Konzept der BEG ist so schnell wie möglich umzusetzen. Das Zieljahr für die Umsetzung sollte das Jahr 2030 sein. Hier gilt es, alle Kräfte und finanziellen Mittel zu bündeln. Die zusätzlichen Bahnhalte sind durch Zubringerbusse anzudienen. Park&Ride und Bike&Ride stellen weitere wichtige Angebote dar, die den Kfz-Verkehr auf der BAB A 93 und den weiteren von Norden zuführenden Straßen reduzieren.
Auch die junge Generation zeigt auf, dass sie eine „Weiter so“-Auto-Verkehrspolitik in Regensburg nicht zulassen will.
1971 (vor genau 50 Jahren!) – wird das Projekt „Sallerner Regensbrücke“ das erstmals planfestgestellt. (wird erst 1990 wieder aufgehoben). Bis 1977 werden verschiedene vorbereitende Bauwerke errichtet 1977 – Anschlussstelle Regensburg-Nord wird in Betrieb genommen 1989 – (vor 33 Jahren) Planungen werden seitens der Stadt wiederaufgenommen
