Bayern

Nürnberg, Auto, Straßenbau, Fußverkehr, Güterverkehr, Klimaschutz, Luftreinhaltung, Mobilitätsbildung, Pressemitteilung, Radverkehr, Stadtplanung, Tourismus, Verkehrslärm, Verkehrsplanung & -politik, Verkehrssicherheit

NORIS-O-BIKING am Sa, 6.7.24 von 16-22 Uhr auf dem FSW

Unser Büro in der Hessestr. 4 steht während der ganzen Veranstaltung als Rückzugsort und Toilettenpause für die Helfer*innen zur Verfügung.

Auf der Autobahn flanieren und Radeln? Am Samstag, 6.7. kannst du das die ganze Zeit von 16 - 22 Uhr auf dem Frankenschnellweg zwischen Rothenburgerstraße und Jansenbrücke machen. Außerdem gibt es Tanzdarbietungen, Picknicker, Redner*innen und vieles mehr, lass dich überraschen und bring Kind, Oma und die Tante mit. 

Oben siehst du einen farbenfrohen Lageplan der Veranstaltung. Der VCD informiert mit seinen neuen Planen über den extrem längeren Anhalteweg bei Tempo 50 im Vergleich zu Tempo 30. Mehr zum Programm hier: 

https://www.norisbiking.de/programm/

Hier Berichte dazu:

https://www.nn.de/nuernberg/autofreie-zone-so-erobern-sich-menschen-den-frankenschnellweg-1.14333929

https://www.nn.de/nuernberg/norisring-rennen-die-abmahnungen-gegen-klimaschutzer-sind-vom-tisch-unter-dieser-bedingung-1.14334592

https://www.br.de/nachrichten/bayern/demo-gegen-norisring-rennen-abmahnung-fuer-klimaaktivisten,UHXEkJs

https://www.nn.de/nuernberg/sie-wollen-gegen-das-norisring-rennen-demonstrieren-nun-erhielten-klimaschutzer-eine-abmahnung-1.14329025?

https://www.frankenfernsehen.tv/mediathek/video/guten-abend-franken-vom-26-06-2024/

https://www.nn.de/nuernberg/fur-radler-skater-fussganger-bundnis-lasst-am-6-juli-den-frankenschnellweg-teilweise-sperren-1.14325526

Hier ein Redebeitrag:

Redebeitrag von Mike Bock am 06.07.2024 beim Noris-Biking Hallo zusammen,
mein Name ist Mike Bock und ich bin der verkehrspolitische Sprecher der Grünen Stadtratsfraktion.
Ein paar Worte zur DTM
Nach einer anstrengenden Woche und einem langen Fußballabend habe ich mich darauf gefreut heute mal etwas länger zu schlafen. Ich hatte etwas Glück, denn meine Kinder haben mir keinen Strich durch die Rechnung gemacht. Um 8:17 Uhr war dann allerdings Schluss: Dröhnender Motorenlärm hat mich trotz geschlossener Fenster geweckt. Obwohl ich in der Nordstadt wohne, bin ich dem Lärm der Rennwagen der DTM ausgesetzt. Kurz danach hat der Familienrat einstimmig entschieden: Das darf so nicht sein! Oder wie es eine meiner Töchter formuliert hat: "Das ist Scheiße!"
Dass die Veranstalter der DTM noch die Frechheit besitzen uns, die wir uns alle gemeinsam für Gemeinwohl und mehr Lebensqualität einsetzen, zu verklagen, regt mich wirklich auf.
Aber genug dazu, denn ich bin heute vor allem hier, um über ein anderes Thema zu sprechen, das uns alle noch mehr umtreibt: den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Ein Projekt, das in vielerlei Hinsicht problematisch ist. Widerspruch zur Verkehrswende
Der kreuzungsfreie Ausbau des Frankenschnellwegs steht im klaren Widerspruch zu den Zielen der Verkehrswende. Wir wollen Reduktion des Autoverkehrs und einer Stärkung umweltfreundlicher Mobilitätsformen wie dem öffentlichen Nahverkehr, dem Radverkehr und dem Fußverkehr. Dies hat der Stadtrat mit dem Mobilitätsbeschluss 2021 auch klar festgelegt. Zuvor hatte der Radentscheid Nürnberg 26000 Unterschriften gesammelt und dies mitten in der Hochphase von Corona!
Wir waren auf einem guten Weg
Wir von Bündnis 90 / Die Grünen kämpfen seit Jahrzehnten gegen dieses Projekt und sind auch Partner im Bündnis gegen den kreuzungsfreien Ausbau des Frankenschnellwegs. Wir haben immer wieder auf die negativen Konsequenzen hingewiesen und Alternativen eingefordert.
Und eigentlich waren wir auf einem guten Weg, denn im Rathaus gab es in der Vergangenheit bereits Signale, dass auch die Kooperation aus CSU und SPD sich von dem Projekt verabschieden könnte. Begonnen hat dies vor rund 2 Jahren, als Bürgermeister Vogel, der bis dahin immer den Eindruck erweckte, sein Herzblut hänge an diesem Projekt, plötzlich dazu überging zu sagen, er führe ja nur die Beschlüsse des Stadtrats aus. Also alles nur eine Frage der politischen Mehrheit.
Auf unseren Druck hin wurde im aktuellen Haushalt kein Geld mehr für Investitionen in dieses Projekt eingestellt. Wir wähnten uns auf den letzten Kilometern dieses Marathonlaufs. Auf den Fluren des Rathauses waren sich viele schon sicher: "Dieses Projekt kommt nicht mehr". Wir hatten den Eindruck, es geht gar nicht mehr darum ob dieses Projekt beerdigt wird, sondern nur noch darum wie und vom wem.

Am 2. April, kurz nach dem Urteil des Bayrischen Verwaltungsgerichts, kam dann die Pressemitteilung der Stadt Nürnberg. Der Oberbürgermeister empfahl trotz gewonnener Verhandlung "inne zu halten" und stellte die sehr sinnvolle Frage, ich zitiere:
"Gibt es Ansätze, wie wir im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner sowie der Verkehrsteilnehmer schneller, günstiger und zeitgemäßer zu einer verträglichen und umweltfreundlichen Lösung kommen können?"
Die Ziellinie war in Sicht - aber wir hatten die Rechnung ohne Markus Söder gemacht.
Denn dieser hat einen Tag später verkündet, der Freistatt übernehme 80% der Kosten, egal wie hoch. Der Oberbürgermeister war gerade im Urlaub und die fatale Dynamik nahm aufgrund der unsäglichen Einmischung aus München ihren Lauf. CSU und SPD nahmen den Ball auf und bekannten sich erneut zu dem Projekt.
Wenige Tage später kam dann bereits das Thema auf die Tagesordnung im Stadtrat und die Rathaus-Kooperation schuf nach einer hochemotionalen Rede von Bürgermeister Vogel Fakten in Richtung Ausbau:
Abzug von Personal vom Hafenbrückenprojekt und die Schaffung weiterer Stellen für das FSW-Projekt. Stellen, die in Konkurrenz stehen zu denen für die Umsetzung des Mobilitätsbeschlusses. Denn dort gibt es heute schon viele unbesetzte Stellen.
Um bei dem Bild des Marathonlaufs zu bleiben: Wir liegen verletzt am Boden, aber das Ziel ist noch in Sicht.
Verstehen konnten diese Euphorie wohl nur wenige, denn bislang ging man von Gesamtkosten von rund 660 Mio. EUR aus und von 135 Mio. EUR städtischen Anteil. Selbst das wäre auf Grund der Haushaltlage nur schwer zu stemmen.
Interessant in diesem Zusammenhang ist auch: Der Kämmerer und Personalreferent wusste am Tag vor der Stadtratssitzung noch nicht von dieser Beschlussvorlage, d.h. Weder das Personalamt noch die Kämmerei wurden vorher eingebunden.
Die neue Kostenberechnung liegt jetzt aber bei 1,05 Mrd. EUR. Der städtische Anteil wäre selbst bei 80 % Förderung bei rund 200 Mio. EUR, deutlich mehr als bislang gedacht.
Verena Osgyan, unsere Landtagsabgeordnete hat dazu eine Anfrage an die Regierung gestellt. Die Antwort: Die Aussage der 80% bezieht sich auf die sogenannten förderfähigen kosten. Erfahrungsgemäß liegt die Förderung dann bei etwa 60 % der Gesamtkosten. D.h. der Eigenanteil der Stadt Nürnberg beläuft sich mindestens auf unglaubliche 400 Millionen Euro. Eine Summe, die die finanziellen Möglichkeiten unserer Stadt bei weitem übersteigt.
Diese Mittel fehlen an anderer Stelle, sei es im Bildungswesen, im sozialen Bereich oder bei der Sanierung maroder Infrastruktur, ich erinnere dabei nur an den Zustand der Schulklos.

Ein solch kostspieliges und rückwärtsgewandes Projekt darf nicht auf dem Rücken der Bürgerinnen und Bürger finanziert werden, deren Steuergelder sinnvoller eingesetzt werden müssen.
Übrigens: Auf der Seite von SÖR werden immer noch die Kosten von 135 Mio. für die Stadt genannt, soviel zum Thema Transparenz und Ehrlichkeit bei der Kommunikation durch den verantwortlichen Bürgermeister.
Was jetzt zu tun ist.
Genau diese hohe Kosten sind es aber, die mich hoffen lassen, dass wir dieses Projekt doch noch begraben werden. Denn spätestens bei den Haushaltsberatungen im Herbst müssen SPD und CSU Farbe bekennen:
Wo soll dieses Geld hergenommen werden, wo soll eingespart werden?
Bei Umbau der Stadt in Richtung Klimaneutralität und Klimaanpassung? Bei Schulen und Kindergärten? Bei den Zuschüssen für soziale und kulturelle Einrichtungen. Ich glaube die SPD hat bislang noch nicht begriffen, wie hart diese Einsparungsmaßnahme sein müssten. Glücklicherweise hat sich die SPD ein Hintertürchen offen gelassen: Die SPD will dieses Projekt nur unter der Bedingung, dass der Freistaat 80% der Gesamtkosten bezahlt. Dies dürfte wohl nicht der Fall sein. Hoffen wir, dass die SPD dieses Hintertürchen nutzt!
Nun ist es wichtig, so viel Zeit wie möglich zu gewinnen, damit nicht bald die Bagger rollen. Ich hoffe deshalb und rufe dazu auf, dass der Bund Naturschutz alle Rechtsmittel ausschöpft und den Antrag auf Zulassung der Revision stellt.
Weiterhin müssen wir gemeinsam versuchen die Fakten in die Öffentliche Kommunikation zu bekommen. Dies betrifft zum einen das Thema Finanzen, zum anderen aber vor allem die Mär vom Zusammenwachsen der Stadtteile.
Wir müssen das Bild der 7 bis 8 Fahrspuren an der Oberfläche auf Höhe der Villa Leon in die Köpfe der Menschen bringen um klarzumachen wie absurd dieses Projekt ist.
Und wir müssen eine realistische Alternative zum kreuzungsfreien Ausbau in die Diskussion bringen. Denn so bleiben wie es ist kann es nicht. Heute ist dazu schon viel passiert. Auch wir Grüne stellen heute eine Alternative vor: Umbau zu einer Stadtstraße mit Rad- und Fußwegen, Zusammenlegung der Fahrbahnen auf Höhe Villa Leon, Schaffung eines Parks mit einer Wasserfläche auf dem gewonnenen Areal und das zu einem Bruchteil der Kosten die der kreuzungsfreie Ausbau verursachen würde.
Sollten CSU und SPD weiterhin an diesem Projekt festhalten, werden wir die Kommunalwahl 2026 zur Abstimmung über den Frankenschnellweg machen!
Also, lasst uns aufstehen, alle Kräfte sammeln und gemeinsam über die Ziellinie laufen!

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