PM: Wahlprüfsteine 2026 - VCD sucht verkehrspolitisch interessierte Stadträte!

Dieser enthält 10 Fragen mit differenzierten Antwortmöglichkeiten zu aktuellen Verkehrsthemen.

Da das kommunale Wahlrecht es erlaubt, dass man aus verschiedenen Listen einzelnen Kandidat*innen bis zu 3 Stimmen geben kann, sind ausdrücklich nicht nur Antworten der Fraktionen erwünscht, sondern auch Rückmeldungen einzelner Bewerber*innen. Rechtzeitig vor der Stadtratswahl wird es dann detaillierte Auswertungen geben, aus denen hervorgeht, wie geantwortet worden ist. Einzelantworten werden besonders herausgestellt, weil wir davon ausgehen, dass sie von besonders an Verkehrsthemen interessierten Kandidat*innen kommen.
Die Antwortmöglichkeiten geben nicht nur die VCD-Position wieder, sondern auch mögliche andere Antworten. Dies ermöglicht den Wähler*innen die Antworten mit den eigenen Ansichten zu den gestellten Fragen abzugleichen.
Leider steht bisher noch nicht fest, welche Listen tatsächlich bei den Wahlen antreten. Parteien und Vereinigungen, die bisher noch nicht angeschrieben worden sind, werden gebeten, sich über nuernberg@vcd.org zu melden.

Falls Sie Rückfragen haben, können Sie sich gerne an unseren Projektleiter wenden:
Hans Luntz
Tel.: 0911/719040
Mobil: 01575-1330698

Antworten auf Fragen des VCD Nürnberg zur bevorstehenden Oberbürgermeister-
und Stadtratswahl
Name: _________________________________
Partei/ Gruppe: _________________________________
Funktion: ? OB-Kandidat/-in ? Fraktion / Liste ? Stadtratskandidat/-in

1. Wie sollte mit dem Parken auf Gehwegen umgegangen werden, wenn
dadurch die vorgeschriebene Mindestbreite des Gehwegs
unterschritten wird?
? Gehwegparken muss in solchen Fällen konsequent unterbunden werden.
? Gehwegparken ist grundsätzlich zu untersagen, jedoch sollten klar geregelte Aus-
nahmefälle zulässig sein.
? Wenn Parkstände fehlen, müssen diese nötigenfalls auch auf Kosten des Fußver-
kehrs geschaffen werden.
? Das Problem des Gehwegparken ist unwichtig und sollte nicht weiter im Fokus stehen.

2. Unterstützen Sie die Einrichtung von Schulstraßen je nach Situation
ganztägig oder zu bestimmten Tageszeiten?
? Ja, das ist dringend notwendig.
? Ja, aber es muss Kompromisse auch zugunsten des Autoverkehrs geben.
? Nein. Für die Sicherheit der Schulwege wird bereits genug getan.

3. Wie beurteilen Sie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs
(FSW) und insbesondere den Bau des zugehörigen Tunnels?
? Stadtplanung vor Verkehrsplanung: Zunächst muss es eine breite Diskussion ge-
ben, was in St. Leonhard geschehen soll. Kein Ausbau des FSW, kein Tunnel!
? Der Tunnel darf nicht gebaut werden. Stattdessen muss eine umfassende Diskus-
sion über alternative Verkehrslösungen geführt werden.
? Der Tunnel wird nicht gebaut. Stattdessen wird die vorhandene Kreisstraße gemäß
einem der Alternativvorschläge saniert und ausschließlich für Fuß- und Radverkehr
ausgebaut.
? Der Tunnel darf nur gebaut werden, wenn mindestens 80 % der Gesamtkosten von
Bayern übernommen werden und die Kosten inflationsbereinigt nicht mehr als 10 %
über der aktuell geschätzten Milliarde liegen.
? Der Tunnel sollte vorerst nicht gebaut werden, bis die bereits laufenden Großbau-
stellen (z. B. Hafenbrücken, Plärrer, Mausloch usw.) abgeschlossen sind.
? Der Tunnel muss gebaut werden und das so schnell als möglich.

4. Wie bewerten Sie die Zielvorgaben des Mobilitätsbeschlusses für
Nürnberg bis 2032 und deren konsequente Umsetzung ohne Abstriche?
? Alle vereinbarten Maßnahmen müssen ohne Verzögerungen realisiert werden. Da-
für sind Umverteilung von Finanzmitteln und Personal nötig, damit der Zeitplan ein-
gehalten und der Zeitverzug eingeholt wird.
? Die Ziele bleiben bestehen, jedoch führen fehlende Mittel und personelle Engpässe
zu weiteren Verzögerungen. Ein überarbeiteter Zeitplan ist erforderlich.
? Der Mobilitätsbeschluss darf nicht einseitig zulasten des Autoverkehrs gehen, er
muss grundlegend überarbeitet werden.
? Die Ziele des Mobilitätsbeschlusses sind nicht so wichtig und damit untergeordnet.

5. Wie stehen Sie zum Bau einer Magnetschwebebahn in Nürnberg?
? Eine Magnetschwebebahn in Nürnberg ist unsinnig, stattdessen sollte die geplante
Straßenbahnlinie umgesetzt werden.
? Ein Bau der Magnetschwebebahn könnte sinnvoll sein, sofern eine gründliche Kos-
ten-Nutzen-Analyse vorliegt und klare Konzepte zur Integration in das bestehende
Stadtverkehrssystem entwickelt werden.
? Die Idee ist gut, aber die vorgeschlagene Trasse ist ungeeignet. Es sollte eine bes-
sere Trasse gefunden werden.
? Die Magnetschwebebahn sollte auf der vorgeschlagenen Trasse realisiert werden.
Nürnberg darf sich dieser Innovation nicht verschließen.

6. Wie bewerten Sie die aktuelle Straßenbahn-Planung in Nürnberg?
(Insbesondere im Hinblick auf die beschleunigte Realisierung bereits
begonnener und geplanter Projekte sowie den Ausbau neuer Strecken
bis 2032, z. B. zum Südklinikum,, durch die Altstadt, nach Wöhrd,
Kornburg und Fischbach)
? Alle genannten Vorhaben sollten bis 2032 zügig geplant und umgesetzt werden.
? Neben den bereits gestarteten Projekten sollte die Hauptaufgabe bis 2032 die Fer-
tigstellung der Strecke zum Südklinikum sein, weitere Erweiterungen können später
folgen.
? Nur die laufenden Projekte, z.B. Richtung Erlangen, sollten weitergeführt werden.
Für zusätzliche Maßnahmen fehlt derzeit das Budget.
? Der Ausbau der Straßenbahn sollte vorerst eingestellt werden, um Ressourcen an-
derweitig zu nutzen.

7. Wie beurteilen Sie das Norisringrennen und seine zukünftige
Ausgestaltung?
? Das Norisringrennen sollte nicht mehr genehmigt werden, da diese Rennform aus
der heutigen Zeit herausgefallen ist.
? Das Rennen darf weiterhin stattfinden, jedoch ausschließlich mit rein elektrisch be-
triebenen Rennfahrzeugen.
? Das Norisringrennen muss unverändert erhalten bleiben und in seiner bisherigen
Form fortgeführt werden.

8. Wie stehen Sie zur Einführung eines generellen Nachtflugverbots am
Flughafen?
? Ja, ich unterstütze ein generelles Nachtflugverbot.
? Im Prinzip ja, allerdings sollten klar definierte Ausnahmen (z. B. besonders drin-
gende Fracht) möglich sein.
? Nein, das Nachtflugverbot würde die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Flugha-
fens beeinträchtigen.

9. Wie stellen Sie sich künftig das Management von Großbaustellen
vor?
? Die Baustellen sollen phasenweise geplant werden, wobei sichere Wegkonzepte für
Fuß? und Radverkehr berücksichtigt werden. Das Ergebnis muss rechtzeitig und
verständlich kommuniziert werden.
? Es besteht Verbesserungsbedarf, jedoch soll der dafür notwendige Aufwand
überschaubar bleiben.
? Das aktuelle Baustellenmanagement wird als angemessen bewertet.
? Da die Hauptbetroffenen die Autofahrer sind, sollten die Baustellen so gestaltet
werden, dass sie deren Bedürfnisse besser berücksichtigen – auch wenn dies zu-
lasten des Fuß? und Radverkehrs geht.

10. Unterstützen Sie die Forderung, die Parkraumbewirtschaftung
nach Vorbild der Innenstadt bis 2032 auf alle Stadtteile innerhalb des
Rings B4R auszuweiten?
? Ja: Es darf in den inneren Bezirken keine kostenfreien Parkplätze mehr geben.
Es dürfen keine neuen Parkflächen eingerichtet werden.
? Ja: Aber es sollten zusätzliche Stellplätze auf Supermarktparkplätzen oder in
Quartiersparkhäusern geschaffen werden.
? Ja: Die Parkraumbewirtschaftung sollte ausgeweitet werden, aber die Parkge-
bühren sind zu hoch und müssen reduziert werden.
? Nein: Die gegenwärtige Situation sollte beibehalten werden.
? Nein: Auch in der Innenstadt müssen wieder mehr Parkplätze angeboten werden.
Diese dürfen kostenpflichtig sein.
? Nein: Auch in der Innenstadt muss die Parkraumbewirtschaftung so schnell als
möglich wieder abgeschafft werden.