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VCD demonstriert für konsequente Durchsetzung der Umweltstraße

Luitpoldstraße erstmals eine Umweltstraße

 

Mit einer kleinen Demonstration in der Luitpoldstraße, für die Umsetzung der Umweltstraße wurde heute erstmalig für eine Stunde der legale und gewünschte Zustand hergestellt.

Seit mehr als 600 Tagen schaut ganz Aschaffenburg fassungslos auf den Verkehrsversuch Umweltstraße. Die einen, weil sie ihn ablehnen. Die anderen, und das ist die große Mehrzahl, weil der Staat tatenlos dabei zuschaut wie erstgenannte sich täglich zu 100ten, laut ADFC Zählung sogar deutlich mehr als 1000, darüber hinwegsetzen. Die Stadt duckt sich weg, hält sich nicht für zuständig und attestiert „dem Bürger“ mangelnde Moral. Die Polizei verweist auf andere Prioritäten. Am Ende leidet darunter nicht nur die dringend notwendige Verkehrswende, sondern ist dieser „Verfall der Sitten“ durchaus geeignet das Vertrauen in Rechtstaatlichkeit und Demokratie zu untergraben. Besonders verstörend: Aussagen einzelner Polizisten, dass die ohnehin selten eingeleiteten Ordnungswidrigkeitsverfahren durch die zentrale Bußgeldstelle eingestellt würden. Eine Anfrage an diese Behörde durch den VCD blieb bisher unbeantwortet. In einem Bundesland, dessen Ministerpräsident sich gerne über andere Länder wegen mangelnder Rechtstaatlichkeit erhebt, ein durchaus vernichtendes Zeugnis. Nicht nur das. Laut Polizei ist eine technische Verfolgung, mittels Blitzer (so wurde dieses Problem in Hamburg gelöst) in Bayern nicht vorgesehen. Das erschreckende daran: Wenn unser Bürgermeister recht hat und es sich dabei um ein moralische Problem handelte, dem mit Ordnungsrecht nicht beizukommen sei, dann wäre es umso ärgerlicher. Schließlich summieren sich 1000 Verstöße am Tag in 600 Tagen bei 55€ je Verstoß zu Bußgeldern in Höhe von mehr als 33Mio Euro. Geld das der Stadt in der aktuellen Situation sicher gut zu Gesicht stünde. Aber vielleicht würden die Bürger ihr Verhalten ja doch ändern und es fehlt nur der politische Wille ursprünglich beschlossenes auch umzusetzen.

Das während eines Verkehrsversuches nicht mit teuren aber effektiven Pollern gearbeitet wird, können wir verstehen. Das jedoch die Aussagen im Raum stehen, versenkbare Poller würden hier aufgrund des Busverkehrs nicht funktionieren, können wir nach einem Blick in die Kataloge der Hersteller kaum nachvollziehen.

Aber damit ist jetzt Schluss. Der VCD, gemeinsam mit anderen Verbänden, ist entschlossen diese Zustände nicht länger zu tolerieren. Deswegen werden wir den Protest gegen die mangelhafte Umsetzung eines rechtskräftigen Stadtratsbeschlusses und einer Rechtmäßigen straßenverkehrsrechtlichen Anordnung verstätigen. Unser Ziel ist es regelmäßig gegen dieses Unrecht auf die Straße zu gehen.

Den Polizisten, die die heutige Veranstaltung abgesichert haben, sind wir zu Dank verpflichtet. Nur durch sie wurde erstmalig in den knapp 2 Jahren seit Bestehen der Umweltstraße für eine Stunde ein rechtmäßiger Zustand herbeigeführt. Busse, Taxen und Fahrradfahrer konnten die Umweltstraße ungehindert nutzen. Das schönste war: Bereits nach kurzer Zeit begangen sich die Bürger das Recht an der Straße zurückzuerobern. Dementsprechend groß war der Zuspruch und das Interesse von Passanten. Trotz der Kälte blieben diese zahlreich stehe und folgten dem Redebeitrag unseres Vorsitzenden, Dennis Handt, der neben den Problemen der Umweltstraße auch die mangelhafte Umsetzung der Fußgängerzone in der Frohsinnstr., den Kontrollverlust beim Falschparken in den Wohnvierteln und den weiterhin schlechten Zustand der Fuß- und Radinfrastruktur adressierte.

Beeindruckend für die Polizisten war sicher auch, wie viele Kraftfahrer ursprünglich geplant hatten sich nicht an die Regeln zu halten und mit welcher Vehemenz teilweise auf die Beamten zugefahren und diskutiert wurde.

Impressionen

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