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Zur Kommunalwahl 2026 in Aschaffenburg hat der VCD Wahlprüfsteine zum Thema Mobilität veröffentlicht. Sie zeigen, wie sich die Parteien zu zentralen Fragen einer nachhaltigen und gerechten Verkehrspolitik positionieren. Die Antworten werden beim Zukunftsdialog Mobilität im Februar öffentlich vorgestellt und diskutiert.
Im Vorfeld der Kommunalwahl 2026 in Aschaffenburg hat der VCD Kreisverband Aschaffenburg–Miltenberg, Wahlprüfsteine zum Thema Mobilität erarbeitet.
Mit diesen Wahlprüfsteinen möchten wir transparent machen, welche verkehrs- und mobilitätspolitischen Positionen die zur Wahl antretenden Parteien vertreten. Alle demokratischen Parteien wurden angeschrieben und gebeten, zu den formulierten Fragen Stellung zu nehmen.
Die eingegangenen Antworten werden wir beim Zukunftsdialog Mobilität am 25. Februar 2026 vorstellen und gemeinsam mit Interessierten diskutieren. Ziel ist es, eine informierte Meinungsbildung zu ermöglichen und den Austausch zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Bürger:innen zu fördern.
1. Schulwege
Eine aktuelle Analyse des ACE Auto Club Europa hat bundesweit 167 Schulwege untersucht – und kommt zu einem alarmierenden Ergebnis: Nur etwa 5 % aller getesteten Schulwege gelten als sicher, während rund ein Drittel als mangelhaft und einige sogar als gefährlich bewertet wurden. Die Bewertung berücksichtigt sowohl die Infrastruktur vor den Schulen als auch den Bringverkehr. Bei etwa 41 % der beobachteten Elterntaxi-Fahrten wurden Verkehrsregeln missachtet, etwa durch Halten im Halteverbot oder auf Gehwegen; das kann die Sicherheit für zu Fuß gehende Kinder erheblich beeinträchtigen. In Bayern liegt ein Großteil der Schulwege im bundesweiten Durchschnitt, bei zwei Schulen wurde die Sicherheit aber als gefährlich eingestuft – darunter auch die Pestalozzi Schule in Aschaffenburg (Schweinheim). Der ACE fordert deshalb systematische Verbesserungen der Verkehrsinfrastruktur und des Bringverkehrs, um Kinder besser zu schützen.
Quelle:
„Alarmierendes Ergebnis“ bei Schulweg-Check – Stadt in Bayern schneidet aber sehr gut ab. (2025, 21. Oktober). Abgerufen am 6. Januar 2026, von https://www.merkur.de/bayern/elterntaxi-bayern-schulweg-sicher-bad-aibling-check-ergebnisse-kinder-deutschland-93994835.html
Wie wollen Sie die Schulwege in Aschaffenburg sicherer gestalten – insbesondere in Bezug auf Infrastruktur, verkehrsberuhigende Maßnahmen und den Bring- und Holverkehr, damit Kinder sicher zu Fuß, mit dem Rad oder mit dem Schulbus unterwegs sein können?
2. Kontrolle und Durchsetzung der StVO
In Baden-Württemberg werden erstmals sogenannte Scan-Autos im kommunalen Raum getestet. Diese Fahrzeuge sind mit mehreren Kameras ausgestattet und erfassen beim Vorbeifahren Kennzeichen parkender Autos, die dann automatisch mit digitalen Parkberechtigungen abgeglichen werden. Ziel ist es, Parkverstöße effizienter aufzudecken – etwa fehlende Parkscheine oder blockierte Rad- und Gehwege – und so Ordnungsdienste zu entlasten sowie die Sicherheit im Straßenverkehr zu verbessern, da Busse, Fahrradfahrende und FußgängerInnen weniger behindert werden. Erfahrungen aus Frankreich und den Niederlanden zeigen, dass solche Systeme sowohl die Kontrolle beschleunigen als auch Kosten senken können.
Quelle:
ZDFheute. (2025, 4. Mai). Wie Scan-Autos gegen Falschparker kämpfen. ZDFheute. Abgerufen am 6. Januar 2026, von https://www.zdfheute.de/panorama/falschparker-scan-auto-ordnungsamt-100.html
Sind Sie bereit, die StVO im Stadtgebiet Aschaffenburg konsequenter als bisher durchzusetzen und dabei auch auf innovative Lösungen wie das beschriebene Scan-Fahrzeug zur Parkraumüberwachung zurückzugreifen?
3. Gehwegparken
Gehwegparken ist grundsätzlich nach StVO verboten, darf also nur dort stattfinden, wo es durch Verkehrszeichen ausdrücklich erlaubt ist. In der Vergangenheit wurde es vielerorts geduldet, was jedoch insbesondere FußgängerInnen, Eltern mit Kinderwagen und mobilitätseingeschränkte Menschen behindert und auch Busse oder Rettungsfahrzeuge beeinträchtigt.
Der Stadtrat hat im Januar 2024 beschlossen, dass Gehwegparken künftig nur noch erlaubt sein soll, wenn mindestens 1,80 Meter Restgehwegbreite für den ungehinderten Fußverkehr bleiben – orientiert an den Vorgaben für barrierefreies Bauen. Auf dieser Grundlage wurde ein gesamtstädtisches Konzept erstellt, in dem geprüft wird, wo Gehwegparken zulässig ist, welche Gehwege ausreichend breit sind und wie Verstöße künftig geahndet werden. Erste Planungsschritte für konkrete Straßenabschnitte wurden 2025 vorgestellt; Bürgergespräche sind Teil des Prozesses, bevor Maßnahmen umgesetzt werden.
Quelle:
Aschaffenburg, S. (o. D.). Parken in Aschaffenburg. Stadt Aschaffenburg. Abgerufen am 6. Januar 2026, von https://www.aschaffenburg.de/Leben-in-Aschaffenburg/KFZ-Stra%C3%9Fe-und-Verkehr/Stra%C3%9Fe-Verkehr/Parken-in-Aschaffenburg/
Sind Sie zufrieden mit dem aktuellen Vorgehen und der Geschwindigkeit der Lösung des Problems Gehwegparken in Aschaffenburg oder würden Sie daran etwas ändern?
4. Tempo 30 im Stadtgebiet
Laut einer aktuellen Studie, die unter anderem 14 Städte weltweit untersucht hat, führt eine flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts zu weniger Verkehrsunfällen und Verletzten, während sich die Fahrtzeiten in der Regel kaum verlängern. Die Analyse zeigt, dass Tempo 30 die Sicherheit deutlich erhöht und gleichzeitig Potenziale für eine steigende Lebensqualität, weniger Lärm und geringere Emissionen bietet – ohne erhebliche Zeitverluste für Autofahrende.
Quelle:
Dpa. (2026, 3. Januar). Verkehr: Studie zu Tempo 30: Weniger Unfälle, kaum längere Fahrzeit. DIE ZEIT. Abgerufen am 6. Januar 2026, https://www.zeit.de/news/2026-01/03/studie-zu-tempo-30-weniger-unfaelle-kaum-laengere-fahrzeit
Wie beurteilen Sie die Einführung von Tempo 30 innerorts in Aschaffenburg? Welche Ziele verfolgen Sie damit in Bezug auf Verkehrssicherheit, Lärmminderung und Lebensqualität?
5. Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen
In Aschaffenburg werden im Winter Fahrbahnen für den Kfz-Verkehr geräumt, Rad- oder Fußwege jedoch nicht bzw. verspätet. (Beispiele oben im Bild).
Wollen Sie künftig die Gleichberechtigung aller VerkehrsteilnehmerInnen (FußgängerInnen, Menschen mit Mobilitätseinschränkungen, AutofahrerInnen, RadfahrerInnen, ÖPNV-NutzerInnen) verbessern, um die Sicherheit für alle Menschen gleichermaßen zu gewährleisten? Welche Ziele verfolgen Sie dabei und welche Maßnahmen planen Sie umzusetzen?
6. Ausbau des ÖPNV
Welche konkreten Maßnahmen planen Sie, um den öffentlichen Personennahverkehr in Aschaffenburg in den kommenden Jahren auszubauen und attraktiver zu gestalten?
7. Fuhrpark der Stadtwerke
Die Aschaffenburger Stadtwerke setzen aufgrund von Infrastruktur- und Wartungsproblemen vorübergehend wieder auf Dieselbusse. Die Wasserstoff- und Elektrobusse haben technische Schwierigkeiten, benötigen viel Platz zum Laden und sind teuer in der Wartung. Auch die Wasserstoffversorgung ist nicht immer „grün“. Obwohl die Stadtwerke langfristig auf emissionsfreie Fahrzeuge setzen, müssen sie im nächsten Jahr neue Diesel-Gelenkbusse kaufen, um den Betrieb aufrechtzuerhalten.
Quelle:
Gast, K. (2025, 23. Dezember). Warum die Aschaffenburger Verkehrsbetriebe wieder auf Diesel-Busse setzen. Main-Echo. Abgerufen am 6. Januar 2026, von https://www.main-echo.de/region/stadt-kreis-aschaffenburg/warum-die-aschaffenburger-verkehrsbetriebe-wieder-auf-diesel-busse-setzen-art-8638418
Sind Sie bereit, den kommunalen Fuhrpark und die Stadtverkehre möglichst zügig auf umweltfreundliche bzw. elektrische Antriebe umzurüsten – inklusive der notwendigen Investitionen in Lade- und Tankinfrastruktur, damit Elektro- oder emissionsfreie Busse nicht nur Zukunftsvision bleiben, sondern zeitnah Realität werden?
8. Budget
Welche Etatmittel sind vorgesehen, um den Radverkehr, den Fußgängerverkehr sowie den öffentlichen Personennahverkehr in Aschaffenburg zu fördern?