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Nürnberg
Der Verkehrsclub Deutschland hat eine Online-Petition gestartet, um den Nürnberger Stadtrat zur Einhaltung des im Januar geschlossenen Mobilitätspakts zu bewegen.
26.000 Nürnberger hatten 2020 für den Radentscheid unterschrieben und damit ein deutliches Zeichen für die Verkehrswende gesetzt. Im Rathaus hat man daraufhin mit dem Mobilitätspakt auf eine Verhandlungslösung gesetzt, um einen Bürgerentscheid abzuwenden. Darin wurden Ziele auch für den Fuß- und Öffentlichen Verkehr verankert. Ein Meilenstein für die Mobilitätswende schien erreicht.
Der aktuelle Haushaltsentwurf sieht nun aber vor, die benötigten Ressourcen für den vom Stadtrat fast einstimmig verabschiedeten Pakt stark zu kürzen. Damit wäre eine termingerechte Umsetzung nicht mehr möglich. Nicht nur bei den Radvorrangrouten, sondern auch bei ÖPNV-Projekten und Mobilpunkten würde es deutlich langsamer vorangehen.
Dieses Vorgehen ist für alle Bürger, die schon lange auf bessere Bedingungen für umweltbewusste Mobilität warten, nicht akzeptabel. Der Mobilitätspakt ist keine Verfügungsmasse nach Gutdünken - oder eben nach Haushaltslage. Er ist ein Kompromiss, den die Vertreter von über 26.000 Unterzeichnern aushandelt haben - eine demokratische Selbstverständlichkeit, dass die Stadt hier Wort hält.
Es geht im Mobilitätspakt nicht um irgendwelche Wohltaten, die man einfach wieder wegkürzen kann, es geht um eine lebenswerte, zukunftsfähige Stadt für alle Bürger Nürnbergs, es geht um Klimaschutz, Verkehrssicherheit und langfristig um geringere Schäden/Kosten durch weniger Autoverkehr. Also um Dinge, die im ureigenen Interesse der Stadt liegen sollten!
Die Aktion kann hier unterstützt werden: