Wie beurteilen Sie den geplanten Ausbau des Frankenschnellwegs (FSW) und insbesondere den Bau des zugehörigen Tunnels?
Problem
Der Frankenschnellweg ist in der Mitte durch 3 Ampeln unterbrochen. Dort kommt es immer wieder zu Staus. Sinnvoll wäre ein Rückbau dieser überflüssigen Abkürzung im Fernverkehrsnetz. Stattdessen wird ein Tunnel geplant, der zu deutlichem Mehrverkehr führen wird.
VCD-Position
Der Tunnel darf keinesfalls gebaut werden. Das Bürgerbegehren wird unterstützt. Es muss eine breite demokratische Diskussion geben, wie es in St.Leonhard weitergeht. Dabei muss die Diskussion erst einmal ergeben, was städtebaulich in diesem vernachlässigten Stadtviertel geschehen soll. Erst im zweiten Schritt müssen dann Probleme der Verkehrsführung geklärt werden.
Antwortmöglichkeiten
| a | Stadtplanung vor Verkehrsplanung: Zunächst muss es eine breite Diskussion geben, was in St. Leonhard geschehen soll. Kein Ausbau des FSW, kein Tunnel! | 10 |
| b | Der Tunnel darf nicht gebaut werden. Stattdessen muss eine umfassende Diskussion über alternative Verkehrslösungen geführt werden. | 9 |
| c | Der Tunnel wird nicht gebaut. Stattdessen wird die vorhandene Kreisstraße gemäß einem der Alternativvorschläge saniert und ausschließlich für Fuß- und Radverkehr ausgebaut. | 8 |
| d | Der Tunnel darf nur gebaut werden, wenn mindestens 80 % der Gesamtkosten von Bayern übernommen werden und die Kosten inflationsbereinigt nicht mehr als 10 % über der aktuell geschätzten Milliarde liegen. | 2 |
| e | Der Tunnel sollte vorerst nicht gebaut werden, bis die bereits laufenden Großbaustellen (z. B. Hafenbrücken, Plärrer, Mausloch usw.) abgeschlossen sind. | 1 |
| f | Der Tunnel muss gebaut werden und das so schnell als möglich | 0 |
Wertung der Antworten
Bei dieser Frage haben einige mehrere Antwortmöglichkeiten angekreuzt. Wir haben dann die Antwort mit der höchsten Punktzahl gewertet. Die Antworten b und c wurden mit 9 bzw. 8 Punkten gewertet, weil damit der Tunnelbau klar abgelehnt wird.
Wer Antwort d wählt, schiebt die Frage auf die lange Bank. Bereits jetzt ist klar, dass die versprochene Förderung von 80 % nie zustande kommen wird. Aber bis man das zugeben wird, vergehen noch Jahre. Solange werden aber die 20 überflüssigen Planstellen bei SÖR für den Ausbau besetzt. Deshalb nur 2 Punkte. OBM König har zwar hier keine Antwortmöglichkeit angekreuzt. Sondern mit Freitext in diesem Sinne geantwortet, was wir alleine schon für bemerkenswert halten. Er besteht auf die zugesagte Förderung, will ohne diese aber nicht den Baubeginn starten. Die Frage sei gestattet: Beim jetzt angestrebten Abschnitt West werden nur 60 % Förderung erwartet. Weshalb will man trotzdem mit dem Bau anfangen?
Wer gar nur warten will, bis bereits laufende oder geplante Großbaustellen fertig sind, will damit den Tunnelbau bis mindestens 2030 verschieben. Damit bleibt das Thema auf dem Tisch; wir werten dies nur mit einem Punkt.