Wie bewerten Sie die Zielvorgaben des Mobilitätsbeschlusses für Nürnberg bis 2032 und deren konsequente Umsetzung ohne Abstriche?
Problem
Das Bürgerbegehren zum Radentscheid führte zu verbindlichen Vereinbarungen in einem Mobilitätsbeschluss. Bisher wurde davon kaum etwas umgesetzt. Fast alle Fristen blieben ergebnislos. Begründet wird dies nicht nur mit Geld-, sondern auch mit Personalmangel bei Planung und Ausführung. Bei der Planung des Ausbaus des Altstadtrings wurden noch nicht einmal die Zuständigkeiten festgelegt. Die Umsetzung der angedachten Radschnellwege und Vorrangrouten sind ausnahmslos weit in Verzug. Wo Radverkehrsanlagen entstanden sind, wurden Konflikte mit Parkständen zum Teil unbefriedigend behandelt.
VCD-Position
Die im Mobilitätsbeschluss getroffenen Vereinbarungen müssen so schnell als möglich umgesetzt werden. Dazu sind sowohl ausreichende Geldmittel als auch Personal neu zu organisieren. Ausdrücklich auch zu Lasten des Autoverkehrs. Bis zum Ende der nächsten Wahlperiode des Stadtrats muss alles dafür getan werden. Insbesondere Altstadtring, Radschnellwege und Radvorrangrouten müssen fristgerecht fertiggestellt sein. Besonderes Augenmerk muss auf Verhinderung von Unfällen gerichtet werden. Dies gilt vor allem bei der Gestaltung von Kreuzungen als auch bezüglich Konflikten mit abgestellten Fahrzeugen („Dooring-Problem“).
Antwortmöglichkeiten
| a | Alle vereinbarten Maßnahmen müssen ohne Verzögerungen realisiert werden. Dafür sind Umverteilung von Finanzmitteln und Personal nötig, damit der Zeitplan eingehalten und der Zeitverzug eingeholt wird. | 10 |
| b | Die Ziele bleiben bestehen, jedoch führen fehlende Mittel und personelle Engpässe zu weiteren Verzögerungen. Ein überarbeiteter Zeitplan ist erforderlich. | 8 |
| c | Der Mobilitätsbeschluss darf nicht einseitig zulasten des Autoverkehrs gehen, er muss grundlegend überarbeitet werden. | 1 |
| d | Die Ziele des Mobilitätsbeschlusses sind nicht so wichtig und damit untergeordnet. | 0 |
Wertung der Antworten
Auch hier haben wir bei mehreren angekreuzten Antworten die mit der höchsten Punktzahl gewertet.
Fast alle forderten, die vereinbarten Maßnahmen des Mobilitätsbeschlusses unverzüglich zu realisieren. Einige waren aber so ehrlich, dass dies wegen fehlender Mittel und personellen Engpässen einen überarbeiteten Zeitplan erfordert. Erforderlich wäre eine konsequente Umschichtung aller Ressourcen zulasten des Autoverkehrs. Dies wäre zwar zu wünschen, ist aber kaum realistisch in den nächsten Jahren umsetzbar. Diese Antwort haben wir deshalb mit 8 Punkten gewertet.
Eine Überarbeitung zugunsten des Autoverkehrs halten wir nicht für zielführend. Deshalb nur 1 Punkt für Antwort c.